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| FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22 U |
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Umsatzsteuer - Kleinunternehmerregelung, Frage der missbräuchlichen Verwendung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des …
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
Rn. 51 a) Ziel der Befreiung der Kleinunternehmen ist eine Verwaltungsvereinfachung für kleine Unternehmen und die Steuerverwaltung (vgl. ausführlich dazu BFH, Urteile vom 11. Juli 2018, XI R 26/17, BFHE 262, 535, Rn. 47 f.;… vom 11. Juli 2018, XI R 36/17, HFR 2019, 505, Rn. 38).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung führt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung zu ihrer Versagung beim leistenden Unternehmer (siehe z. B. BFH, Urteile vom 11. Juli 2018, XI R 36/17, HFR 2019, 505; vom 11. Juli 2018, XI R 26/17, BFHE 262, 535; EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-171/23, ECLI:EU:C:2024:840).
Bei der Beurteilung, ob die Inanspruchnahme zweckwidrig ist, ist aber auch zu beachten, dass ein Steuerpflichtiger nach höchstrichterlicher Rechtsprechung das Recht hat, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen hält (BFH, Urteil vom 11. Juli 2018, XI R 26/17, BFHE 262, 535, Rn. 63 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 21. Februar 2006, C-255/02, Halifax, EU:C:2006:121, Rn. 73;… vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 47;… vom 22. Dezember 2010, C-103/09, Weald Leasing, EU:C:2010:804, Rn. 27).
Dementsprechend macht allein das Bestreben, Steuern zu sparen, eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestaltung zumindest auch von beachtlichen außersteuerlichen Gründen bestimmt gewesen ist (BFH, Urteile vom 11. Juli 2018, XI R 26/17, BFHE 262, 535, Rn. 63 m.w.N.).
- EuGH, 26.10.2010 - C-97/09
Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
So habe der EuGH festgestellt, dass die Gewährung der Steuerfreiheit nur Kleinunternehmer fördern solle, nicht aber solche, die durch Aufsplittung ihrer Tätigkeit auf verschiedene Mitgliedstaaten quasi "unter dem Deckmantel" der jeweils geltenden Kleinunternehmerregelung tätig seien, auch wenn diese Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit den Umfang der Geschäftstätigkeit eines Kleinunternehmens objektiv überschreiten würden (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C-97/09, Rn. 70).Entsprechend solle die Kleinunternehmerregelung nur denjenigen Unternehmen zugutekommen, die auch tatsächlich in geringem Umfang wirtschaftlich tätig seien (Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz, C-97/09, Rn. 35).
- BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
Rn. 51 a) Ziel der Befreiung der Kleinunternehmen ist eine Verwaltungsvereinfachung für kleine Unternehmen und die Steuerverwaltung (…vgl. ausführlich dazu BFH, Urteile vom 11. Juli 2018, XI R 26/17, BFHE 262, 535, Rn. 47 f.; vom 11. Juli 2018, XI R 36/17, HFR 2019, 505, Rn. 38).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung führt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung zu ihrer Versagung beim leistenden Unternehmer (siehe z. B. BFH, Urteile vom 11. Juli 2018, XI R 36/17, HFR 2019, 505; vom 11. Juli 2018, XI R 26/17, BFHE 262, 535; EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-171/23, ECLI:EU:C:2024:840).
- BFH, 11.04.2013 - V R 28/12
Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
So kann auch eine umsatzsteuerrechtlich vorteilhafte Aufspaltung in verschiedene Unternehmen wirtschaftlich und unternehmerisch durchaus Sinn ergeben (vgl. FG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Mai 2011, 6 K 1649/09, EFG 2011, 1561, Rn. 100, im Ergebnis bestätigt durch BFH, Urteil vom 11. April 2013, V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, Rn. 29).Rn. 53 Die von der Klägerin und ihrem Ehemann gewählte Aufteilung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche entspricht nach Auffassung des erkennenden Senats einer zulässigen Steueroptimierung unter Eheleuten (siehe z. B. BFH, Urteile vom 11. April 2013, V R 28/12, Rn. 28 ff.;… vom 29. September 2022, V R 29/20, Rn. 42 ff.).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, was insbesondere bedeutet, dass es Organen der staatlichen Hoheitsgewalt untersagt ist, rechtliche Nachteile gerade an Ehe und Familie zu knüpfen(z. B. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, 2 BvR 1226/83, BVerfGE 76, 1-83,Rn. 150). - EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
Bei der Beurteilung, ob die Inanspruchnahme zweckwidrig ist, ist aber auch zu beachten, dass ein Steuerpflichtiger nach höchstrichterlicher Rechtsprechung das Recht hat, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen hält (BFH, Urteil vom 11. Juli 2018, XI R 26/17, BFHE 262, 535, Rn. 63 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 21. Februar 2006, C-255/02, Halifax, EU:C:2006:121, Rn. 73;… vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 47;… vom 22. Dezember 2010, C-103/09, Weald Leasing, EU:C:2010:804, Rn. 27). - BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11
Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer …
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
Regelmäßig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist (…BFH, Urteile vom 20.Oktober 2016,V R 33/14, BFH/NV 2017, 325 und vom 24. April 2013, XI R 7/11, BStBl II 2013, 648 sowie EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2013, C-653/11, Paul Newey, ECLI:EU:C:2013:409, Rn. 43). - EuGH, 20.06.2013 - C-653/11
Newey - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 …
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
Regelmäßig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist (…BFH, Urteile vom 20.Oktober 2016,V R 33/14, BFH/NV 2017, 325 und vom 24. April 2013, XI R 7/11, BStBl II 2013, 648 sowie EuGH, Urteil vom 20. Juni 2013, C-653/11, Paul Newey, ECLI:EU:C:2013:409, Rn. 43). - BFH, 27.09.2018 - V R 9/17
Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt jedoch entscheidend davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (BFH, Urteile vom 27. September 2018, V R 9/17, BFH/NV 2019, 127 und vom 4. Februar 2015, XI R 14/14, BStBl II 2015, 908 jeweils m.w.N.). - BFH, 04.02.2015 - XI R 14/14
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile …
Auszug aus FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt jedoch entscheidend davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…BFH, Urteile vom 27. September 2018, V R 9/17, BFH/NV 2019, 127 und vom 4. Februar 2015, XI R 14/14, BStBl II 2015, 908 jeweils m.w.N.). - BFH, 29.09.2022 - V R 29/20
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
- EuGH, 21.02.2008 - C-425/06
Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …
- EuGH, 22.12.2010 - C-103/09
Weald Leasing - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der missbräuchlichen …
- FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
Kleinunternehmerregelung: § 19 UStG bei einer Geschäftsübernahme
- BFH, 28.08.2023 - V B 44/22
Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
- BFH, 20.10.2016 - V R 33/14
Umsatzsteuerrecht: Bestimmung von Leistungsinhalt und Person des …
- EuGH, 04.10.2024 - C-171/23
UP CAFFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
- BFH, 16.08.2001 - V R 67/00
Umsatzsteuer - GbR - Subunternehmer - Gutschrift - Arbeitnehmer - Abrechnung - …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1649/09
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Trennung von Speiselieferung und Gestellung von …
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