Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kostenrecht - Zur Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache ohne Termin

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Fiktive Terminsgebühr bei Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 2 Abs. 2 S. 1; RVG -VV Nr. 3202
  Anwaltliche Vergütung nach der Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen i.R. der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kostenrecht - Fiktive Terminsgebühr bei Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

Besprechungen u.ä.

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Fiktive Terminsgebühr bei Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

Papierfundstellen

• EFG 2022, 871

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19

  Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für …

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Nach Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG aF entstand eine Terminsgebühr auch dann, wenn "[…] in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird." Maßgebend war auch insoweit, ob für das Verfahren, in dem ein Vergleich geschlossen wurde und das durch den abgeschlossenen Vergleich beendet wurde, eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war (bspw. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 VII ZB 101/06, NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht - NJW-RR - 2007, 1149; BGH, Beschluss vom 10.7.2006 II ZB 28/05, NJW 2006, 157; OLG Köln, Beschluss vom 6.4.2016 17 W 67/16, juris; Landessozialgericht - LSG - Bayern, Beschluss vom 5.5.2020 L 12 SF 180/19, juris; LSG NRW, Beschluss vom 20.3.2020 L 11 SF 118/18 E, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474).

  In diesem Zusammenhang soll durch die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr verhindert werden, dass eine vorzeitige Beendigung des Rechtsstreits allein deshalb mit dem Ziel unterbleibt, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entstehung der Terminsgebühr zu bewirken, in der sodann die unstreitige Erledigung des Verfahrens herbeigeführt wird (BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 II ZB 28/05, juris; BGH, Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2018 L 39 SF 302/17 B E; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; LSG NRW, Beschluss vom 11.3.2015 L 9 AL 277/14 B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BT-Drs.

  Demgemäß fehlt es an einer vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung im kostenrechtlichen Sinne nur, wenn das Gericht nach seinem Ermessen aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil oder ohne mündliche Verhandlung entscheiden könnte (vgl. aus der unter 2. b) dd) genannten Rechtsprechung insbesondere BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474).

• BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Nach Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG aF entstand eine Terminsgebühr auch dann, wenn "[…] in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird." Maßgebend war auch insoweit, ob für das Verfahren, in dem ein Vergleich geschlossen wurde und das durch den abgeschlossenen Vergleich beendet wurde, eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war (bspw. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 VII ZB 101/06, NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht - NJW-RR - 2007, 1149; BGH, Beschluss vom 10.7.2006 II ZB 28/05, NJW 2006, 157; OLG Köln, Beschluss vom 6.4.2016 17 W 67/16, juris; Landessozialgericht - LSG - Bayern, Beschluss vom 5.5.2020 L 12 SF 180/19, juris; LSG NRW, Beschluss vom 20.3.2020 L 11 SF 118/18 E, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474).

  In diesem Zusammenhang soll durch die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr verhindert werden, dass eine vorzeitige Beendigung des Rechtsstreits allein deshalb mit dem Ziel unterbleibt, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entstehung der Terminsgebühr zu bewirken, in der sodann die unstreitige Erledigung des Verfahrens herbeigeführt wird (BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 II ZB 28/05, juris; BGH, Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2018 L 39 SF 302/17 B E; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; LSG NRW, Beschluss vom 11.3.2015 L 9 AL 277/14 B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BT-Drs.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 9 AL 277/14

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung …

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  In diesem Zusammenhang soll durch die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr verhindert werden, dass eine vorzeitige Beendigung des Rechtsstreits allein deshalb mit dem Ziel unterbleibt, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entstehung der Terminsgebühr zu bewirken, in der sodann die unstreitige Erledigung des Verfahrens herbeigeführt wird (BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 II ZB 28/05, juris; BGH, Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2018 L 39 SF 302/17 B E; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; LSG NRW, Beschluss vom 11.3.2015 L 9 AL 277/14 B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BT-Drs.

  Sie entspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, einen gebührenrechtlichen Anreiz für die Mitwirkung an der Vermeidung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten zu gewähren, der nunmehr durch die zeitgleiche Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr und einer Einigungs- oder Erledigungsgebühr bewirkt wird (aA noch zur früheren Rechtslage LSG NRW, Beschluss vom 11.3.2015 L 9 AL 277/14 B, juris).

• BGH, 10.07.2006 - II ZB 28/05

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfharen; …

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Nach Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG aF entstand eine Terminsgebühr auch dann, wenn "[…] in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird." Maßgebend war auch insoweit, ob für das Verfahren, in dem ein Vergleich geschlossen wurde und das durch den abgeschlossenen Vergleich beendet wurde, eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war (bspw. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 VII ZB 101/06, NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht - NJW-RR - 2007, 1149; BGH, Beschluss vom 10.7.2006 II ZB 28/05, NJW 2006, 157; OLG Köln, Beschluss vom 6.4.2016 17 W 67/16, juris; Landessozialgericht - LSG - Bayern, Beschluss vom 5.5.2020 L 12 SF 180/19, juris; LSG NRW, Beschluss vom 20.3.2020 L 11 SF 118/18 E, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474).

  In diesem Zusammenhang soll durch die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr verhindert werden, dass eine vorzeitige Beendigung des Rechtsstreits allein deshalb mit dem Ziel unterbleibt, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entstehung der Terminsgebühr zu bewirken, in der sodann die unstreitige Erledigung des Verfahrens herbeigeführt wird (BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 II ZB 28/05, juris; BGH, Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2018 L 39 SF 302/17 B E; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; LSG NRW, Beschluss vom 11.3.2015 L 9 AL 277/14 B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BT-Drs.

• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Nach Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG aF entstand eine Terminsgebühr auch dann, wenn "[…] in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird." Maßgebend war auch insoweit, ob für das Verfahren, in dem ein Vergleich geschlossen wurde und das durch den abgeschlossenen Vergleich beendet wurde, eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war (bspw. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 VII ZB 101/06, NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht - NJW-RR - 2007, 1149; BGH, Beschluss vom 10.7.2006 II ZB 28/05, NJW 2006, 157; OLG Köln, Beschluss vom 6.4.2016 17 W 67/16, juris; Landessozialgericht - LSG - Bayern, Beschluss vom 5.5.2020 L 12 SF 180/19, juris; LSG NRW, Beschluss vom 20.3.2020 L 11 SF 118/18 E, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474).

  In diesem Zusammenhang soll durch die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr verhindert werden, dass eine vorzeitige Beendigung des Rechtsstreits allein deshalb mit dem Ziel unterbleibt, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entstehung der Terminsgebühr zu bewirken, in der sodann die unstreitige Erledigung des Verfahrens herbeigeführt wird (BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 II ZB 28/05, juris; BGH, Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2018 L 39 SF 302/17 B E; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; LSG NRW, Beschluss vom 11.3.2015 L 9 AL 277/14 B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BT-Drs.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 5 E 728/09

  Entstehung einer Terminsgebühr im Verwaltungsrechtsstreit bei schriftlichem …

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Nach Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG aF entstand eine Terminsgebühr auch dann, wenn "[…] in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird." Maßgebend war auch insoweit, ob für das Verfahren, in dem ein Vergleich geschlossen wurde und das durch den abgeschlossenen Vergleich beendet wurde, eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war (bspw. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 VII ZB 101/06, NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht - NJW-RR - 2007, 1149; BGH, Beschluss vom 10.7.2006 II ZB 28/05, NJW 2006, 157; OLG Köln, Beschluss vom 6.4.2016 17 W 67/16, juris; Landessozialgericht - LSG - Bayern, Beschluss vom 5.5.2020 L 12 SF 180/19, juris; LSG NRW, Beschluss vom 20.3.2020 L 11 SF 118/18 E, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474).

  In diesem Zusammenhang soll durch die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr verhindert werden, dass eine vorzeitige Beendigung des Rechtsstreits allein deshalb mit dem Ziel unterbleibt, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entstehung der Terminsgebühr zu bewirken, in der sodann die unstreitige Erledigung des Verfahrens herbeigeführt wird (BGH, Beschluss vom 7.5.2020 V ZB 110/19, NJW 2020, 2474; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 II ZB 28/05, juris; BGH, Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2018 L 39 SF 302/17 B E; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.7.2019 L 10 SF 909/19 E-B, juris; LSG NRW, Beschluss vom 11.3.2015 L 9 AL 277/14 B, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2009 5 E 728/09, juris; vgl. auch BT-Drs.

• BFH, 12.02.2007 - III B 140/06

  Rechtsanwalt; Erledigungsgebühr

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Eine Erledigungsgebühr entsteht aber nur dann, wenn der Rechtsanwalt bei der Erledigung der Rechtssache "mitgewirkt" hat (vgl. hierzu und dem folgenden BFH, Beschluss vom 12.2.2007 III B 140/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen - BFH/NV - 2007, 1109; FG Köln, Beschluss vom 29.5.2018 2 Ko 1654/17, juris; FG Hessen, Beschluss vom 31.1.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.1.2012 10 Ko 2007/11 KF, juris; FG Münster, Beschluss vom 16.12.2009 8 Ko 3497/09 KFB, EFG 2010, 592;… Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 83 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

  Festsetzung der Geschäftsgebühr und Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf …

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Eine Erledigungsgebühr entsteht aber nur dann, wenn der Rechtsanwalt bei der Erledigung der Rechtssache "mitgewirkt" hat (vgl. hierzu und dem folgenden BFH…, Beschluss vom 12.2.2007 III B 140/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen - BFH/NV - 2007, 1109; FG Köln, Beschluss vom 29.5.2018 2 Ko 1654/17, juris; FG Hessen, Beschluss vom 31.1.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.1.2012 10 Ko 2007/11 KF, juris; FG Münster, Beschluss vom 16.12.2009 8 Ko 3497/09 KFB, EFG 2010, 592;… Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 83 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• FG Köln, 08.12.2008 - 10 Ko 1355/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Dies sei im finanzgerichtlichen Verfahren anerkannt, wie beispielsweise der Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 8.12.2008 (10 Ko 1355/08, juris) belege.
• FG Münster, 16.12.2009 - 8 Ko 3497/09

  Keine Erledigungsgebühr bei Abhilfe ohne Mitwirkung eines Prozessvertreters

  Auszug aus FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Eine Erledigungsgebühr entsteht aber nur dann, wenn der Rechtsanwalt bei der Erledigung der Rechtssache "mitgewirkt" hat (vgl. hierzu und dem folgenden BFH…, Beschluss vom 12.2.2007 III B 140/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen - BFH/NV - 2007, 1109; FG Köln, Beschluss vom 29.5.2018 2 Ko 1654/17, juris; FG Hessen, Beschluss vom 31.1.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.1.2012 10 Ko 2007/11 KF, juris; FG Münster, Beschluss vom 16.12.2009 8 Ko 3497/09 KFB, EFG 2010, 592;… Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 83 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• FG Köln, 29.05.2018 - 2 Ko 1654/17

  Kostenfestsetzung: Keine - automatische - Erledigungsgebühr, wenn das …
• FG Düsseldorf, 02.01.2012 - 10 Ko 2007/11

  Notwendigkeit der Erledigung der Rechtssache nach Aufhebung oder Änderung des mit …
• BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06

  Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO
• BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06

  Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

  Fiktive Terminsgebühr - schriftlicher Vergleich
• OLG Köln, 06.04.2016 - 17 W 67/16

  Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichem Abschluss eines Vergleichs und …
• LSG Bayern, 05.05.2020 - L 12 SF 180/19

  Kostenrecht: Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2020 - L 11 SF 118/18
• FG Schleswig-Holstein, 14.04.2008 - 5 KO 16/08

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Terminsgebühr: Erledigung der Hauptsache, …
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 F 55/20

  Erledigung der Hauptsache; Kostenfestsetzungsbeschluss; Terminsgebühr; Kinder- …
• FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Ansatz einer Terminsgebühr - Kosten des Vorverfahrens - Befugnisse des …
• FG Hamburg, 04.12.2013 - 3 KO 232/13

  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr nach gerichtlichem Hinweis und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2010 - 18 E 1103/10

  Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Gebühren trotz fehlender als …
• FG Brandenburg, 14.08.2006 - 1 KO 817/06

  Keine Terminsgebühr und Erledigungsgebühr wenn das Finanzamt allein aufgrund der …
• FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 8 KO 508/12

  Keine Terminsgebühr nach Erledigung der Hauptsache
• FG Thüringen, 02.04.2009 - 4 Ko 179/09

  Keine Festsetzung einer Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr im Falle einer …
• BFH, 27.09.1968 - VII B 96/67

  Erörterung der Sache - Berichterstatter - Mündliche Verhandlung - …
• VGH Bayern, 10.09.2012 - 19 C 12.1927

  Terminsgebühr; Erledigungsgebühr
• FG Hessen, 11.03.1987 - 2 Ko 39/87
• FG Niedersachsen, 24.07.1986 - III 409/85

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• VG Ansbach, 12.06.2023 - AN 9 M 23.1116

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Entstehung von fiktiver Terminsgebühr und …

  Rn. 28 Dies entspricht der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung, nach der eine fiktive Terminsgebühr in den Fällen übereinstimmender Erledigungserklärungen grundsätzlich nicht zur Entstehung gelangte (OVG Bremen, B.v. 22.4.2020 - 1 F 55/20; VGH München, B.v. 10.9.2012 - 19 C 12.1927; FG Münster, B.v. 30.3.2022 - 15 Ko 158/22).

  Unerheblich ist in Abkehr zur früheren Rechtslage hingegen, ob für das Verfahren der Kostenentscheidung selbst eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (so zutreffend und ausführlich FG Münster, B.v. 30.3.2022 - 15 Ko 158/22).

  (mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung: FG Münster, B.v. 30.3.2022 - 15 Ko 158/22, Rn. 27).

  Demgegenüber genügt es nicht, dass die Behörde unter dem Eindruck des Klagevorbringens oder aufgrund eines Hinweises des Gerichts auf die Rechtslage den Bescheid aufhebt und damit dem Klagebegehren abhilft (FG Münster, B.v. 30.3.2022 - 15 Ko 158/22, Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2022 - 9 E 290/22

  Änderung der Aktiv- und des Passivrubrums nach Anhörung der Beteiligten von Amts …

  Rn. 9 So auch etwa OVG Bremen, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 F 55/20 -, JurBüro 2020, 360 = juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - 18 E 1103/10 -, juris Rn. 1; FG Münster, Beschluss vom 30. März 2022 - 15 Ko 158/22 -, StE 2022, 300 =juris Rn. 16 (zu § 138 FGO).

  Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2011 - 6 B 34.11 -, Buchholz 363 § 2 RVG Nr. 4 = juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 24. September 2021 - 13 OA 362/21 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 4 E 1063/19 -, juris Rn. 2 ff; FG Münster, Beschluss vom 30. März 2022 - 15 Ko 158/22 -, a. a. O., Rn. 27; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Auflage 2021, RVG VV 1002, Rn. 40.

  Rn. 17 Vgl. FG Münster, Beschluss vom 30. März 2022 - 15 Ko 158/22 -, a. a. O., Rn. 17 und 22.

• FG Niedersachsen, 05.06.2023 - 13 K 28/20

  Zur Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu …

  Er verwies in diesem Zusammenhang ferner auf die Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 30. März 2022 (15 Ko 158/22).

  Die Erinnerungsführerin hat zur Begründung ihrer Erinnerung zentral auf die Ausführungen des FG Münster in dem Verfahren 15 Ko 158/22, EFG 2022, 871 abgestellt.

• FG Niedersachsen, 29.02.2024 - 13 K 28/20

  Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der …

  Er verwies in diesem Zusammenhang ferner auf die Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 30. März 2022 (15 Ko 158/22).

  Die Erinnerungsführerin hat zur Begründung ihrer Erinnerung zentral auf die Ausführungen des FG Münster in dem Verfahren 15 Ko 158/22, EFG 2022, 871 abgestellt.

• FG Köln, 06.03.2024 - 2 Ko 335/24

  Ansatz einer anwaltlichen Termins- und einer Erledigungsgebühr im …

  Mit dem Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 21.12.2020 (BGBl. 2020, 3229 ff.) ist der Anwendungsbereich der fiktiven Terminsgebühr durch den neu aufgenommenen Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV RVG Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 Alt. 2 erheblich ausgeweitet worden (vgl. zu den Einzelheiten: FG Münster, Beschluss vom 30. März 2022, 15 Ko 158/22, juris).