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Rechtsprechung
   VG Köln, 27.03.2023 - 15 L 2079/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,27147
VG Köln, 27.03.2023 - 15 L 2079/22 (https://dejure.org/2023,27147)
VG Köln, Entscheidung vom 27.03.2023 - 15 L 2079/22 (https://dejure.org/2023,27147)
VG Köln, Entscheidung vom 27. März 2023 - 15 L 2079/22 (https://dejure.org/2023,27147)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1346/21

    Verbot; Führung; Dienstgeschäfte; Instagram; Meinungsfreiheit; Rap

    Auszug aus VG Köln, 27.03.2023 - 15 L 2079/22
    Rn. 15 Vgl. beispielhaft OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 6 B 1346/21 -, juris, Rn. 32 und 36, wo nicht die Eignungszweifel als solche "[e]ntscheidend" waren, sondern die daraus resultierende Gefahr einer Ansehensschädigung der Polizei.
  • VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 CS 21.1910

    Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verbot zur Führung der …

    Auszug aus VG Köln, 27.03.2023 - 15 L 2079/22
    Rn. 18 - Beschluss vom 19. August 2021 - 6 CS 21.1910 -, juris, Rn. 18 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2021 - 1 B 915/21

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Beamten aus zwingenden dienstlichen …

    Auszug aus VG Köln, 27.03.2023 - 15 L 2079/22
    Rn. 12 Zum Ganzen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. August 2021 - 1 B 915/21 -, juris, Rn. 12 ff., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - 12 A 2365/09

    Ermessensentscheidung des Integrationsamt bei der Kündigung einer behinderten …

    Auszug aus VG Köln, 27.03.2023 - 15 L 2079/22
    Rn. 31 OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 A 2365/09 -, juris, Rn. 4.
  • VG Karlsruhe, 29.08.2025 - 9 K 4318/25

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes …

    Die Anordnung nach § 39 Satz 1 BeamtStG dient der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; mit ihr wird es dem Dienstherrn ermöglicht, durch eine rasche Entscheidung gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstausübung zu vermeiden und ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen (vgl. OVG NRW;… Beschlüsse vom 04.08.2023 - 1 B 413/23 -, juris Rn. 16 …und vom 09.08.2021 - 1 B 915/21 -, juris Rn. 13 ff; OVG Bremen…, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 18;… Bay. VGH Beschluss vom 12.03.2018 - 6 ZB 17.2316 -, juris Rn. 9; VG Köln, Beschluss vom 27.03.2023 - 15 L 2079/22 -, juris Rn. 9 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19.12.2014 - 2 K 6786/14 - juris Rn. 29).

    Für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist daher keine erschöpfende Aufklärung erforderlich; es genügt vielmehr, wenn der zuständige Vorgesetzte aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zu der begründeten Überzeugung gelangt, dass dienstliche Gründe ein sofortiges Handeln erfordern und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als zwingend geboten erscheinen lassen (vgl. zu § 22 SG: BVerwG…, Beschluss vom 19.11.1998 - 1 WB 36.98-, juris Rn. Rn 8; zum Ganzen auch OVG NRW;… Beschlüsse vom 04.08.2023 - 1 B 413/23 -, juris Rn. 16 …und vom 09.08.2021 - 1 B 915/21 -, juris Rn. 13 ff; OVG Bremen…, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 18;… Bay. VGH Beschluss vom 12.03.2018 - 6 ZB 17.2316 -, juris Rn. 10; VG Köln, Beschluss vom 27.03.2023 - 15 L 2079/22 -, juris Rn. 9 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 08.01.2021 - 5 L 198/20 -, juris Rn. 16).

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