Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bebauungsplan; differenzierende Festsetzungen zum Einzelhandelsausschluss; Altlasten; Konfliktbewältigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Die Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets, in dem nach § 8 Abs. 2 BauNVO u.a. nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aller Art allgemein zulässig sind, wird nicht beeinträchtigt, wenn Einzelhandelsbetriebe gänzlich ausgeschlossen werden (BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15/99 - BayVBl 2000, 23).In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 1 Abs. 10 BauNVO auch anwendbar ist, wenn die Anlage in dem betreffenden Baugebiet unzulässig ist, weil sie einer Nutzungsart zuzurechnen ist, die - wie hier Einzelhandelsbetriebe - einem Nutzungsausschluss nach § 1 Abs. 5 BauNVO unterliegt (BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15/99 - BayVBl 2000, 23).
Denn § 1 Abs. 10 BauNVO ermöglicht es der Gemeinde, einen vorhandenen baulichen Bestand zum Anknüpfungspunkt für anlagenbezogene Festsetzungen zu nehmen (BVerwG, B.v. 11.5.1999 a.a.O.), wobei die Differenzierungsmöglichkeiten der Absätze 4 bis 10 des § 1 BauNVO auch untereinander kombiniert werden können (…Stock a.a.O., § 1 Rn. 41, 107).
Geht es ihr darum, das Gebiet insbesondere davor zu bewahren, dass Einzelhandelsbetriebe auf Kosten von Betrieben des produzierenden Gewerbes überhandnehmen, so bedarf es zur Rechtfertigung dieses Ziels nicht des konkreten Nachweises, dass ohne diese Beschränkung andere Einzelhandelsstandorte gefährdet werden oder das Ortszentrum an Attraktivität verliert (BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15/99 - BayVBl 2000, 23).
Der vollständige Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen ist, wie bereits ausgeführt, jedenfalls als Mittel zur Stärkung des produzierenden Gewerbes und hier auch der Dienstleistungen gerechtfertigt (BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15/99 - BayVBl 2000, 23; BVerwG, B.v. 25.4.2002 - 4 BN 20/02 - juris).
Rn. 34 Die Bestandssicherung nach § 1 Abs. 10 BauNVO, die dazu dient, vorhandenen Nutzungen Entwicklungschancen offenzuhalten, wertet der Normgeber als berechtigtes planerisches Anliegen (BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15/99 - BayVBl 2000, 23).
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Die von der Antragsgegnerin festgesetzte Größenbegrenzung der Verkaufsfläche für produzierende Gewerbebetriebe dient hier aber nicht der Beschreibung eines bestimmten Betriebstyps, sondern nur der Rechtsklarheit, indem sie von vornherein einen Missbrauch durch übergroße Geschäfte ausschließt (BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 4 C 16/07 - BayVBl 2009, 540; BVerwG, U.v. 30.6.1989 - 4 C 16/88 - BRS 49 Nr. 30).Vielmehr ist mit "besonderen" städtebaulichen Gründen in § 1 Abs. 9 BauNVO gemeint, dass es speziellere Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung geben muss (BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 4 C 16/07 - BayVBl 2009, 540).
Davon abgesehen ist selbst ein Bebauungsplan, mit dem das Zentren- bzw. Gewerbekonzept einer Gemeinde umgesetzt wird, nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde zuvor von diesem Konzept abgewichen ist (BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 4 C 16/07 - BVerwGE 133, 98).
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - der vollständige Ausschluss einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart wieder ein Stück zurückgenommen wird (BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 4 C 21/07 - NVwZ 2009, 1228).Die Verkaufsstellen von produzierenden Gewerbebetrieben sind eine bestimmte Form von Einzelhandelsbetrieben (BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 4 C 21/07 - NVwZ 2009, 1228).
Rn. 28 Im Übrigen ist auch die Stärkung der benachbarten Stadtteilzentren durch die Konzentration von Einzelhandelsnutzungen ein Planungsziel, das den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentralen Lagen rechtfertigen kann (BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 4 C 21/07 - BVerwGE 133, 310).
- BVerwG, 23.10.2006 - 4 BN 1.06
Festsetzung bestimmter Arten von Nutzungen im Bebauungsplan; Regelung der Größe …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Der von der Antragsgegnerin zugelassene Kfz-Handel (einschließlich Zubehör, Teile und Reifen) ist ein nach objektiven Kriterien bestimmbarer Anlagentyp im Sinn des § 1 Abs. 9 BauNVO, weil es diese Branche von Einzelhandelsbetrieben in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt, die Differenzierung also marktüblichen Gepflogenheiten entspricht, und die Zulassung des Kfz-Handels nebst Zubehör, Teilen und Reifen - in Abgrenzung zur unzulässigen Planung konkreter einzelner Projekte - als bestimmte Gattung von Einzelhandelsbetrieben auch hinreichend abstrakter Natur ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.1998 - 4 BN 31/98 - BauR 1998, 1197; BVerwG, B.v. 23.10.2006 - 4 BN 1/06 - juris).Zwar sind Betriebe, bei denen die Verkaufs- oder die Geschossfläche eine bestimmte Größe überschreitet, nicht schon allein deshalb auch "bestimmte Arten" im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO (BVerwG, B.v. 23.10.2006 - 4 BN 1/06 - juris).
- BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Rn. 46 1. Es bestehen, auch mit Blick auf die bereits tatsächlich ausgeübte Gewerbenutzung im Plangebiet, keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verwirklichung des Bebauungsplans aufgrund der im Plangebiet vorhandenen Altlasten auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen würden (§ 1 Abs. 3 BauGB; vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4/03 - NVwZ 2004, 856). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Maßnahmen zu einer Bodensanierung können im Rahmen der Bauleitplanung aber nicht vorgesehen und durchgesetzt werden, dies bleibt vielmehr dem Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch die zuständige Bodenschutzbehörde vorbehalten (Otto, "Zum Nebeneinander von Städtebaurecht und Bundes-Bodenschutzgesetz", BauR 2000, 311; vgl. auch BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1001/04 - NVwZ 2006, 1055 zum Verhältnis Planfeststellung/Bodenschutzrecht). - BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05
Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Das Gebot gerechter Abwägung erfordert, dass eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange erkannt wird und ein Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange nicht außer Verhältnis steht (BVerwG, B.v. 28.12.2005 - 4 BN 40/05 - NVwZ 2006, 458;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 1 BauGB Rn. 185 m.w.N.). - BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92
Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Rn. 56 Der Wirkungspfad Boden-Nutzpflanze ist in Gewerbegebieten deshalb von untergeordneter Relevanz, weil landwirtschaftliche Betriebe oder Gartenbaubetriebe im Gewerbegebiet nicht zulässig sind (BVerwG, B.v. 6.1.1993 - 4 NB 38/92 - NVwZ 1993, 561) und auch eine sonstige gärtnerische Nutzung (Nutzgarten sowie Grünlandnutzung) im Gewerbegebiet regelmäßig nicht erfolgt. - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
§ 1 Abs. 9 BauNVO ermöglicht es, die Zulässigkeit oder den Ausschluss "nur bestimmter Arten" dieser Anlagen festzusetzen, also unterhalb der Nutzungsbegriffe der Baunutzungsverordnung durch Bildung von Unterarten zu typisieren (BVerwG, U.v. 22.5.1987 - 4 C 77/84 - BayVBl 1988, 52). - BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98
Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Der von der Antragsgegnerin zugelassene Kfz-Handel (einschließlich Zubehör, Teile und Reifen) ist ein nach objektiven Kriterien bestimmbarer Anlagentyp im Sinn des § 1 Abs. 9 BauNVO, weil es diese Branche von Einzelhandelsbetrieben in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt, die Differenzierung also marktüblichen Gepflogenheiten entspricht, und die Zulassung des Kfz-Handels nebst Zubehör, Teilen und Reifen - in Abgrenzung zur unzulässigen Planung konkreter einzelner Projekte - als bestimmte Gattung von Einzelhandelsbetrieben auch hinreichend abstrakter Natur ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.1998 - 4 BN 31/98 - BauR 1998, 1197; BVerwG, B.v. 23.10.2006 - 4 BN 1/06 - juris). - BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 39.07
Schutz der Innenstadt und eines peripheren Einzelhandelsstandorts als …
- BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …
- BVerwG, 23.07.2009 - 4 BN 28.09
Abwägungsdefizit bei Ausschluss eines Einzelhandels in einem Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO ermächtigen eine Gemeinde grundsätzlich dazu, Einzelhandelsbeschränkungen der vorliegenden Art in einem Bebauungsplan zu regeln (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 4.10.2007 - 4 BN 39-07 - ZfBR 2008, 72 = juris Rn. 5;… U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 8;… U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 18 ff.;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 47 ff.).So können etwa die Freihaltung eines Gewerbegebietes für produzierende und dienstleistungsorientierte Gewerbebetriebe oder die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung in den angrenzenden Wohngebieten legitime städtebauliche Ziele sein, die je nach Planungssituation einen Einzelhandelsausschluss zu rechtfertigen vermögen (…BVerwG, B.v. 30.5.2013 - 4 B 3.13 - NVwZ 2013, 1085 = juris Rn. 3, dort auch zum Einklang entsprechender Festsetzungen mit Unionsrecht; vgl. auch BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 26 ff.;… Hamb. OVG, U.v. 31.10.2012 - 2 E 7/11.N - BauR 2013, 733 = juris Rn. 54 ff.).
Dies geschieht typischerweise über ein gesondert beschlossenes Entwicklungs- / Einzelhandelskonzept oder über ein speziell im Rahmen der Aufstellung des konkreten Bebauungsplans entwickeltes Konzept (…OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - ZfBR 2011, 570 = juris Rn. 35;… U.v. 7.3.2013 - 1 C 10544/12 - NVwZ-RR 2013, 749 = juris Rn. 37; zur maßgeblichen Bedeutung eines Zentrenkonzepts bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss vgl. auch BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, U.v. 25.10.2018 - 5 S 2575/16 - NVwZ-RR 2019, 446 = juris Rn. 52;… SächsOVG, B.v. 27.2.2017 - 1 A 105/16 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562
(Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …
Insbesondere können im Rahmen der Bauleitplanung keine Maßnahmen zu einer Bodensanierung vorgesehen und durchgesetzt werden (vgl. BayVGH, U.v. 15.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 52 m.w.N.).Schließlich würde ein Absehen von der Planung die bestehende Altlastensituation des bereits im Bestand bebauten Plangebiets nicht verbessern, umgekehrt aber dem Regelungsbedürfnis, das die Beklagte u.a. in Bezug auf Vergnügungsstätten und Bordelle gesehen hat, widersprechen (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2013 a.a.O.).
- VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 5 K 11.607
Nutzungsänderung Arbeitsräume für Prostituierte in Übernachtungsräume; …
Dieser Bebauungsplan ist derzeit Gegenstand eines beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Normenkontrollverfahrens (Az: 15 N 11.178).Rn. 43 Ebenfalls steht einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, dass der am 14. Januar 2011 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 272 I der Beklagten derzeit Gegenstand eines beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Normenkontrollverfahrens ist (Az. 15 N 11.178).
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