Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 1 Abs 2 LugÜ II, Art 5 Ziff 1 LugÜ II, Art 5 Ziff 3 LugÜ II, Art. 3 Abs 1 EuInsVO, § 64 GmbHG
EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Zuständigkeit für eine Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Geschäftsführer mit Wohnsitz in einem Drittstaat auf Ersatz von Zahlungen der Gesellschaft - zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
EuGH-Vorlage zur Zuständigkeit für Klage des Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer mit Wohnsitz in Drittstaat wegen Zahlungen nach Insolvenzreife
- unalex.eu
Art. 3 EuInsVO, 5 Nr. 1, 5 Nr. 3 LugÜ2007
Vertragliche Angelegenheiten - Besondere Fallgestaltungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Einordnung des Anspruchs eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf Rückzahlung von durch den Schuldner getätigte Zahlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AEUV Art. 267; EGV-Maastricht Art. 19; EuInsVO 1346/2000 Art. 3; GmbHG § 64; LugÜ II Art. 1; LugÜ II Art. 5
Insolvenz- und Anfechtungsrecht
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
- EuGH, 04.12.2014 - C-295/13
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 1839
- EuZW 2013, 560
- NZI 2013, 687
- NZI 2013, 712
- NZG 2013, 797
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- OLG Karlsruhe, 22.12.2009 - 13 U 102/09
Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts: Klage des …
Auszug aus LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
Rn. 19 So im Ergebnis auch OLG München - 25.06.1999 - 23 U 4834/98 - zitiert nach juris -, während das OLG Karlsruhe den Anspruch aus § 64 GmbHG als einen solchen aus einer unerlaubten Handlung einordnet (OLG Karlsruhe - 22.12.2009 - 13 U 102/09 - zitiert nach juris).So wird § 64 Satz 1 GmbHG etwa als ein Fall der Drittschadensliquidation zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger angesehen (z.B. Schmidt in ZIP 2005, 2177 ff; Böcker/Poertzgen WM 2007, 1203 f.), in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesgerichtshofs als ein Ersatzanspruch eigener Art in engem Zusammenhang mit den Anfechtungstatbeständen der Insolvenzordnung (Baumbach/Hueck/Haas GmbHG § 64 GmbHG Rdn 7 mit weiteren Nachweisen; Cranshaw - 23.02.2010 - Anm. zu OLG Karlsruhe - 22.12.2009 - 13 U 102/09 - zitiert nach juris), oder als Schadenersatzanspruch im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
- BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
Auszug aus LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
Rn. 17 Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt es sich um einen Ersatzanspruch eigener Art auf der Grundlage einer eigenständigen Anspruchsgrundlage (BGH - 11.02.2008 - II ZR 291/06 - NJW-RR 2008), dessen Zweck demjenigen der Insolvenzanfechtung ähnelt (BGH - 08.01.2001 - II ZR 88/99 - NJW 2001 S. 1280 ff). - EuGH, 12.02.2009 - C-339/07
Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
Auszug aus LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
Rn. 14 Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 12.02.2009 (Rs C-339/07, Deko Marty Belgium - ebenso Rs C-213/10) entschieden, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat, zuständig sind.
- BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …
Auszug aus LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
Rn. 17 Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt es sich um einen Ersatzanspruch eigener Art auf der Grundlage einer eigenständigen Anspruchsgrundlage (BGH - 11.02.2008 - II ZR 291/06 - NJW-RR 2008), dessen Zweck demjenigen der Insolvenzanfechtung ähnelt (BGH - 08.01.2001 - II ZR 88/99 - NJW 2001 S. 1280 ff). - BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: …
Auszug aus LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
Rn. 22 Die Frage der Erstreckung des Geltungsbereichs des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auf Personen mit Wohnsitz/Sitz in Drittstaaten ist Gegenstand der Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 - Rs C - 328/12. - BGH, 18.03.1974 - II ZR 2/72
Pflichtwidrige Nichtanmeldung eines Konkurses trotz erkennbarer Überschuldung der …
Auszug aus LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
Es handele sich nicht um eine Schadenersatznorm, sondern um einen Ersatzanspruch eigener Art ( so BGH 18.03.1974 - II ZR 2/72, NJW 1974, 1088f.). - OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
Auszug aus LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
Rn. 18 Nach anderer Auffassung in der Rechtsprechung soll es sich um einen vertraglichen Anspruch handeln, dem kein Delikt zugrunde liegt und der in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens steht ( so OLG Düsseldorf - 18.12.2009 - 17 U 152/08 - zitiert nach juris). - OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Sondergerichtsstand; …
Auszug aus LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
Rn. 19 So im Ergebnis auch OLG München - 25.06.1999 - 23 U 4834/98 - zitiert nach juris -, während das OLG Karlsruhe den Anspruch aus § 64 GmbHG als einen solchen aus einer unerlaubten Handlung einordnet (OLG Karlsruhe - 22.12.2009 - 13 U 102/09 - zitiert nach juris). - OLG Köln, 09.06.2011 - 18 W 34/11
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für …
Auszug aus LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
Das OLG Köln gelangt in jedem Fall zur Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Sitzes des Schuldners - nicht des Ortes, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde - (OLG Köln - 09.06.2011 - 18 W 34/11 - zitiert nach juris), da die Einordnung als vertraglicher Anspruch ebenso wie als Anspruch aus unerlaubter Handlung und auch als insolvenzrechtlicher Anspruch zu demselben Ergebnis führten.
- BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
Rn. 22 c) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erübrigt sich auch nicht wegen des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2013 (15 O 29/12, ZIP 2013, 712; Rechtssache C-295/13).
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