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| LAG Baden-Württemberg, 09.11.1990 - 15 Sa 86/90 |
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LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. November 1990 - 15 Sa 86/90 (https://dejure.org/1990,5665)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrVG § 102; BGB § 620
Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung - Angaben zur Kinderzahl des Arbeitnehmers
Papierfundstellen
- DB 1991, 554
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
Hingegen ist der Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsratsanhörung nicht verpflichtet, die Richtigkeit dokumentierter Daten zu überprüfen (LAG Baden-Württemberg 9. November 1990 - 15 Sa 86/90 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 25; LAG Schleswig-Holstein 1. April 1999 - 5 Sa 236/98 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 30;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 58b;… HaKo-Griebeling KSchG 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 84;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 396). - BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05
Interessenausgleich mit Namensliste - Form
Der Arbeitgeber ist im Rahmen der Betriebsratsanhörung nicht verpflichtet, die Richtigkeit dokumentierter Daten zu überprüfen (Senat 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51; LAG Baden-Württemberg 9. November 1990 - 15 Sa 86/90 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 25; LAG Schleswig-Holstein 1. April 1999 - 5 Sa 236/98 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 30;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 58b;… HaKo-Griebeling KSchG 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 84;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 396). - LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
Rn. 120 Der Arbeitgeber ist im Rahmen der Betriebsratsanhörung zudem nicht verpflichtet, die Richtigkeit dokumentierter Daten zu überprüfen (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51; LAG Baden-Württemberg 9. November 1990 - 15 Sa 86/90 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 25; LAG Schleswig-Holstein 1. April 1999 - 5 Sa 236/98 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 30). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
In ähnlicher Weise hat das LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG entschieden, dass den Arbeitgeber keine dahingehende Nachforschungspflicht treffe, aufzuklären, ob die in der Lohnsteuerkarte enthaltenen Angaben zutreffen (Urteil vom 09.11.1990 - 15 Sa 86/90 - ähnlich auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2004 - 5 Sa 93/04 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2005 - 5 Sa 651/05
Sozialauswahl
In ähnlicher Weise hat das LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG entschieden, dass den Arbeitgeber keine dahingehende Nachforschungspflicht treffe, aufzuklären, ob die in der Lohnsteuerkarte enthaltenen Angaben zutreffen (Urteil vom 09.11.1990 - 15 Sa 86/90 - ähnlich auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2004 - 5 Sa 93/04 -).
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