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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,7899
OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23 (https://dejure.org/2024,7899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.02.2024 - 15 U 17/23 (https://dejure.org/2024,7899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Februar 2024 - 15 U 17/23 (https://dejure.org/2024,7899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 64 Abs. 1 ; PatG § 9 Nr. 1
    Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents "Austraganordnung mit einer Verbindungsvorrichtung zwischen einer Mehrkomponenten-Kartusche und einem Zubehörteil"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

  • BPatG, 29.03.2023 - 4 Ni 3/23

    Patentnichtigkeitssache - "Austragsanordnung mit einer Verbindungsvorrichtung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Eine von der Beklagten zu 1) gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage wies das Bundespatentgericht nach einem qualifizierten Hinweis vom 02.12.2022 (Anlage FIN 11) mit Urteil vom 29.03.2023 (Anlage FIN 16), Az.: 4 Ni 3/23 (EP), ab.

    Nach der Auffassung des Bundespatentgerichts implizieren die Elemente "Steckaufnahme" und ein "in Längsrichtung darin einsteckbares Anschlussteil" zumindest ein nennenswertes axiales Eintauchen ineinander und eine gewisse radiale Führung und Stabilität der Steckverbindung (Urt. v. 29.03.2023, Az.: 4 Ni 3/23 (EP), Anlage FIN 16, S. 9, 3. Abs.).

    Rn. 103 Sofern sowohl die Technische Beschwerdekammer (…Mitteilung v. 07.12.2020, Anlage FIN 6, S. 10, Pkt. 4.3) als auch das Bundespatentgericht (Urt. v. 29.03.2023, Az.: 4 Ni 3/23 (EP), Anlage FIN 16, S. 9, 3. Abs.) den klagepatentgemäßen Steckvorgang zu einem solchen Vorgang abgrenzen, bei welchem ein Schraubenteil zur Herstellung einer Gewindeverbindung an den Mutterteil angesetzt wird, findet dies eine Entsprechung darin, dass auch nach dem Verständnis des Senats, solche Ausgestaltungen aus dem Schutzbereich des Klagepatents auszunehmen sind, bei denen eine Verbindung allein dadurch zustande kommt, dass die Verbindungskomponenten ineinander verdreht werden.

    Rn. 161 Da der Senat die Merkmale "Steckaufnahme", "Anschlussteil" und "nach dem Einstecken" in der Sache nicht anders versteht als das Bundespatentgericht in seinem Urteil vom 29.03.2023, Az. 4 Ni 3/23 (EP) (Anlage FIN 11), ist eine Aussetzung auch nicht wegen divergierender Auslegung des geltend gemachten Anspruchs mit der Folge etwaiger Konsequenzen für den Rechtsbestand geboten.8..

  • BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

    "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Der so in Bezug genommene Gesetzeswortlaut eröffnet zwei Möglichkeiten, den erforderlichen Kenntnisstand des Anbieters oder Lieferanten von der drohenden Verletzung der Rechte des Patentinhabers festzustellen (BGH, GRUR 2006, 839, Rn. 24 - Deckenheizung).

    Entweder ihm ist bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur patentgemäßen Benutzung bestimmt hat, oder eine solche Bestimmung ist nach den Umständen des Einzelfalls mit hinreichender Sicherheit ("offensichtlich") zu erwarten (BGH, GRUR 2006, 839, Rn. 24;… BGH, GRUR 2007, 679, Rn. 35 - Haubenstretchautomat).

    Eine solche kann grundsätzlich nur dann ausgesprochen werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel technisch und wirtschaftlich sinnvoll ausschließlich in patentverletzender Art und Weise verwendet werden kann (BGH, GRUR 2006, 839, Rn. 27 - Deckenheizung;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2022, Az.: I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513, Rn. 9 - Tabaksticks I).

  • BGH, 11.10.2018 - I ZR 259/15

    Curapor - Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift ist eine umfassende, einzelfallbezogene Abwägung der Interessen des Verletzers und des (nicht notwendigerweise identischen) Eigentümers einerseits und derjenigen des Rechteinhabers andererseits geboten (BGH, GRUR 2019, 518, Rn. 21 - Curapor;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104), in deren Rahmen die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt ist, wenn berechtigte Belange des Verletzers deutlich überwiegen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104).

    In eine Interessenabwägung in diesem Sinne sind insbesondere die Schwere des Schutzrechtseingriffs, das Verschulden und der Verschuldensgrad des Verletzers, das Rückruf-/ Vernichtungsinteresse des Verletzten, der durch Rückruf/ durch Vernichtung entstehende wirtschaftliche Schaden auf Seiten des Verletzers sowie die Besonderheiten der Beschaffenheit der Ware einzustellen (BGH, GRUR 2019, 518, Rn. 21 - Curapor).

    Da die Vorschrift des § 140a Abs. 4 PatG auf die Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall abstellt, können die genannten Umstände ein mehr oder weniger starkes Gewicht haben, weshalb sich eine schematische Prüfung verbietet (BGH GRUR 2019, 518 Rn. 21 - Curapor).bb).

  • BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06

    Pipettensystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Rn. 134 Nach der Rechtsprechung des BGH bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem solchen bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH, GRUR 2004, 758 (761) - Flügelradzähler;… BGH, GRUR 2006, 570, Rn. 10 - extracoronales Geschiebe; BGH, GRUR 2007, 769, Rn. 18 - Pipettensystem;… BGH, GRUR 2012, 1230, Rn. 32 - MPEG-2-Videosignalcodierung).

    Da der Patentanspruch maßgeblich für den Umfang der geschützten Lehre ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung (BGH, GRUR 2007, 769, Rn. 18 - Pipettensystem), soweit sie nicht ausnahmsweise zum erfindungsgemäßen Leistungsergebnis nichts oder praktisch nichts beitragen (BGH, GRUR 2007, 769, Rn. 20 - Pipettensystem;… BGH, GRUR 2007, 773, Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… BGH, GRUR 2015, 467, Rn. 58 - Audiosignalcodierung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021, Az.: I-15 U 1/20, GRUR-RR 2021, 337, Rn. 83 - Filtervorrichtung).

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Es handelt sich jeweils um Ausnahmetatbestände, die eng auszulegen sind und insbesondere beim Rückrufanspruch auf extreme Ausnahmefälle beschränkt sind (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104;… BeckOK, PatR/Fricke, 30. Ed. 15.10.2023, § 140a, Rn. 46).

    Unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift ist eine umfassende, einzelfallbezogene Abwägung der Interessen des Verletzers und des (nicht notwendigerweise identischen) Eigentümers einerseits und derjenigen des Rechteinhabers andererseits geboten (…BGH, GRUR 2019, 518, Rn. 21 - Curapor;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104), in deren Rahmen die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt ist, wenn berechtigte Belange des Verletzers deutlich überwiegen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    In Anschluss daran kann auch nicht ohne weitere Erläuterungen davon ausgegangen werden, dass eine Übersendung per Post und/oder Luft- oder Seefracht einen hohen finanziellen Aufwand erfordert, wobei daran zu erinnern ist, dass etwaige hohe Kosten des Rückrufs diesen nicht per se unverhältnismäßig machen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2020, Az.: I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647, Rn. 115 - Zündkerze).

    Insoweit ist abermals zu beachten, dass hohe Kosten des Rückrufs diesen nicht per se unverhältnismäßig machen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2020, Az.: I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647,Rn. 115 - Zündkerze).cc).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Es handelt sich jeweils um Ausnahmetatbestände, die eng auszulegen sind und insbesondere beim Rückrufanspruch auf extreme Ausnahmefälle beschränkt sind (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104;… BeckOK, PatR/Fricke, 30. Ed. 15.10.2023, § 140a, Rn. 46).

    Unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift ist eine umfassende, einzelfallbezogene Abwägung der Interessen des Verletzers und des (nicht notwendigerweise identischen) Eigentümers einerseits und derjenigen des Rechteinhabers andererseits geboten (…BGH, GRUR 2019, 518, Rn. 21 - Curapor; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104), in deren Rahmen die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt ist, wenn berechtigte Belange des Verletzers deutlich überwiegen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104).

  • BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04

    Rohrschweißverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Das Mittel muss so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGH, GRUR 2007, 773, Rn. 18 - Rohrschweißverfahren).

    Da der Patentanspruch maßgeblich für den Umfang der geschützten Lehre ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung (…BGH, GRUR 2007, 769, Rn. 18 - Pipettensystem), soweit sie nicht ausnahmsweise zum erfindungsgemäßen Leistungsergebnis nichts oder praktisch nichts beitragen (…BGH, GRUR 2007, 769, Rn. 20 - Pipettensystem; BGH, GRUR 2007, 773, Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… BGH, GRUR 2015, 467, Rn. 58 - Audiosignalcodierung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021, Az.: I-15 U 1/20, GRUR-RR 2021, 337, Rn. 83 - Filtervorrichtung).

  • BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15

    Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Rn. 91 Selbst wenn Merkmal 3.2 in Anbetracht dessen den gleichen Begriff wie Merkmal 4.3.1 verwendet und dem Begriff "steckbar" in Merkmal 3.2 die Bedeutung zukommen sollte, dass zwischen dem eingesteckten Einlass und dem Auslass zwingend ein feste Verbindung mit (hohen) Reib- oder Haftschluss bestehen muss, gilt es das Folgende zu beachten: Gleiche Begriffe haben zwar im Zweifel auch die gleiche Bedeutung (BGH, GRUR 2017, 152, Rn. 17 - Zungenbett;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2023, 237, Rn. 87 - Waffenverschlusssystem II).

    Allerdings kommt ein unterschiedliches Verständnis im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen dann in Betracht, wenn die Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung auch der Beschreibung und der Kennzeichnung dies ergibt (BGH, GRUR 2017, 152, Rn. 17 - Zungenbett;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2023, 237, Rn. 87 - Waffenverschlusssystem II).

  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

    Antriebsscheibenaufzug

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23
    Rn. 131 Ein Mittel ist dann geeignet, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, wenn es im Zusammenhang mit weiteren Elementen in eine Gestaltung gebracht werden kann, die von allen Merkmalen des unter Patentschutz stehenden Gegenstandes (bzw. Verfahrens) Gebrauch macht und damit eine Benutzungshandlung im Sinne von § 9 PatG verwirklicht (BGH, GRUR 2005, 848 (850) - Antriebsscheibenaufzug).

    Ob die erforderliche Eignung des Mittels vorliegt, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstands, der angeboten oder geliefert werden soll oder worden ist (BGH, GRUR 2005, 848 (850) - Antriebsscheibenaufzug).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21

    Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch

  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

    Flügelradzähler

  • BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10

    MPEG-2-Videosignalcodierung

  • BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

    Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  • BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

    Haubenstretchautomat

  • BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

    extracoronales Geschiebe

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 15 U 42/20

    Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents Montagegrube und …

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

    Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21

    Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 2 U 66/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Hybrid-Aufblasvorrichtung für …

  • BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17

    Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2026 - 2 U 90/24
    Ausgehend von dem Grundsatz, dass gleiche Begriffe in einem Anspruch grundsätzlich auch die gleiche Bedeutung haben (…BGH, GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Zungenbett;… Urt. v. 25.05.2023 - X ZR 54/21, GRUR-RS 2023, 21360 Rn. 23 - Schiebeverpackung;… OLG Xxx, Urt. v. 14.12.2017 - I-15 U 23/18, BeckRS 2017, 154037 Rn. 36;… GRUR-RR 2023, 237 Rn. 87 - Waffenverschlusssystem II; Urt. v. 01.02.2024 - I-15 U 17/23, GRUR-RS 2024, 7766 Rn. 65 - Kartuschensystem;… Senat, Urt. v. 16.0.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 82 - Rotorelemente), ist der Begriff "gesendet" (im englischen Originalwortlaut "transmitted") auch im Hinblick auf den anspruchsgemäßen Zählmechanismus (Merkmalsgruppe 6) in dem Sinne zu verstehen, dass davon die Übergabe an die Luftschnittstelle zwischen erstem und zweitem Knoten erfasst ist.
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

    Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …

    Im Zweifel ist gleichen Begriffen im Rahmen eines Patentanspruchs auch die gleiche Bedeutung beizumessen (…BGH, GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Zungenbett;… Urt. v. 25.05.2023 - X ZR 54/21, GRUR-RS 2023, 21360 Rn. 23 - Schiebeverpackung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2017 - I-15 U 23/18, BeckRS 2017, 154037 Rn. 36;… GRUR-RR 2023, 237 Rn. 87 - Waffenverschlusssystem II; Urt. v. 01.02.2024 - I-15 U 17/23, GRUR-RS 2024, 7766 Rn. 65 - Kartuschensystem).

    In Fortführung des bereits zitierten Grundsatzes, wonach gleichen Begriffen im Rahmen eines Patentanspruchs im Zweifel auch die gleiche Bedeutung beizumessen ist (…BGH, GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Zungenbett;… Urt. v. 25.05.2023 - X ZR 54/21, GRUR-RS 2023, 21360 Rn. 23 - Schiebeverpackung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2017 - I-15 U 23/18, BeckRS 2017, 154037 Rn. 36;… GRUR-RR 2023, 237 Rn. 87 - Waffenverschlusssystem II; Urt. v. 01.02.2024 - I-15 U 17/23, GRUR-RS 2024, 7766 Rn. 65 - Kartuschensystem), kommt unterschiedlichen Begriffen im Zweifel auch eine unterschiedliche Bedeutung zu und deutet eine sprachliche Differenzierung somit auf ein unterschiedliches Verständnis hin.

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 33/24

    Halbleitervorrichtung

    Anerkanntermaßen ist gleichen Begriffen im Rahmen eines Patentanspruchs im Zweifel auch die gleiche Bedeutung beizumessen (…BGH, GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Zungenbett;… Urt. v. 25.05.2023 - X ZR 54/21, GRUR-RS 2023, 21360 Rn. 23 - Schiebeverpackung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2017 - I-15 U 23/18, BeckRS 2017, 154037 Rn. 36;… GRUR-RR 2023, 237 Rn. 87 - Waffenverschlusssystem II; Urt. v. 01.02.2024 - I-15 U 17/23, GRUR-RS 2024, 7766 Rn. 65 - Kartuschensystem;… Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23 - Rotorelemente).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

    Mehrschichtiges Trägerelement

    In Fortführung des Grundsatzes, wonach gleichen Begriffen im Rahmen eines Patentanspruchs im Zweifel auch die gleiche Bedeutung beizumessen ist (…BGH, GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Zungenbett;… Urt. v. 25.05.2023 - X ZR 54/21, GRUR-RS 2023, 21360 Rn. 23 - Schiebeverpackung;… OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 14.12.2017 - I-15 U 23/18, BeckRS 2017, 154037 Rn. 36;… GRUR-RR 2023, 237 Rn. 87 - Waffenverschlusssystem II; Urt. v. 01.02.2024 - I-15 U 17/23, GRUR-RS 2024, 7766 Rn. 65 - Kartuschensystem), kommt unterschiedlichen Begriffen im Zweifel auch eine unterschiedliche Bedeutung zu und deutet eine sprachliche Differenzierung somit auf ein unterschiedliches Verständnis hin.
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2025 - 2 U 34/24

    Netzwerkknoten

    Rn. 176 Im Zweifel ist gleichen Begriffen im Rahmen eines Patentanspruchs auch die gleiche Bedeutung beizumessen (…BGH, GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Zungenbett;… Urt. v. 25.05.2023 - X ZR 54/21, GRUR-RS 2023, 21360 Rn. 23 - Schiebeverpackung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2017 - I-15 U 23/18, BeckRS 2017, 154037 Rn. 36;… GRUR-RR 2023, 237 Rn. 87 - Waffenverschlusssystem II; Urt. v. 01.02.2024 - I-15 U 17/23, GRUR-RS 2024, 7766 Rn. 65 - Kartuschensystem;… Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 84 - Rotorelemente).
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