Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO ist im Gesellschaftsrecht zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes beim Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zur Sicherung der Ansprüche und des Vermögens der Gesellschaft als angemessenes Mittel anerkannt (OLG Hamm, Urteil vom 10.11.1976, 8 U 44/75, Betriebsberater 1977, 765), auch zur einstweiligen Regelung des Rechtsverhältnisses in gesellschaftsrechtlichen Abberufungskonflikten (…Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, aaO, § 38 GmbH-Gesetz, Rn. 58, 69, 75; BGH, Urteil vom 11.07.1960, II ZR 160/59, BGHZ 33, 105; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2005,15 U 50/05, GmbHR 2006, 1258).

Die Unterlassungsverfügung dient damit bereits der Durchsetzung des Anspruches (…hierzu: Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Auflage, § 938 ZPO, Rn. 3;… § 940 ZPO, Rn. 1; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2005, 15 U 50/05, GmbHR 2006, 1258), so dass für den Erlass der Regelungsverfügung gewichtige Umstände zu verlangen und Verfügungsanspruch wie auch Verfügungsgrund streng zu prüfen sind.

Die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes ist in der Rechtsprechung bei einem Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zur Sicherung der Ansprüche und des Vermögens der Gesellschaft (OLG Hamm, Urteil vom 10. November 1976, 8 U 44/75) und zur einstweiligen Regelung des Rechtsverhältnisses in gesellschaftsrechtlichen Abberufungskonflikten (BGH, Urteil vom 11. Juli 1960, II ZR 260/59; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005, 15 U 50/05) als angemessenes Mittel anerkannt.

Die Unterlassungsverfügung dient insoweit bereits der Durchsetzung des Anspruchs (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005, 15 U 50/05), sodass für den Erlass der Regelungsverfügung gewichtige Umstände zu verlangen sind (OLG Jena, Urteil vom 9. September 2015, 2 U 219/15).

Im Verfahren vor dem LSG (L 15 U 50/05) hat Dr. B. bezüglich des Unfalls vom 18.05.2000 ausgeführt, dass auch bei mehrfacher arthroskopischer Untersuchung mit Nachweis eines intakten vorderen Kreuzbandes und unter Berücksichtigung der Ausführungen im radiologischen Ergänzungsgutachten der Unfall vom 18.05.2000 nicht für den Zustand des Knies verantwortlich gemacht werden kann.

Soll mit der begehrten Regelungsverfügung (hier: Untersagung der Wahrnehmung der Geschäftsführung) der Verfügungsanspruch des Antragsstellers vorläufig befriedigt werden, handelt es sich inhaltlich um einen Fall der Leistungsverfügung, welcher bereits der Durchsetzung des Anspruches dient (…hierzu: Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 938 ZPO, Rn. 3;… § 940 ZPO, Rn. 1; OLG Stutt­gart, Urteil vom 26. Oktober 2005, 15 U 50/05, GmbHR 2006, 1258); in diesem Fall sind für den Erlass der Regelungsverfügung gewichtige Umstände zu verlangen.