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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 14.01.2014 - 4a O 207/12
• OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
• BGH, 17.01.2023 - X ZR 112/20
• BGH, 16.05.2023 - X ZR 112/20

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 214

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren) keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781; Urteil v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).

  Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  Rn. 169 Der Ablauf des Schutzrechts lässt den Vernichtungsanspruch hinsichtlich derjenigen Gegenstände, für die er einmal entstanden ist, grundsätzlich nicht ohne Weiteres entfallen (BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 65, Rn. 105 - FRAND-Einwand m.w.N.).

  Hinsichtlich der Auswirkung des Zeitablaufs des Klagepatents gilt insoweit das zum Vernichtungsanspruch Ausgeführte entsprechend (vgl. BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 105 - FRAND-Einwand m.w.N.).

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  Rn. 161 Bezüglich der erstgenannten Anspruchskategorien kann sich die Klagebefugnis des einfachen Lizenznehmers nur gemäß den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft ergeben (vgl. BGH, GRUR 2016, 1048 - An Evening with Marlene Dietrich (zum Unterlassungsanspruch)).

  Die Befugnis des Klägers, im eigenen Namen fremde Rechte (hier: jene der Patentinhaberin und Lizenzgeberin) durchzusetzen, bedingt Zweierlei (vgl. BGH, MDR 2012, 182; BGH, GRUR 2016, 1048 - An Evening with Marlene Dietrich):.

• BGH, 04.07.2019 - III ZR 202/18

  Hauptvorbringen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  So kann sich der Kläger, der sich seines Hauptvorbringens nicht sicher ist, für den Fall der Nichterweislichkeit sogar das Verteidigungsvorbringen des Beklagten (hier: Bestreiten der Übertragungskette gemäß Hauptvorbringen) zu eigen machen und dadurch seinem Hauptantrag zum Siege verhelfen; ein Kläger handelt dadurch nicht wider besseres Wissen, sondern stellt sich auf die ungeklärte Sachlage ein, solange - wie hier - das Verhältnis der Behauptungen zueinander klargestellt wird und das Hilfsvorbringen nicht bewusst wahrheitswidrig erfolgt (vgl. BGHZ 19, 387; BGH, MDR 2019, 1076 Rn. 26).

  Ein dem Hauptvorbringen in inhaltlicher Hinsicht widersprechendes Hilfsvorbringen ist lediglich dann nicht zu berücksichtigen, wenn das Hauptvorbringen aus rechtlichen Gründen nicht zum Erfolg führt, da eine Partei nicht mehrere unvereinbare Sachverhalte vortragen darf, um mit einem von ihnen durchzudringen (BGH, MDR 2019, 1076 Rn. 27).

• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  Analog dazu sind die betreffenden im Absatz [0012] des Klagepatents enthaltenen Beschreibungspassagen Gegenstand bloß bevorzugter Ausführungsbeispiele, die ihrerseits den Erfindungsgegenstand nicht einzuengen vermögen (vgl. BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).

  Die Figur 26a, welche ein Gerät illustriert, das unabhängig von der angekoppelten Tatstatur schon ein digitales Buch bereitstellt, beinhaltet ein bloßes Ausführungsbeispiel und ist damit ungeeignet, die Erfindung in ihrer gesamten Breite auf eine solche Vorrichtung zu begrenzen (vgl. BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).

• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  Einem Rückrufanspruch unterliegt nämlich auch ein im Ausland ansässiger Verletzer (BGH, GRUR 2017, 785 Rn. 33 - Abdichtsystem m.w.N.).
• BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Bordako

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  Rn. 166 Hinsichtlich des aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG resultierenden Unterlassungsanspruchs war in Anbetracht des unstreitigen Zeitablaufs des Klagepatents und aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Klägerin die gerichtliche Feststellung zu treffen, dass sich insoweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, nachdem die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch dieses unstreitig nach Rechtshängigkeit der Klage eingetretene, ex nunc wirkende Ereignis unbegründet geworden ist (vgl. nur BGH, GRUR 2010, 996 - Bordako).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 2 U 94/01

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  Rn. 177 Die zuerkannten Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung finden ihre Grundlage in Art. 64 Abs. 1 EPÜ, §§ 140b PatG, 242, 259 BGB, wobei den Beklagten bezüglich ihrer nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen war (vgl. statt aller OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestiger).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  Rn. 91 Der im Merkmal 1 aufscheinende Begriff des digitalen Buchs steht allgemeinen Grundsätzen der Patentauslegung zufolge in einer Wechselwirkung mit den weiteren Merkmalen des Anspruchs 1 und ist folglich im Gesamtzusammenhang mit selbigen auszulegen (vgl. BGH, GRUR 2004, 145 - Drehzahlermittlung; BGH, GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum).
• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14

  Rn. 83 Mit einer Beschränkung der Patentansprüche durch ein Nichtigkeitsurteil geht eine rechtsgestaltende Rückwirkung der geänderten Anspruchsfassung einher (…BGH, GRUR 2007, 778 Rn. 20 - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH, GRUR 2016, 361 Rn. 27 - Fugenband).
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit
• BGH, 07.11.2017 - X ZR 63/15

  Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines …
• BGH, 25.01.1956 - V ZR 190/54

  Wahrheitspflicht. Widersprechendes Vorbringen
• BGH, 19.06.1995 - II ZR 255/93

  Fortführung einer durch Zeitablauf aufgelösten BGB -Gesellschaft
• BGH, 12.05.1998 - X ZR 115/96

  "Stoßwellen-Lithotripter"; Patentfähigkeit einer aus einer Kombination von …
• BGH, 12.05.1992 - X ZR 109/90

  "Linsenschleifmaschine" - Verteidigung eines europäisches Patents in deutscher …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
• BGH, 07.12.1978 - X ZR 4/76

  Aufhänger
• BGH, 07.12.1978 - X ZR 63/75
• OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 147/08

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, …
• BGH, 30.06.1964 - Ia ZR 10/63

  Rechtsmittel
• BGH, 30.11.1978 - X ZR 32/76

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Patents - Zulässigkeit der …
• BGH, 31.01.1961 - I ZR 66/59

  Rechtsmittel

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• OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24

  Leichtstoff

  Verneinendenfalls kann sich das Eigeninteresse alternativ aus einer vom Lizenznehmer dem Lizenzgeber gegenüber eingegangenen Verpflichtung zur Rechtsverfolgung ergeben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 93 - Digitales Buch;… Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 51 - Solarzelle).

  Rn. 252 Der Ablauf der Schutzdauer des Klagepatents hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die sich aus § 140a Abs. 1 und 3 PatG ergebenden Ansprüche auf Vernichtung und Rückruf (…BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 65, 105 - FRAND-Einwand I;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2019 - 2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 Rn. 168 f. - Befestigungszwischenstück; Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 97 - Digitales Buch).

• OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20

  1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …

  Rn. 69 Während der ausschließliche Lizenznehmer - wie der Patentinhaber - aus einem originären Recht klagen kann und damit ein eigenes Recht im eigenen Namen geltend macht, kann sich die Klagebefugnis des einfachen Lizenznehmers in Bezug auf Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf nur nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft ergeben (…Senat, Urt. v. 24.09.2015 - I-2 U 30/15, BeckRS 2015, 18754 Rn. 4 u. 20; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2020 - 15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 92 - Digitales Buch, Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 15 Rn. 310;… BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.1.2024, PatG § 140a Rn. 9;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 16. Aufl. 2024, Abschn. D Rn. 339 u. 360).

  Rn. 79 Hierfür bedarf es einer wirksamen Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie eines eigenen (schutzwürdigen) Interesses an der Durchsetzung des für ihn fremden Unterlassungs-, Rückruf- und Vernichtungsanspruchs (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1048 Rn. 21 - An Evening with Marlene Dietrich;… GRUR 2017, 397 Rn. 30 - World of Warcraft II, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014 - I-2 U 19/14, BeckRS 2015, 3253 Rn. 25, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 93 - Digitales Buch;… Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024, Vorbem. zu §§ 50-58 Rn. 40).

  Verneinendenfalls kann sich das Eigeninteresse alternativ aus einer vom Lizenznehmer dem Lizenzgeber gegenüber eingegangenen Verpflichtung zur Rechtsverfolgung ergeben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 93 - Digitales Buch).

• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24

  Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (…BGH, GRUR 2013, 713 Rn. 60 - Fräsverfahren; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 82 - Digitales Buch).

• OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

  Der Gegenstand des Patentanspruchs ergibt sich nunmehr aus dem Wortlaut des neugefassten Anspruchs, wie er durch Beschreibung und die Zeichnungen im Lichte der insoweit ergangenen Entscheidungsgründe erläutert ist (BGH, GRUR 1992, 839, 840 - Linsenschleifmaschine; Senat, Urt. v. 12.11.2020 - 15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 40;… Urt. v. 16.07.2020 - I-15 U 38/18, juris Rn. 132;… Urt. v. 04.06.2020 - I-15 U 58/19;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 116/05

  Faserstoffbahn II

  Rn. 239 Voraussetzungen einer solchen gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., vgl. BGHZ 89, 1, 2 = GRUR 1984, 473; BGHZ 119, 237, 242 = GRUR 1993, 151; BGH, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; NJW 1995, 3186; GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; NJW 1999, 1717 f.; GRUR 2002, 238, 239 - Auskunftsanspruch bei Nachbau;… Senat, Urt. v. 18.12.2014 - I-2 U 19/14, BeckRS 2015, 3253 Rn. 25;… Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 51 - Solarzelle; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 93 - Digitales Buch).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2025 - 2 U 93/24

  Zurückweisung des Antrags der Beklagten auf einstweilige Einstellung der …

  Insbesondere hat der hier als solcher unstreitige Ablauf der Schutzdauer des Klagepatents grundsätzlich keine Auswirkung auf die sich aus § 140a Abs. 1 und 3 PatG ergebenden Ansprüche auf Vernichtung und Rückruf (…BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 65, 105 - FRAND-Einwand I;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2019 - 2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 Rn. 168 f. - Befestigungszwischenstück; Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 97 - Digitales Buch).