Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss Wertungen und Ermessensentscheidung selbst treffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Wertungskriterien dürfen nicht nachgeschoben werden

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  GWB § 97 Abs. 1; VOL/A §§ 19 Abs. 8 EG, 24 EG
  Vergabe von IT-Leistungen - Hohe Anforderungen an Festlegung der Zuschlagskriterien und Heilung von Dokumentationsmängeln

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagskriterien sind eindeutig bekannt zu machen (VPR 2014, 150)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss Wertungen und Ermessensentscheidung selbst treffen (VPR 2014, 152)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 1 VK 33/13
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1367 VPR 2014, 150 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe) VPR 2014, 152 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Zwar ist der Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren nicht mit allen Aspekten und Argumenten präkludiert, die nicht im Vergabevermerk zeitnah dokumentiert sind (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10 - juris Rn. 73;… OLG München Beschluss vom 05.04.2012, Verg 3/13 - juris Rn. 96).

  Rn. 49 Zwar ist die Heilung von Dokumentationsmängeln nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - juris, Randnr. 5; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, veröffentlicht in IBR-online).

  Wendet sich ein Unternehmen gegen eine fehlerhafte Angebotswertung, so ist ein diesbezüglicher Dokumentationsmangel nur insoweit maßgeblich, als dadurch die Wertung nicht oder nicht hinreichend nachvollzogen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, VII Verg 1/04 - juris, Diehl in Müller-Wrede, a.a.O., § 24 EG-VOL/A, Randnr. 49).

• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - juris, Randnr. 5; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, veröffentlicht in IBR-online).

  Insbesondere ist es allein Sache des Auftraggebers, Wertungen und Ermessensentscheidungen zu treffen (OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08 - veröffentlicht in IBR online).

• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Die Möglichkeit einer Manipulation des Wertungsvorgangs ist in solchen Fällen immer gegeben und verstößt damit gegen das Gebot eines transparenten Vergabeverfahrens (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10, a. a. O.;… Weyand, a. a. O., § 97 GWB, Randnr. 354).

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - juris, Randnr. 5; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, veröffentlicht in IBR-online).

• VK Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 1 VK 33/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 14.10.2013 - 1 VK 33/13 - geändert:.

  Rn. 16 1. den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 14.10.2013 (AZ: 1 VK 33/13) aufzuheben,.

• OLG Dresden, 03.12.2003 - WVerg 15/03

  Spielraum bei Verhandlungsverfahren nach VOL/A; Identität des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Rn. 56 Bei dem vom Antragsgegner gewählten Verhandlungsverfahren nach § 3 Abs. 3 EG-VOL/A handelt es sich um einen dynamischen Prozess, in dem sich durch Verhandlungen auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite Änderungen ergeben können (OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2003, WVerg 15/03 - juris, Randnr. 30).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Ob die Leistungsbeschreibung dem geforderten Leistungsumfang entspricht, ist durch einen Vergleich des Angebotsinhalts mit den Vorgaben der Leistungsbeschreibung zu überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2007, VII-Verg 53/06 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A - juris).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Rn. 31 Für die Antragsbefugnis ohne Belang ist, ob das Angebot der Antragstellerin zwingend ausgeschlossen werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04 - juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rn. 37).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Ein Interesse der Antragstellerin am Auftrag ist hier gegeben; denn durch die Abgabe eines Angebots in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist das erforderliche Interesse belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06 - juris Randnr. 18 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03).
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Dies bedeutet konkret, dass die Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in der gleichen Weise auslegen können (EuGH, Urteil vom 04.12.2003, C 448/01 - juris;… Wiemann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 2. Auflg., § 16 EG-VOL/A, Randnr. 252).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …
• OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren

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• VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23

  Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …

  Wie bereits oben ausgeführt, hat die Antragsgegnerin jedoch ein anzuerkennendes Interesse daran, die grundsätzliche Tauglichkeit der versprochenen Leistung bereits in diesem frühen Stadium zu verifizieren (vgl. zu ähnlichen Sachverhalten OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, und vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 13/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2014, 15 Verg 10/13).

  Denn nur wenn alle Bieter gleichermaßen wissen, was der Auftraggeber von ihnen erwartet und auf was sich seine Wertungsentscheidung stützen wird, können sie ein ausschreibungskonformes und möglichst gut zu bewertendes Angebot abgeben (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2014, 15 Verg 10/13).

  Da die Teststellung hier sowohl einen verifizierenden Charakter haben soll, indem überprüft wird, ob und inwieweit die als A-Kriterien ausgeschriebenen Mindestanforderungen erfüllt sind, als auch einen wertenden Charakter, soweit das Testergebnis in den B-Kriterien mit bestimmten Punktwerten in die Wertungsentscheidung einfließt (s. zu diesen Begriffen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 13/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2014, 15 Verg 10/13), sind hier darüber hinaus § 121 Abs. 1 GWB und § 127 Abs. 4 GWB einschlägig.

• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Zur Abgrenzung von Bauaufträgen von Dienstleistungs- und Lieferverträgen.

  Ferner muss die Wertungsentscheidung von dem Auftraggeber selbst getroffen werden, wobei es ausreicht, wenn sich der Auftraggeber die Entscheidung eines Beraters zu eigen macht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13, Rn. 49 bei juris; OLG München…, Beschluss vom 21.08.2008, Verg 13/08, Rn. 47 bei juris;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 127 GWB, Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …

  Bei diesem handelte es sich nicht um eine sogenannte verifizierende Teststellung (siehe dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014 - 15 Verg 10/13, zitiert nach juris, Tz. 48; Dreher/Aschoff, NZBau 2006, 144, 145), bei der kontrolliert wird, ob die angebotene Leistung die in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Kriterien erfüllt.

• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?

  Es wird lediglich überwiegend angenommen, dass die Wertungsentscheidung von dem Auftraggeber selbst getroffen werden muss, wobei es ausreicht, wenn sich der Auftraggeber die Entscheidung eines Beraters zu eigen macht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008, Verg 13/08;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 127 GWB, Rn. 20).

  Wird eine Teststellung durchgeführt, so muss deren Ablauf und die Auswertung dokumentiert werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13).

• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …

  Rn. 71 Bezüglich der von der Antragstellerin mehrfach in Bezug genommenen "Teststellung" (vgl. z.B. Schriftsatz der Antragstellerin vom 30.06.2014, Seite 20) ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zu dem von der Antragstellerin zitierten Fall des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 31.01.2014 - 15 Verg 10/13) vorliegend zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens eine umfassende Teststellung verlangt war oder durchgeführt wurde.

  Die Dokumentationspflicht nach § 24 EG-VOL/A schützt den Bieter nur, wenn sich die Versäumnisse des Auftraggebers auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren negativ ausgewirkt haben können (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014 - 15 Verg 10/13).

• VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …

  Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13, Seite 19 im Anschluss an die oben zitierte Entscheidung des BGH einer nachträglichen Dokumentation jedoch in bestimmten Fällen enge Grenzen gesetzt.
• BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24

  Laufendes Nachprüfungsverfahren, Einstellungsbeschluß, Kosten des …

  Auch aus der zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 31. Januar 2014, 15 Verg 10/13, juris) ergibt sich nichts anderes.
• OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

  Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!

  (…BGH Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, BGHZ 169, 131-153, Rn. 20; OLG Karlsruhe Beschluss vom 31.01.2014 - 15 Verg 10/13).
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …

  Rn. 50 Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13, Seite 19 im Anschluss an die oben zitierte Entscheidung des BGH einer nachträglichen Dokumentation jedoch in bestimmten Fällen enge Grenzen gesetzt.
• VK Nordbayern, 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6

  Vergabe aufgrund unangemessen niedrigen Angebots

  Es könne nicht überprüft und festgestellt werden, ob sich die Vergabestelle im Rahmen ihres Wertungsspielraums bewegt und eine sachlich richtige Entscheidung getroffen habe oder sich von unsachlichen, vergaberechtswidrigen Gesichtspunkten habe leiten lassen (vergleiche OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014 - 15 Verg 10/13).
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 75/19

  Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!