Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Jeder hat eine zweite Chance verdient!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Vergabeentscheidungen zu Stromnetzen in Lörrach und Weil am Rhein haben Bestand

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Vergabeentscheidungen zu Stromnetzen rechtmäßig

• heuking.de (Kurzinformation)

  Ermessensspielraum bei Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Auch bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Jeder hat eine zweite Chance verdient! (VPR 2021, 60)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Jeder hat eine zweite Chance verdient! (IBR 2021, 203)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20
• OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 4/20

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 4/20

  Allein darauf kann ihre Wertung überprüft werden, da ihr für diesen Verfahrensabschnitt ein Beurteilungsspielraum zustand (vgl. OLG München, Beschluss vom 9.2011 - Verg 5/11 - ZfBR 2011, 585/592;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 127 GWB Rn. 48 mwN;… Opitz in Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 127 GWB Rn. 88).
• OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 4/20

  Dadurch war es ihr möglich zu beachten, dass die Nachteile eines Konzepts bei einem der Inhalte durch Vorteile bei einem oder mehreren der anderen Themen aufgewogen werden konnten, somit die Plausibilität und die Qualität des Gesamtkonzepts zu bewerten und die Konzepte entsprechend ihren Vorgaben in den Vergabeunterlagen ordnungsgemäß zu werten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.9.2018 - 13 U 166/17 (Kart) - Juris Rn. 59).
• VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Gründe im Vorabinformationsschreiben; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 4/20

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 26. Mai 2020 - 1 VK 11/20 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22

  Dach Gemeinschaftshaus - Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten …

  Vergaberechtlich obliegt es dem Auftraggeber, alle Vorarbeiten des Beraters nachzuvollziehen, kritisch zu prüfen und sodann die Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Grundlagen sowie unter eigener Ausfüllung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume zu treffen (…vgl. EuGH, Urteil v. 18.10.2001, C-19/00 "SIAC Construction Ltd../.County Council of County of Mayo", VergabeR 2002, 31, Rz. 44 f.;… OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I", VergabeR 2004, 387, in juris Rz. 69; zuletzt: OLG Karlsruhe, Beschlüsse jeweils v. 16.12.2020, 15 Verg 4/20 "Partnerschaft I", VergabeR 2021, 367, in juris Rz. 26 ff., und 15 Verg 5/02 "Partnerschaft II", unveröffentlicht).
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).
• BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22

  Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).
• VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!

  Der öffentliche Auftraggeber hat also, wenn er einen Ausschlusstatbestand des § 124 GWB als erfüllt ansieht, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen und abzuwägen, ob der Ausschluss eine sachlich gerechtfertigte und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbarende Reaktion auf den Anlass ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - 15 Verg 4/20 -).