Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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Losweise Vergabe ist auch als Angebotslimitierung zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Loslimitierung bei komplexen Aufträgen zulässig
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14
- OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12
Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Die losweise Vergabe ist in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB ausdrücklich vorgesehen und auch als Angebotslimitierung vom Leistungsbestimmungsrecht des Auftragsgebers gedeckt, wenn jedenfalls wie hier die laufende und jederzeitige Verfügbarkeit des Auftragnehmers, die Komplexität des Auftrags und ihr Umfang eine Loslimitierung rechtfertigen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000, Verg 6/2000 - Juris; vom 07.11.2012, VII Verg 24/12 - Juris; Beschluss vom 17.01.2013, VII Verg 35/12 - Juris).In der Entscheidung, welche Art der Limitierung er wählt, ist der Auftraggeber im Rahmen seines Bestimmungsrechts frei (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, a. a. O. - Juris Rn. 35).
49 Ein Rechtsgrundsatz, dass dem Bieter ungewöhnliche Wagnisse der Kalkulation nicht auferlegt werden dürfen, existiert nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII Verg 54/11 - Juris Randnr. 28 ff; Beschluss vom 07.11.2012, VII Verg 24/12 - Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2014, 1 Verg 7/13 - Juris Randnr. 59;… vgl. Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß a. a. O., § 7 VOL/A, Randnr. 41).
Eine unzumutbare Risikoverlagerung liegt nicht darin, dass dem Bieter gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken auferlegt werden, die ihm vertragstypischer Weise ohnehin obliegen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, a. a. O. - Juris Randnr. 26).
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
49 Ein Rechtsgrundsatz, dass dem Bieter ungewöhnliche Wagnisse der Kalkulation nicht auferlegt werden dürfen, existiert nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII Verg 54/11 - Juris Randnr. 28 ff; Beschluss vom 07.11.2012, VII Verg 24/12 - Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2014, 1 Verg 7/13 - Juris Randnr. 59;… vgl. Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß a. a. O., § 7 VOL/A, Randnr. 41).Dabei ist die Zumutbarkeitsprüfung nicht deckungsgleich mit dem ungewöhnlichen Wagnis (…Prieß, a. a. O., Randnr. 43; mit Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, a. a. O.).
- VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 25.03.2014 - 1 VK 8/14 - wird zurückgewiesen.Rn. 9 1. Den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 01.04.2014 (Az.: 1 VK 8/14) aufzuheben bzw. abzuändern,.
- OLG Koblenz, 04.02.2014 - 1 Verg 7/13
Integrationsfachdienste - Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
49 Ein Rechtsgrundsatz, dass dem Bieter ungewöhnliche Wagnisse der Kalkulation nicht auferlegt werden dürfen, existiert nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII Verg 54/11 - Juris Randnr. 28 ff; Beschluss vom 07.11.2012, VII Verg 24/12 - Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2014, 1 Verg 7/13 - Juris Randnr. 59;… vgl. Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß a. a. O., § 7 VOL/A, Randnr. 41). - OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Ist der Beschaffungsbedarf aufgrund sachlicher auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt, sind sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkungen grundsätzlich hinzunehmen (Senat, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13 - juris Randnr. 106). - OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12
Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Die losweise Vergabe ist in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB ausdrücklich vorgesehen und auch als Angebotslimitierung vom Leistungsbestimmungsrecht des Auftragsgebers gedeckt, wenn jedenfalls wie hier die laufende und jederzeitige Verfügbarkeit des Auftragnehmers, die Komplexität des Auftrags und ihr Umfang eine Loslimitierung rechtfertigen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000, Verg 6/2000 - Juris; vom 07.11.2012, VII Verg 24/12 - Juris; Beschluss vom 17.01.2013, VII Verg 35/12 - Juris). - OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Rn. 22 Denn auf eine Verletzung der grundsätzlich bieterschützenden Dokumentationspflicht kann sich der Bieter nur berufen, wenn sich die Versäumnisse des Auftraggebers auf seine Rechtstellung im Vergabeverfahren negativ ausgewirkt haben können (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12 - Juris;… Diehl in Müller-Wrede, VOL/A, 4. Auflg.;… § 24 EG VOL/A Rn. 52 mzwN). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Die losweise Vergabe ist in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB ausdrücklich vorgesehen und auch als Angebotslimitierung vom Leistungsbestimmungsrecht des Auftragsgebers gedeckt, wenn jedenfalls wie hier die laufende und jederzeitige Verfügbarkeit des Auftragnehmers, die Komplexität des Auftrags und ihr Umfang eine Loslimitierung rechtfertigen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000, Verg 6/2000 - Juris; vom 07.11.2012, VII Verg 24/12 - Juris; Beschluss vom 17.01.2013, VII Verg 35/12 - Juris). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Sie kann unzulässig sein, wenn sie zugleich gegen Grundprinzipien des Vergabeverfahrens oder gegen bieterschützende vergaberechtliche Einzelvorschriften verstößt (…OLG des Landes Sachsen-Anhalt, a. a. O. - Juris Randnr. 22; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 9/01 - Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2001, Verg 2/01 - VergabeR 2001, 234). - OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08
Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Anders kann der Fall zwar liegen, wenn der Antragsgegner eine aus rechtlichen Gründen unmögliche, objektiv nicht erfüllbare Leistung ausgeschrieben hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08 - Juris Randnr. 26). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06
BAB: Erd- u. Deckenbau V
- OLG Düsseldorf, 05.03.2001 - Verg 2/01
Doppel- oder Sukzessionsausschreibung
- VK Bund, 14.11.2000 - VK 1-35/00
Durchführung von Pfahlgründungsarbeiten zum Neubau eines Labor- und Bürogebäudes
- OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 15 Verg 9/14
Vergabeverfahren: Zulässigkeit der freihändigen Vergabe wegen zeitlicher …
Rn. 26 (3) Da die weiteren Rügen der Antragstellerin nicht durchgreifen, weil für ein Vorliegen sonstiger Vergaberechtsverstöße nichts ersichtlich ist (vgl. insoweit: Beschluss des Senats vom 25.07.2014 - 15 Verg 5/14 -, der das im Wesentlichen gleichgelagerte vorausgegangene Vergabeverfahren betrifft), kommt es auf die vorstehend dargelegten Fragen an. - VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22
Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
Auch bei sorgfältiger Erstellung einer Leistungsbeschreibung kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten (vgl. schon OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014, 15 Verg 5/14). - VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23
Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
Auch bei sorgfältiger Erstellung einer Leistungsbeschreibung kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten (vgl. schon OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014, 15 Verg 5/14).
- VK Westfalen, 30.01.2026 - VK 2-75/25
Wertungsgremium muss unverändert bleiben!
Auch bei sorgfältiger Erstellung der Vergabeunterlagen kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten (vgl. schon OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.7.2014, 15 Verg 5/14 sowie VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/23). - VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
Auch bei sorgfältiger Erstellung einer Leistungsbeschreibung kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten (vgl. schon OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014, 15 Verg 5/14). - VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
Gegen die Beschlüsse der Vergabekammer in den beiden übrigen Verfahren wurde jeweils sofortige Beschwerde zum OLG Karlsruhe eingelegt (15 Verg 4/14 und 15 Verg 5/14). - VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23
Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
Auch bei sorgfältiger Erstellung einer Leistungsbeschreibung kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten (vgl. schon OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014, 15 Verg 5/14). - OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22
Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
Die Verwendung der Begrifflichkeit "Gesamtprojektleiter" bedingte mithin keine - zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers gehende - nicht durch Auslegung zu beseitigende (vgl. insoweit BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - VII ZR 227/11 -, juris, Rdnr. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. März 2018 - VII-Verg 52/17 -, juris, Rdnr. 53; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. April 2015 - 1 Verg 7/14 -, juris, Rdnr. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 15 Verg 5/14 -, BeckRS 2014, 120996, Rdnr. 27, m.w.N.;… MünchKomm-Pauka/Krüger, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 121 GWB, Rdnr. 14 f.;… Ziekow/Völlink-Trutzel, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 121 GWB, Rdnr. 7, m.w.N.;… Reidt/Stickler/Glahs-Kadenbach, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 121 GWB, Rdnr. 17;… Heiermann/Zeiss/Summa-Zimmermann, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Stand: 1. Oktober 2016, § 121 GWB, Rdnr. 29) Unklarheit in den hier maßgeblichen Vergabeunterlagen. - VK Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 VK 30/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabeanforderungen an einen Mehrzweckbereich in …
Die Leistungsbeschreibung verstößt deswegen aber nicht gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 5/14). - VK Westfalen, 21.12.2023 - VK 1-37/23
Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!
Auch bei sorgfältiger Erstellung einer Leistungsbeschreibung kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten (vgl. schon OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014, 15 Verg 5/14). - VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
- VK Bund, 28.09.2022 - VK 2-86/22
Keine Antragsbefugnis, wenn das Nachprüfungsbegehren allein auf Unterlassen der …
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