Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Zulässige Nachweise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde i.R.e. Vergabebeschlusses bei Nichtvorlage der geforderten Verwertungsbestätigung; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Falle eines nicht die erforderlichen Informationen enthaltenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AG darf weitere Nachweise der Leistungsfähigkeit verlangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08
• OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08
• OLG Karlsruhe, 10.10.2008 - 15 Verg 8/08

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 415 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Mit der Aufstellung dieser Bedingung hatte sich die Antragstellerin für den Fall einer Ermessensausübung bei Nichtvorlage einer Abnahmegarantie/Verwertungsbestätigung schon vorab selbst gebunden (vgl. BGH VergabeR 2007, 59/63;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß/Hausmann, a.a.O. § 7 a Rn. 66;… Noch, Vergaberecht kompakt, 4. Auflage, Rn. 339).
• BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03

  Ausschreibungsgewinnerin

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Rn. 9 Inwieweit eine unvollständige oder nicht ausreichend verständliche Begründung der Nichtberücksichtigung aufgrund einer teleologisch einschränkenden Auslegung nicht nach § 13 Satz 6 VgV zur Nichtigkeit des Vertrags führt, weil ein effektiver Primärrechtsschutz trotz der fehlerhaften Information gewährleistet bleibt, kann offen bleiben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.02.2005 - KZR 36/03 - Rn. 13, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Rn. 5 Ein Schreiben nach § 13 Satz 1 VgV muss die Information enthalten, die einen Bieter in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die Ablehnung des Angebots tragfähig ist oder nicht, um auf dieser Basis über die mögliche Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens entscheiden zu können; die Begründung muss also verständlich, präzise und wahrheitsgemäß den Grund für die Erfolglosigkeit des Angebots nennen, wobei auch ein kurzer Standardtext ausreichen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.08.2001 - Verg 28/01 - zitiert nach ibr-online; BayObLG…, Beschluss vom 18.06.2002 - Verg 8/02 - Rn. 12 f., zitiert nach juris;… Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, VOB, 2. Auflage, § 13 VgV Rn. 5).

• BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02

  Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Rn. 5 Ein Schreiben nach § 13 Satz 1 VgV muss die Information enthalten, die einen Bieter in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die Ablehnung des Angebots tragfähig ist oder nicht, um auf dieser Basis über die mögliche Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens entscheiden zu können; die Begründung muss also verständlich, präzise und wahrheitsgemäß den Grund für die Erfolglosigkeit des Angebots nennen, wobei auch ein kurzer Standardtext ausreichen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.08.2001 - Verg 28/01 - zitiert nach ibr-online; BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002 - Verg 8/02 - Rn. 12 f., zitiert nach juris;… Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, VOB, 2. Auflage, § 13 VgV Rn. 5).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Ob vorliegend der - zwingende - Ausschlussgrund des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A wegen fehlender Eignung der Antragstellerin erfüllt ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006 - Verg. 83/05 - , zitiert nach ibr-online), der - zwingende - Ausschlussgrund des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen oder der - fakultative - Ausschlussgrund der §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A wegen der Nichtvorlage der geforderten Angaben und Erklärungen - darunter fallen alle Angaben und Unterlagen, die der Auftraggeber verlangt (…vgl. Kulartz/Marx/Portz/Prieß/Dittmann, a.a.O., § 21 Rn. 23) - kann offen bleiben.
• KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

  Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Die inhaltlichen Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn dem Bieter lediglich unter Hinweis auf die Vorschrift der Verdingungsordnungen mitgeteilt wird, dass sein Angebot nicht das wirtschaftlichste gewesen ist (KG NZBau 2002, 522/523, Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, a.a.O.).  .
• OLG Jena, 14.02.2005 - 9 Verg 1/05

  Vorabmitteilung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Daher hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse daran, durch das Nachprüfungsverfahren die Antragstellerin daran zu hindern, den umstrittenen Zuschlag zu wiederholen oder zu bestätigen und damit zu bewirken, dass ein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nicht mehr möglich ist (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.02.2005 - 9 Verg 1/05 - Rn. 20, zitiert nach juris).
• VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08

  Subjektives Recht auf umfassende Information

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 31.07.2008 - 1 VK 24/08 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.
• VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Erst nach Absendung dieses Schreibens konnte die Frist nach § 13 Satz 5 VgV zu laufen beginnen (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2005 - VK 79/04 -, zitiert nach ibr-online, für die Rechtslage nach einer erfolgreichen Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB).

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• VK Brandenburg, 12.03.2019 - VK 1/19

  Vorabinformation muss nur bei erneuter Wertung wiederholt werden!

  Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Wartefrist des § 134 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht am 15. Dezember 2018, sondern erst nach dem Schreiben der Auftraggeberin vom 21. Dezember 2018 zu laufen begann, weil der Antragstellerin erst mit den ergänzenden Informationen eine im Sinne des § 134 GWB inhaltlich zureichende Begründung ihrer Nichtberücksichtigung vorlag (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2008 - 15 Verg 8/08 - zum alten Recht;… Gnittke/Hattig in Müller-Wrede, Kommentar zum GWB, § 134, Rn. 98), hatte die Antragstellerin vorliegend genügend Zeit, auf die (erst) mit Schreiben vom 7. Januar 2019 als fehlerhaft gerügte Angebotswertung und die Forderung des Ausschlusses der Zuschlagsbieterin rechtzeitig vor Zuschlagserteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen.
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!

  Diese Informationspflicht des Auftraggebers dient primär dazu, die Bieter durch einen Vertragsschluss nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie so der Möglichkeit zu berauben, die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers überprüfen zu lassen (BGH, Urteil v. 22.02.2005 - Az.: KZR 36/03; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011 - Az.: VII-Verg 6/11; OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010 - Az.: 15 Verg 4/10; B. v. 29.08.2008 - Az.: 15 Verg 8/08; OLG München, B. v. 12.05.2011 - Az.: Verg 26/10; VK Berlin, B. v. 15.08.2011 - Az.: VK B 2-22/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 31.07.2008 - Az.: 1 VK 24/08; B. v. 13.02.2006 - Az.: 1 VK 1/06; VK Brandenburg, B. v. 17.12.2009 - Az.: VK 21/09; 1. VK Bund, B. v. 19.11.2008 - Az.: VK 1-135/08; B. v. 19.11.2008 - Az.: VK 1-126/08; VK Nordbayern, B. v. 20.12.2010 - Az.: 21.VK-3194-44/10; VK Südbayern, B. v. 16.05.2011 - Az.: Z3-3-3194-1-09-03/11; B. v. 19.01.2009 - Az.: Z33-3194-1-41-11-08; B. v. 31.10.2002 - Az.: 42-10/02).

  Die Verpflichtung des Auftraggebers, diejenigen Bieter, die er nicht berücksichtigen will, vor der endgültigen Auftragsvergabe zu informieren, und das an den Auftraggeber gerichtete sanktionsbewehrte Verbot, innerhalb der Schutzfrist von 15 Tagen den ins Auge gefassten Vertrag zustande zu bringen, verschaffen den von einer Absage betroffenen Bietern die Gelegenheit, bis zum Fristablauf Vergaberechtsschutz in Anspruch zu nehmen (OLG Dresden, B. v. 11.04.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Karlsruhe, B. v. 29.08.2008 - Az.: 15 Verg 8/08;… VK Baden-Württemberg, B. v. (Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 97 GWB Rdn. 105).

• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

  406/08 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.8.08 - 15 Verg 8/08; 1. VK Bund, Beschl. v. 14.11.03 - VK 1 - 109/03; 3. VK Bund, B. v. 28.9.09 - VK 3 - 169/09; 1. VK Saarland, Beschl. v. 27.4.04 - 1 VK 02/2004; VK Südbayern, Beschl. v. 26.6.08 - Z3 3194 16-04/08).
• VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11

  VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?

  Die Informationspflicht des Auftraggebers dient primär dazu, die Bieter durch einen Vertragsschluss nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie so der Möglichkeit zu berauben, die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers überprüfen zu lassen (BGH, Urteil v. 22.02.2005 - Az.: KZR 36/03; OLG Karlsruhe, B. v. 29.08.2008 - Az.: 15 Verg 8/08).