Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Digitales Entlassmanagement II

  § 127 Abs 1 GWB, § 134 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 160 Abs 3 Nr 1 GWB, § 182 Abs 4 S 4 GWB
  Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales Entlassmanagement II

• Betriebs-Berater

  Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags; Europaweite Ausschreibung der Beschaffung einer Software für digitales Entlassmanagement im offenen Verfahren; Unzulässige Rüge einer unzureichenden Dokumentation; Änderung an den Vergabeunterlagen; Unmittelbare Veränderung an dem ...

• rechtsportal.de

  Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags Europaweite Ausschreibung der Beschaffung einer Software für digitales Entlassmanagement im offenen Verfahren Unzulässige Rüge einer unzureichenden Dokumentation Änderung an den Vergabeunterlagen Unmittelbare Veränderung an dem ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einbindung eines US-Hosting-Diensts ist kein Ausschlussgrund!

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  US-Cloud-Anbieter bzw. deren europäische Tochterunternehmen sind nicht generell wegen fehlender DSGVO-Konformität von Vergabeverfahren auszuschließen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss eines Vergabeangebots mit Einbindung eines US-Hosting-Diensts - Kein Ausschluss eines Vergabeangebots mit Einbindung eines US-Hosting-Diensts

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung luxemburgischer Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens als Hosting-Anbieterin

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung luxemburgischer Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens als Hosting-Anbieterin

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vergabe von IT- und Cloud-Dienstleistungen an EU-Töchtern amerikanischer Firmen möglich

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber dürfen sich auf bindende Zusagen verlassen - auch zum Datenschutz

• wbs.legal (Kurzinformation)

  DSGVO-Bedenken einkassiert - Behörden dürfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden

• heuking.de (Kurzinformation)

  US-Clouds und Angebotsprüfung

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin

Besprechungen u.ä. (5)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  (K)ein Ausschluss von US-Cloud-Anbietern bei öffentlichen Aufträgen

• datenschutzrecht-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatz von Cloud-Providern innerhalb der EU mit US-Konzernmutter

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  IT-Vergaben - Weiterhin keine Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter zu zentraler Datenschutzfrage

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatz eines europäischen Server- und Hosting-Dienstleisters mit US-amerikanischer Konzernmutter nicht per se datenschutzrechtlich unzulässig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einbindung eines US-Hosting-Diensts ist kein Ausschlussgrund! (VPR 2022, 148)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22
• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 615

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

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• VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022, Az. 1 VK 23/22, wird aufgehoben.

  Rn. 7 1. den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg, vom 13. Juli, Aktenzeichen 1 VK 23/22, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.

  Rn. 11 1. den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg, vom 13. Juli, Aktenzeichen 1 VK 23/22, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.

• OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 61; Senat, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11, juris Rn. 17;… Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14, juris Rn. 9).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Auftraggeber sich in seinem näheren Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu verschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, gegebenenfalls externen Rechtsrat einholen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2011, a.a.O., juris Rn. 17; Senat…, Beschluss vom 10.03.2015, a.a.O., juris Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 15 Verg 11/14

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 61; Senat…, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11, juris Rn. 17; Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14, juris Rn. 9).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Auftraggeber sich in seinem näheren Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu verschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, gegebenenfalls externen Rechtsrat einholen darf (vgl. Senat…, Beschluss vom 11.07.2011, a.a.O., juris Rn. 17; Senat, Beschluss vom 10.03.2015, a.a.O., juris Rn. 9).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 61; Senat…, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11, juris Rn. 17;… Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14, juris Rn. 9).
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  In Fällen, in denen eine Weitergabe von Informationen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines der Beteiligten unterbleiben muss, ist dem vielmehr durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung (wegen der Einzelheiten: BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16, juris) Rechnung zu tragen.
• OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20

  Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Zu Recht hat die Vergabekammer darauf abgestellt, dass die Antragstellerin den angeblichen Verstoß bei Aufbietung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, weil ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter den angeblichen Vergaberechtsverstoß ohne Rechtsrat erkennen konnte (EuGH…, Beschluss vom 12.03.2015, C - 538/13 - Vigilo, juris Rn. 58; Senat, Beschluss vom 19.02.2020, 15 Verg 1/20, juris Rn. 28).
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Zu Recht hat die Vergabekammer darauf abgestellt, dass die Antragstellerin den angeblichen Verstoß bei Aufbietung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, weil ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter den angeblichen Vergaberechtsverstoß ohne Rechtsrat erkennen konnte (EuGH, Beschluss vom 12.03.2015, C - 538/13 - Vigilo, juris Rn. 58; Senat…, Beschluss vom 19.02.2020, 15 Verg 1/20, juris Rn. 28).
• OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15

  Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (…OLG Düsseldorf, a.a.O.;… KG, a.a.O.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.201, 11 Verg 3/15, juris, Rn. 82; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 21).
• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  aa) Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben, die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06, juris Rn. 43).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 57/15

  Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Preisprüfung erstreckt sich darauf, ob der angebotene Gesamtpreis im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich oder unangemessen niedrig ist und zur Leistung in einem Missverhältnis steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, VII-Verg 57/15, juris).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

  Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …

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• OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Bezahlkarte für Flüchtlinge - Die aufschiebende Wirkung der vom unterlegenen …

  Rn. 40 aa) Der öffentliche Auftraggeber darf ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (Senat, Beschluss vom 07.09.2022 - 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 Rn. 35; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.08.2018 - Verg 23/18, juris Rn. 71; KG…, Beschluss vom 21.11.2014 - Verg 22/13, juris Rn. 36).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten …

  Rn. 83 Grundsätzlich darf ein öffentlicher Auftraggeber darauf vertrauen, dass die Bieter ihre vertraglichen Zusagen auch erfüllen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022 - 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 Rn 35; Senat, Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, juris Rn 70; Senat, Beschl. v. 26.08.2018 - Verg 23/18, BeckRS 2018, 55846 Rn 62; Senat, Beschl. v. 15.07.2015 - VII Verg 11/15, juris Rn 51; KG Berlin, Beschl. v. 21.11.2014 - Verg 22/13, juris Rn 36).
• OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24

  Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. …

  Dabei darf ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Bieter ihre vertraglichen Zusagen auch erfüllen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022 - 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 Rn 35; Senat, Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, juris Rn 70; Senat, Beschl. v. 26.08.2018 - Verg 23/18, BeckRS 2018, 55846 Rn 62; Senat, Beschl. v. 15.07.2015 - VII Verg 11/15, juris Rn 51; KG Berlin, Beschl. v. 21.11.2014 - Verg 22/13, juris Rn 36).

• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92;… Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).
• OLG Düsseldorf, 05.06.2024 - Verg 25/23

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsllerin gegen angefochtenem …

  Rn. 130 Grundsätzlich darf ein öffentlicher Auftraggeber darauf vertrauen, dass die Bieter ihre vertraglichen Zusagen auch erfüllen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022 - 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 Rn 35; Senat, Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, juris Rn 70; Senat, Beschl. v. 26.08.2018 - Verg 23/18, BeckRS 2018, 55846 Rn 62; Senat, Beschl. v. 15.07.2015 - VII Verg 11/15, juris Rn 51; KG Berlin, Beschl. v. 21.11.2014 - Verg 22/13, juris Rn 36).

  Es ist auch nicht davon auszugehen, dass es aufgrund der Konzernbindung zu rechts- und vertragswidrigen Weisungen an das Tochterunternehmen kommen wird, beziehungsweise die Beigeladene als das europäische Tochterunternehmen durch seine Geschäftsführer gesetzeswidrigen Anweisungen der US-amerikanischen Muttergesellschaft Folge leisten wird (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022 - 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615; Krohn, NZBau 2023, 156, 157 f.).

• VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25

  Konzeptbewertung mittels Punktespannen?

  Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf schlichte auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörenden Vergaberegeln, spricht im Allgemeinen mehr dafür, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse im Rahmen seines originären Aufgabenkreises selbst organisieren und aufbringen kann, es im Nachprüfungsverfahren eines anwaltlichen Beistands also nicht bedarf (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022 - 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [620 Rn. 54]).