Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle" (VPR 2025, 160)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schätzmenge kann Höchstmengenangabe sein! (VPR 2025, 152)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch kleine Abweichungen führen zum Ausschluss! (IBR 2025, 603)

Papierfundstellen

• NZBau 2026, 142

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (29)

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• EuGH, 17.06.2021 - C-23/20

  Simonsen & Weel - Angabe von Schätzmenge/Schätzwert in der Vergabebekanntmachung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Denn er gründet gerade auf der vergaberechtlichen Rechtsprechung zur Auslegung der das Gleichheits- und des Transparenzgebot normierenden europarechtlichen Vorschriften, wie sie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.06.2021 - C-23/20 - auch unter Geltung der RL 2014/24/EU zur Anwendung gebracht hat.

  Diese Grundsätze gebieten unter anderem, dass im Falle der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung in der entsprechenden (Auftrags-)Bekanntmachung und/oder in den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge und/oder der Schätzwert als auch eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen beziehungsweise der zu liefernden Waren anzugeben sind, und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.2021 - C-23/20 -, Rn. 61, 68, 71).

  In der Entscheidung vom 17.06.2021 (C-23/20 - Simonsen & Weel, Rn. 70) wird pauschal auf Art. 72 der RL 2014/24/EU verwiesen, den der nationale Gesetzgeber mit § 132 GWB umgesetzt hat.

• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Ohne vorherige anwaltliche Beratung konnte ein durchschnittlich fachkundiger Bieter die hier in Rede stehende Vergaberechtswidrigkeit der Vergabeunterlagen in rechtlicher Hinsicht mithin nicht erkennen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22, BeckRS 2022, 37797 Rn. 32, beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - VII-Verg 2/22 - VK Bund, Beschluss vom 26.10.2021 - VK 1 - 108/21 -).

  Denn allein die Existenz derartiger Risiken und Unsicherheiten begründet keinen Vergaberechtsverstoß (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22, BeckRS 2022, 37797 Rn. 35, beck-online mwN).

  Dass der öffentliche Auftraggeber die Schätzmenge und/oder den Schätzwert sowie eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert der gemäß einer Rahmenvereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen beziehungsweise der zu liefernden Waren angibt, ist für den Bieter von erheblicher Bedeutung, da er auf der Grundlage dieser Schätzung seine Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung beurteilen kann (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 63; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22, BeckRS 2022, 37797 Rn. 37, 38, beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - VII-Verg 2/22 -).

• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Die eine Erklärung begleitenden Umstände können bei der Auslegung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17 -).

  Ist eine Bezeichnung oder Angabe zwar falsch, aber eindeutig, so kommt eine Korrektur, wenn sich die richtige Angabe nicht an anderer Stelle aus dem Angebot im Wege der Auslegung ableiten lässt, nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17 - OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16 -).

  Zwar ist eine Klarstellung des Angebotsinhalts zulässig, nicht aber seine nachträgliche Änderung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17 - siehe auch EUGH, Urteil vom 07.04.2016 - C-324/14, NZBau 2016, 373, 376 f.).

• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gegen die beabsichtigte Vergabe …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Ohne vorherige anwaltliche Beratung konnte ein durchschnittlich fachkundiger Bieter die hier in Rede stehende Vergaberechtswidrigkeit der Vergabeunterlagen in rechtlicher Hinsicht mithin nicht erkennen (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22, BeckRS 2022, 37797 Rn. 32, beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - VII-Verg 2/22 - VK Bund, Beschluss vom 26.10.2021 - VK 1 - 108/21 -).

  Dass der öffentliche Auftraggeber die Schätzmenge und/oder den Schätzwert sowie eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert der gemäß einer Rahmenvereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen beziehungsweise der zu liefernden Waren angibt, ist für den Bieter von erheblicher Bedeutung, da er auf der Grundlage dieser Schätzung seine Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung beurteilen kann (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 63; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22, BeckRS 2022, 37797 Rn. 37, 38, beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - VII-Verg 2/22 -).

• VK Westfalen, 11.06.2025 - VK 1-20/25

  Auftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Ein nicht bereits zu Beginn des Vergabeverfahrens festgelegter Gesamtauftragswert verstoße gegen die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 6 GWB (vgl. VK Münster, Beschluss vom 11.06.2025 - VK 1 - 20/25).

  Anders als in dem von der Vergabekammer Münster entschiedenen Fall (Beschluss vom 11.06.2025 - VK 1-20/25 - vorgelegt mit Schriftsatz vom 12.06.2025 im Nachprüfungsverfahren), in dem die maximal abrufbare Leistung - abgesehen von der Vorgabe des Zeitablaufs - allein an die individuelle Angebotssumme gekoppelt war, war im Streitfall bereits in der Auftragsbekanntmachung festgelegt, dass mit Erreichen der Maximalmengen die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, und dies in den Vergabeunterlagen näher beschrieben.

• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Ist eine Bezeichnung oder Angabe zwar falsch, aber eindeutig, so kommt eine Korrektur, wenn sich die richtige Angabe nicht an anderer Stelle aus dem Angebot im Wege der Auslegung ableiten lässt, nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17 - OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16 -).

  Vielmehr kann es Gründe für eine Abweichung des Angebots von den Anforderungen geben, und sei es, dass die Anforderungen übersehen worden sind oder irrtümlich angenommen worden ist, sie würden erfüllt (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16 -).

• VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25

  "Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 20.06.2025, Az.: 1 VK 31/25, wird zurückgewiesen.

  1.Der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg - Az. 1 VK 31/25 - vom 20. Juni 2025 wird aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  c) Zwar stellen unter Verstoß gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB aufgestellte Eignungskriterien in der Regel einen schwerwiegenden Mangel dar, der regelmäßig zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens führt, da die entsprechenden Eignungskriterien - unabhängig von einer tatsächlichen Kenntnisnahme durch die Bieter - nicht wirksam aufgestellt wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - VII-Verg 24/18 - OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18 -).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Denn es ist die tatsächliche Erteilung des Auftrags, welche die Vermögenslage von Bietern beeinflusst, nicht der Umstand, in welchem Vergabeverfahren sie erfolgt (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 -, Rn. 32, juris).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Zwar wird von der Rechtsprechung ein solcher Link nur für zulässig erachtet, wenn es sich um eine Verlinkung auf ein elektronisch ohne Weiteres zugängliches Dokument handelt, aus dem sich konkret die Eignungsanforderungen ergeben und ein weiterer Rechercheaufwand - um sich Kenntnis von den Eignungsanforderungen zu verschaffen - nicht entsteht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII-Verg 19/22 - VergabR 2023, 86;… Kadenbach in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 5. Auflage 2024, § 122 GWB, Rn. 66).
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
• EuGH, 14.07.2022 - C-274/21

  EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge …
• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …
• OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

  Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung
• OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …
• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
• VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Bustransfer von Besuchergruppen
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  Partner Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau
• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …
• OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

  Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …
• BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
• VK Bund, 04.03.2024 - VK 1-16/24

  Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - Verg 71/04

  Kauf von Schulbüchern: Verstoß gegen Buchpreisbindung?
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen

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• OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Angebot "falsch" hochgeladen: Ausschluss wegen Verspätung!

  Ist eine Bezeichnung oder Angabe dagegen eindeutig, kommt eine Angebotsaufklärung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A-EU nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, VII-Verg 17/17, NZBau 2018, 169, Rn. 27; OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2024, 16 U 1940/23; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025, 15 Verg 9/25, BeckRS 2025, 21306 Rn. 22).