Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1018; BGB § 1090
  Bestimmtheit einer Dienstbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1090

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausschluss von Abwehr- und Entschädigungsansprüchen aus bergbaulicher Betätigung; Eintragung kraft Gesetzes bestehender Rechte oder Rechtsbeschränkungen; Hinreichend bestimmte Bezeichnung des ...

Papierfundstellen

• NJW 1986, 3212
• NJW 1986, 3213
• NJW-RR 1987, 12 (Ls.)
• DNotZ 1986, 626
• Rpfleger 1986, 364

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 05.10.1965 - V ZR 73/63

  Wegerechtsumfang

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.1986 - 15 W 10/86

  Da überdies der Inhalt einer Dienstbarkeit nicht starr und unveränderlich ist, sich vielmehr der zeitlichen Entwicklung und den Bedürfnissen des Begünstigten anpaßt und mit ihnen wächst (BGHZ 44, 171), müßten aufgrund einer so weit gefaßten Klausel wie der vorliegenden Einwirkungen nicht nur aus den derzeitigen, sondern auch aus möglichen künftigen Tätigkeitsbereichen der Beteiligten hingenommen werden.
• BayObLG, 27.11.1981 - BReg. 2 Z 90/81

  Fremdenverkehrsdienstbarkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.1986 - 15 W 10/86

  [Der Zweck des Grundbuchs] verlangt so klare und eindeutige Eintragungen, daß sich jedermann rasch und zuverlässig über Inhaber, Art, Umfang und Wirkungen eines eingetragenen Rechts unterrichten kann (BayObLG, NJW 1982, 1054 ..).

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• OLG München, 22.02.2010 - 34 Wx 3/10

  Zulässigkeit einer Benutzungsdienstbarkeit: Nutzung von Zimmern bzw. …

  Erst dadurch wird die Verkehrsfähigkeit von Grundstücken und übertragbaren Rechten gewährleistet; eine abstrakt zwar eindeutige und bestimmte, in ihrer konkreten Bedeutung aber nicht erfassbare Eintragung wäre insoweit weithin nutzlos (vgl. etwa OLG Hamm DNotZ 1986, 626 f. m.w.N.; OLG Brandenburg FGPrax 2009, 100).
• BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 221/03

  Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht

  Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.6.1986 (15 W 10/86 = DNotZ 1986, 626) kommt nicht in Betracht.
• OLG Hamm, 18.10.2021 - 5 U 42/21
  Der Inhalt der Klausel sei hinreichend bestimmt bzw. jedenfalls bestimmbar; die Entscheidung des OLG Hamm vom 27.06.1986 (Az. 15 W 10/86, abgedruckt in NJW 1986, 3213) sei auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, da als Quelle von Einwirkungen auch Anlagen und Grundstücke genannt seien.

  Das Landgericht habe sich mit der gesamten Argumentation der Klägerin und der Auffassung des OLG Hamm in seinem Beschluss vom 27.06.1986 - 15 W 10/86 - nicht auseinandergesetzt.

  Die Entscheidung des OLG Hamm (NJW 1986, 3213) sei nicht maßgeblich.

  Rn. 96 Anders als die Ausschlussklausel, die dem Beschluss des OLG Hamm vom 27.06.1986 (15 W 10/86) zugrunde lag und nach der "von den Bergwerken, Anlagen und Grundstücken (…) ausgehende Einwirkungen zu dulden" waren, vermittelt der streitgegenständliche Bergschadenverzicht demjenigen, der das Grundbuch einsieht, eine konkrete Vorstellung von Inhalt und Grenzen der Dienstbarkeit und damit von ihrer Tragweite für das belastete Eigentum.

• OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 15 W 200/25

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Bestimmtheitsgrundsatz, Zulassung der …

  Die verwendeten Begriffe müssen aber einen eindeutigen, allgemein und nicht nur für die Beteiligten zum Zeitpunkt der Einräumung der Dienstbarkeit nachvollziehbaren Inhalt haben (BGH…, Beschluss vom 06. November 2014 - V ZB 131/13 -, juris Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 13. Juli 1995 - V ZB 43/94 -, juris Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 1991 - V ZB 13/90 -, juris Rn. 12; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 15. April 2004 - 2Z BR 221/03 -, juris Rn. 13; OLG München…, Beschluss vom 10. März 2011 - 34 Wx 55/11 -, juris Rn. 9, 11; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 5 Wx 9/08 -, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 1986 - 15 W 10/86 -, juris Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 6. August 2013 - 2 Wx 199/13 -, juris Rn. 11;… Münch in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1018 BGB, Stand: 01.07.2020, Rn. 7).
• LG Essen, 25.03.2021 - 2 O 143/19

  Grunddienstbarkeit, Bergschadensverzicht, Löschung

  Soweit sich die Klägerin auf eine Entscheidung des OLG Hamm - abgedruckt in der NJW 1986, 3213 - berufe, sei diese auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.

  Dabei stellt es die Bestimmbarkeit eines Rechts nicht in Frage, sofern dessen Inhalt und Grenzen sich im konkreten Streitfall erst durch eine richterliche Entscheidung feststellen lassen (BayOblG…, Beschluss vom 15.04.2004, 2Z BR 221/03, Rz. 21, juris; BGH…, Beschluss vom 13.06.2002, V ZB 30/01, Rz. 13, juris; a.A. möglicherweise OLG Hamm, Beschluss vom 27.06.1986, 15 W 10/86, Rz. 15, juris, wo derjenige als Maßstab genannt wird, "der das Grundbuch einsieht").

• LG Frankfurt/Oder, 25.04.2008 - 19 T 114/08

  Anforderungen an die Konkretisierung einer beschränkten, persönlichen …

  Dieser Zweck verlangt so klare und eindeutige Eintragungen, dass sich jedermann rasch und zuverlässig über den Inhaber, Art, Umfang und Wirkungen eines eingetragenen Rechts unterrichten kann (BGH, NJW 1982, 1039; BayObLG, NJW 1982, 1054; OLG Hamm Rpfleger 1986, 364; LG Berlin, Beschluss vom 16.06.2004 - [zitiert aus juris];; LG Köln Rpfleger 1994, 56;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 1136 ff.).