Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 42; ; ZPO § 44 Abs. 3; ; ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO §§ 567 ff; ; StPO § 22 Ziff. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 § 44 Abs. 3
  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei beruflicher Vorbefassung mit Streitstoff in Ermittlungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Befangenheitsgesuch gegen einen Richter aufgrund früherer Leitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Partei im Rahmen der Tätigkeit als Beamter der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für die Begründung einer Besorgnis der Befangenheit

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 31.10.1966 - AnwZ (B) 3/66

  Ablehnung eines Richters im Zulassungsverfahren der Bundesrechtsanwaltsordnung

  Auszug aus KG, 07.02.2007 - 15 W 2/07

  In Rechtsprechung und Lehre besteht vielmehr für das zivilrechtliche Verfahren Einigkeit, dass die Vorbefassung des Richters oder der Richterin mit dem Streitstoff für sich allein nicht ausreichend ist, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, das gilt auch, wenn es sich um eine so genannte atypische Vorbefassung handelt, wenn der Richter oder die Richterin in einer anderen Rolle wiederholt mit dem Streitstoff beschäftigt gewesen ist (BGH NJW 1967, 155; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 441; OLG Hamm NJW 1970, 568; LG Würzburg SA III 22 /78 - Beschluss vom 07. Juni 1978;… vgl. auch Feiber in MünchKomm ZPO 2. Aufl. § 42 Rdnr. 16;… Stein/Jonas/Bork a.a.O. § 42 Rdnr. 10;… Zöller a.a.O. § 42 Rdnr. 17).
• OLG Karlsruhe, 28.06.2005 - 15 W 35/05

  Insolvenzverfahren: Reichweite der Übernahme der Prozesskosten durch den …

  Auszug aus KG, 07.02.2007 - 15 W 2/07

  Nicht erforderlich ist, dass die Richterin oder der Richter tatsächlich befangen sind, ebenso unerheblich ist, ob sie sich für befangen halten (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 2006 - 15 W 35/05 - ;… Stein/Jonas/ Bork 22. Aufl. Kommentar zur ZPO § 42 Rdnr. 2;… Vollkommer in Zöller, Kommentar zu ZPO 26. Aufl. § 42 Rdnr. 9).
• OLG Hamm, 05.11.1969 - 1 W 52/69

  Auszug aus KG, 07.02.2007 - 15 W 2/07

  In Rechtsprechung und Lehre besteht vielmehr für das zivilrechtliche Verfahren Einigkeit, dass die Vorbefassung des Richters oder der Richterin mit dem Streitstoff für sich allein nicht ausreichend ist, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, das gilt auch, wenn es sich um eine so genannte atypische Vorbefassung handelt, wenn der Richter oder die Richterin in einer anderen Rolle wiederholt mit dem Streitstoff beschäftigt gewesen ist (BGH NJW 1967, 155; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 441; OLG Hamm NJW 1970, 568; LG Würzburg SA III 22 /78 - Beschluss vom 07. Juni 1978;… vgl. auch Feiber in MünchKomm ZPO 2. Aufl. § 42 Rdnr. 16;… Stein/Jonas/Bork a.a.O. § 42 Rdnr. 10;… Zöller a.a.O. § 42 Rdnr. 17).

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• BayObLG, 21.05.2026 - 101 Kap 1/22

  Besorgnis der Befangenheit, Vorbefassung, Generalstaatsanwalt, Dienstaufsicht, …

  Rn. 35 Konkrete Tatsachen, die ein Ablehnungsgesuch rechtfertigen können, wurden in der Rechtsprechung etwa angenommen, wenn der Richter zuvor in gleicher Sache als Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen eine Partei geführt und nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen die Partei erhoben hatte (vgl. KG, Beschluss vom 7. Februar 2007, 15 W 2/07, juris Rn. 12 f.; a. A. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 26. Januar 2015, 10 W 21/14, juris Rn. 12 - die gegen diese Entscheidung zugelassene Rechtsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. Oktober 2015, LwZB 1/15, als unzulässig zurück, weil das Rechtsschutzbedürfnis für das Ablehnungsgesuch und damit auch für das darauf bezogene Rechtsmittelverfahren infolge der nach Erlass der angefochtenen Entscheidung erfolgten Abordnung des abgelehnten Richters an ein anderes Gericht entfallen war [NJW-RR 2016, 127 Rn. 4]).

  Rn. 44 Die von den Musterbeklagten zu 2) bis 4), 9) und 11) gezogene Parallele zu dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Kammergerichts vom 7. Februar 2007 (Az.: 15 W 2/07) zugrunde lag, überzeugt nicht.

• OLG Brandenburg, 15.09.2026 - 1 W 30/26
  Ob das Ablehnungsgesuch aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt zu werten ist, ist allerdings einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 31.03.2015 - 6 W 26/15, juris Rn. 4; KG; Beschluss vom 07.02.2007 - 15 W 2/07, juris Rn. 12; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2024 - 10 W 24/24, juris Rn. 15; für die Sachverständigenablehnung z.B. Senat…, Beschluss vom 17.05.2022 - 11 W 12/22, juris Rn. 5).
• OLG Köln, 31.10.2012 - 4 WF 121/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen …

  Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich befangen ist, auch ist unerheblich, ob er sich für befangen hält (KG Berlin, Beschluss vom 7.2.2007 - 15 W 2/07, zitiert nach juris;… Vollkommer in Zöller, Kommentar zu ZPO, 29. Aufl. § 42 Rdnr. 9).

• OLG Düsseldorf, 06.10.2017 - 4 W 19/17
  Rn. 21 Da der Sachverhalt im Rechtsstreit umfassend aufgeklärt werden kann und weil es der Beklagten unbenommen bleibt, etwaige Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen vorzubringen, begründet eine Vorbefassung mit vergleichbaren Sachverhalten regelmäßig und so auch hier nicht die Besorgnis der Befangenheit (vergl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Dezember 2015, Az. 8 W 66/15, BeckRS 2015, 116902 zur Vorbefassung eines Sachverständigen im Gutachter- und Schlichtungsverfahren; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 06.04.2009, Az. 1 W 1068/09 und KGR Berlin 2007, 410 zur Vorbefassung eines Richters).
• KG, 20.01.2026 - 2 W 37/25

  Ausschluss vom Richteramt und Besorgnis der Befangenheit bei anwaltlicher …

  Die außergerichtlichen Kosten der erfolgreichen Beschwerde gelten als Kosten des Rechtsstreits, über die erst mit dem Abschluss des Verfahrens zu entscheiden ist (KG, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 15 W 2/07, NJOZ 2007, 5010;… BeckOK ZPO/Vossler, 59. Ed. 1.12.2025, ZPO § 46 Rn. 11).
• OLG München, 06.04.2009 - 1 W 1068/09

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vormaliger Befassung mit dem …

  Rein subjektive Gründe und Überlegungen der Partei scheiden bei dieser Betrachtung aus (KG Berlin NJOZ 2007, 5010, m.w.N.).