Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.1999 - 15 W 240/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- vfst.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 11, Art. 13
Nachweis einer in Marokko geschlossenen Ehe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eheschließung; Ehe; Marokkanisch; Marokko; Ehebestätigungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Essen - 75 III 72/98
- LG Essen - 7 T 188/99
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 15 W 240/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 823
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1958 - IV ZR 87/58
italienische Handschuhehe - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im Internationalen …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 15 W 240/99
Denn die Ehebestätigung wird dort vollzogen, wo die erforderlichen Erklärungen abgegeben werden (vgl. BGHZ 29, 137, [142ff]) und erst danach trat die Bindung der Bestätigung ein.
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - 2 M 54/15
Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht …
Rn. 19 Art. 13 Abs. 1 EGBGB regelt - unabhängig vom Ort der Eheschließung - die materiellen Voraussetzungen einer Eheschließung in den Fällen mit Auslandsberührung (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 09.11.1999 - 15 W 240/99 -, juris, RdNr. 22).Rn. 20 Die Formgültigkeit der Eheschließung der im Ausland geschlossenen Ehe richtet sich, wovon der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen sind, nicht nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB, weil diese Vorschrift nur auf in Deutschland geschlossene Ehen Anwendung findet; vielmehr ist das Formstatut nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB maßgeblich (OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.01.2014 - 20 W 397/12 -, juris, RdNr. 17, m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 09.11.1999, a.a.O.).
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