Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  KostO § 20 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2; ; KostO § 20 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 2; KostO § 30 Abs. 2
  Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist eine Bauverpflichtung kostenrechtlich zu bewerten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässige Anweisungsbeschwerde eines Notars; Beanstandung des Geschäftswertes in einer Kostenberechnung; Hinzurechnung des Werts der vom Käufer übernommenen oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen ; Übernahme einer Bauverpflichtung durch den Käufer ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 811

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 27.02.2003 - 15 W 297/01

  Bewertung einer Bauverpflichtung

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03

  Im ersteren Fall ist der Wert nach freiem Ermessen gemäß § 30 Abs. 1 KostO, im zweiten Fall gemäß § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO und im dritten Fall durch Zusammenrechnen der Werte beider Interessen zu bestimmen (Senat, JurBüro 1979, 419, 420; JMBl. NW 2003, 183 = MittBayNot 2004, 65;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 15. Aufl., § 30, Rdnr. 17).
• BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 101/01

  Verkehrswert im notariell beurkundeten Vertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03

  Anhaltspunkte für einen den Kaufpreis übersteigenden Verkehrswert des Grundstücks können sich ergeben, wenn eine Gemeinde Baugrundstücke mit der Maßgabe verkauft, dass auf den Verkehrswert ein Preisnachlass (meistens im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells) gewährt wird (OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202, 203.; BayObLG JurBüro 2001, 653 = MittBayNot 2002, 58).
• BayObLG, 10.05.1999 - 3Z BR 85/99

  Verkehrswertminderung durch die Verpflichtung , Mietwohnungen im öffentlich …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03

  Der Wert der verkauften Sache ist demgegenüber nur dann festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, dass der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLG MittBayNot 1999, 494).

• BayObLG, 03.12.1992 - 3Z BR 103/92

  Bewertung einer Bauverpflichtung

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03

  Das Interesse der Gemeinde beschränkt sich demgegenüber auf das städtebauliche Ergebnis einer geschlossenen Bebauung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine andere Schlussfolgerung nahe legen (JurBüro 1979, 419, 420; ebenso BayObLGZ 1992, 335, 337 = MittBayNot 1993, 226;… OLG Köln a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 76, 77;… Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 30, Rdnr. 14 a; a.A. OLG Frankfurt DNotZ 1977, 502).
• OLG Hamm, 31.10.1991 - 15 W 187/91

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03

  Es entspricht deshalb anerkannter Auffassung, dass das Beschwerdegericht im Verfahren nach § 156 KostO ohne Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers berechtigt und verpflichtet ist, bei der Geschäftswertberechnung einzelne Wertteile gegen eine Ermäßigung bei anderen Wertteilen zu erhöhen, solange der Gesamtgeschäftswert nicht über den der Kostenberechnung ursprünglich zugrunde gelegten Betrag hinausgeht; dasselbe gilt für die Auswechselung nicht gerechtfertigter gegen eine andere berechtigte Kostenposition (Senat JurBüro 1992, 343, 345;… Rohs/Wedewer, a.a.O., § 156, Rdnr. 38).
• OLG Düsseldorf, 03.03.1994 - 10 W 26/94

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03

  Eine vom Käufer übernommene Bauverpflichtung ist regelmäßig als zusätzliche Leistung für die Überlassung des Grundstücks im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 KostO anzusehen und daher wertmäßig dem Kaufpreis hinzuzurechnen, sofern sie von eigenem wirtschaftlichen oder ideellen Wert ist (vgl. OLG Düsseldorf DNotZ 1994, 723 = Rpfleger 1994, 520 m.w.N.).
• OLG Hamm, 12.04.1994 - 15 W 161/93

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03

  An diesen Grundsätzen hat der Senat in seinem Beschluss vom 12. April 1994 (JurBüro 1994, 555), der die Übernahme einer Investitionsverpflichtung gegenüber der Treuhandanstalt betraf, festgehalten.
• OLG Zweibrücken, 16.09.1997 - 3 W 141/97

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03

  Anhaltspunkte für einen den Kaufpreis übersteigenden Verkehrswert des Grundstücks können sich ergeben, wenn eine Gemeinde Baugrundstücke mit der Maßgabe verkauft, dass auf den Verkehrswert ein Preisnachlass (meistens im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells) gewährt wird (OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202, 203.; BayObLG JurBüro 2001, 653 = MittBayNot 2002, 58).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05

  Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde …

  Schließlich wird die - von dem Beschwerdegericht und von dem vorlegenden Gericht geteilte - Auffassung vertreten, dass mangels anderer Anhaltspunkte als Geschäftswert der Bauverpflichtung der Regelwert des § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO anzunehmen sei (OLG Stuttgart Rpfleger 1964, 132; KG Rpfleger 1968, 298; OLG Köln JurBüro 1986, 589; OLG Düsseldorf DNotZ 1994, 723; OLG Hamm NVwZ-RR 2004, 811;… Rohs in Rohs/Wedewer, aaO).

  aa) Für die Bewertung der Bauverpflichtung ist nach allgemeiner Auffassung regelmäßig das Interesse des Verkäufers, dem gegenüber sie übernommen wird, an der Bebauung des verkauften Grundstücks maßgebend (siehe nur OLG Hamm NVwZ-RR 2004, 811, 812 m.w.N.;… Reimann in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 30 Rdn. 16 m.w.N.).

  Die gegenteilige Auffassung, die auch das vorlegende Gericht vertritt, nimmt an, dass bei einem ideellen Interesse des Berechtigten eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 30 Abs. 3 KostO vorliege (OLG Stuttgart Rpfleger 1964, 132; OLG Karlsruhe DNotZ 1969, 689, 690; OLG Schleswig JurBüro 1974, 1416, 1417; OLG Köln JurBüro 1986, 589; BayObLG MittBayNot 1993, 226, 227; OLG Düsseldorf DNotZ 1994, 723; OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 202, 203; OLG Hamm NVwZ-RR 2004, 811, 812;… Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl., "Bauverpflichtung" Anm. 2;… Reimann aaO, Rdn. 15;… Rohs aaO, Rdn. 14 a).

• LG Bonn, 09.02.2005 - 6 T 106/04

  Bebauungsverpflichtung, Selbstnutzungsverpflichtung

  Bei der Bewertung dieser Pflichten ist jeweils vom Regelwert nach § 30 Abs. 2 KostO auszugehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 17.02.2004 -15 W 312/03-, veröffentlicht im Internet unter www.nrwe.de; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.1994 -10 W 26/94- für den früheren Regelwert von 5.000,- DM, zitiert nach JURIS, dort angegebene Fundstelle MDR 1994, 625; OLG Köln, Beschluss vom 04.09.1984 -17 W 402/84- ebenfalls für den früheren Regelwert von 5.000,- DM, zitiert nach JURIS, dort angegebene Fundstelle JurBüro 1986, 589-591), wobei die Kammer sich von folgenden Erwägungen hat leiten lassen:.

  Diese Entscheidung stammt aus dem selben Komplex, wie die bereits oben zitierte Entscheidung 15 W 312/03, betrifft aber einen anderen Sachverhalt; in 15 W 315/03 ging es nämlich darum, dass der Veräußerer eine Bauverpflichtung weitergegeben hat, die er seinerseits gegenüber der Stadt übernommen hatte; zu bewerten war deshalb nicht das Interesse der Stadt an der Auferlegung der Bauverpflichtung, sondern das Interesse des Veräußerers an der Weitergabe der von ihm übernommenen Bauverpflichtung, wobei in der Person des Veräußerers durchaus ein wirtschaftliches -und eben nicht nur ideelles- Interesse an der Überwälzung zu erkennen war.

• OLG München, 18.03.2016 - 34 Wx 400/15

  Geschäftswert der Eintragung der Auflassung einer Eigentumswohnung

  Als Vergleichswert kann etwa auch ein Verkehrswert berücksichtigt werden, der sich aus dem Verkauf von Grundbesitz durch eine Privatperson in demselben Baugebiet zu vergleichbaren Bedingungen ergibt (OLG Hamm NVwZ-RR 2004, 811/813).