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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.08.2010 - I-15 W 86/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7475
OLG Hamm, 10.08.2010 - I-15 W 86/10 (https://dejure.org/2010,7475)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.08.2010 - I-15 W 86/10 (https://dejure.org/2010,7475)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. August 2010 - I-15 W 86/10 (https://dejure.org/2010,7475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 46 Abs. 4 S. 2; PolG NW § 42 Abs. 1
    Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung einer waffenrechtlichen Sicherstellungsmaßnahme; Anordnung der Beschlagnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung einer waffenrechtlichen Sicherstellungsmaßnahme; Anordnung einer Beschlagnahme

Verfahrensgang

  • AG Lennestadt - 5 AR 26/09
  • OLG Hamm, 10.08.2010 - I-15 W 86/10

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 921
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

    Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung

    Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10
    Rn. 21 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06

    Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10
    Rn. 21 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 15 W 147/07

    Ingewahrsamnahme und fortdauernde Freiheitsentziehung eines Verdächtigen aufgrund …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10
    Rn. 21 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
  • OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99

    Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10
    Letzterer erfordert insbesondere, dass bestimmte Anhaltspunkte die Gefahr nahe legen, dass der Betroffene die Wohnungsdurchsuchung verweigern wird und deshalb ihre Anordnung, d. h. die zweckgerichtete Suche in der Wohnung nach (verborgenen) Sachen, erforderlich ist (vgl. OLG Köln ZMR 2000, 458 = OLGR 2000 203;… Senat FGPrax 2004, a. a. O.).
  • OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19

    Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

    Als Spezialregelungen (…BeckOK PolR Bayern/Senftl PAG Art. 25 Rn. 6) gehen diese Vorschriften den allgemeinen Bestimmungen des Polizeirechts vor (OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921/922).

    Auch diese Bestimmungen stellen Spezialregelungen dar (…BeckOK PolR Bayern/Senftl PAG Art. 25 Rn. 6) und gehen den allgemeinen Bestimmungen des Polizeirechts vor (OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921/922).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Karlsruhe NJW 2017, 90/91; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182/183; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921/922; FGPrax 2004, 306/307; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2007, 42;… BeckOK PolR Bayern/Schwabenbauer PAG Art. 24 Rn. 60;… KK-StPO/Bruns 8. Aufl. § 105 Rn. 19;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt § 105 Rn. 15a;… MüKoStPO/Hauschild § 105 Rn. 41b).

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16

    Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern …

    Die Herausgabe der sichergestellten Sachen kann vor dem Oberlandesgericht nicht begehrt werden, da für einen solchen Antrag allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist (OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Hamm, NVwZ-RR 2010, 921 f.).
  • VG Freiburg, 14.06.2012 - 4 K 914/12

    (Sicherstellung von Waffen

    Eine solche Frist hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller bei Erlass der Verfügung vom 13.04.2012 nicht gesetzt (dies wäre bei einer "sofortigen" Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG auch gar nicht erforderlich; vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2010, NVwZ-RR 2010, 921).

    Rn. 7 Schließlich würde eine materiell-rechtliche "Heilung" der auf § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG gestützten Sicherstellungsverfügungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13.04.2012 in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG dazu führen, dass der dagegen erhobene Widerspruch des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung besäße, da nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (vgl. § 46 Abs. 4 Satz 3 WaffG), nicht aber die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG (OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2010, a.a.O.;… Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 46 RdNr. 12, m.w.N.), und die Antragsgegnerin - von ihrem rechtlichen Standpunkt aus konsequent - hinsichtlich der Sicherstellungsverfügung keine Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO getroffen hat.

  • OLG Braunschweig, 16.03.2023 - 3 W 532/22

    Gefahr; gegenwärtige Gefahr; Gefahrenbegriff; qualifizierter Gefahrenbegriff; …

    Daneben regelt § 46 Abs. 4 WaffG das Verfahren in Dringlichkeitsfällen (OLG Hamm, Beschluss vom 11. August 2010 - 15 W 86/10 -, NVwZ-RR 2010, S. 921 [OLG Hamm 10.08.2010 - 15 W 86/10];… Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht, 4. Auflage 2020, Rn. 1001).

    Danach ergeben sich die behördlichen Eingriffs- und Befugnisnormen in erster Linie aus den gesetzlichen Spezialermächtigungen des Waffengesetzes; diese Sonderregelungen gehen dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich vor (OLG München…, Beschluss vom 26. September 2019 - 34 Wx 284/19 -, juris, Rn. 34; OLG Hamm, Beschluss vom 11. August 2010 - 15 W 86/10 -, NVwZ-RR 2010, S. 921 [OLG Hamm 10.08.2010 - 15 W 86/10] m.w.N.;… Schwabenbauer, in: BeckOK PolR Bayern, 21. Edition, Stand: 15. Januar 2023, Art. 23 PAG, Rn. 17, 64b;… vgl. auch Gerlemann, in: Steindorf, Waffenrecht, 11. Auflage 2022, § 45 WaffG, Rn. 1).

    § 46 Abs. 4 WaffG - der die Möglichkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Waffengesetz regelt - gilt nur für die sofortige Sicherstellung in den dort genannten Dringlichkeitsfällen, so dass ein Rückgriff auf diese Vorschrift im Fristsetzungsverfahren nicht möglich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. August 2010 - 15 W 86/10 -, NVwZ-RR 2010, S. 921 [922] [OLG Hamm 10.08.2010 - 15 W 86/10][OLG Hamm 10.08.2010 - 15 W 86/10]; VG Würzburg…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - W 5 X 16.206 -, juris, Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2014 - 3 Wx 193/13

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Waffen und …

    Denn für einen solchen Antrag ist nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (dazu im einzelnen: OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921 f.;… Senat vom 26.01.2012 - I- 3 Wx 22/11, bei juris, Rdn. 13 m.N.).

    Rn. 29 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2010 - 15 W 86/10 BeckRS 2010, 21763; Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 7 E 10253/23

    Richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG; Rechtsweg

    Rn. 12 Daraus ergibt sich zugleich, dass landesrechtliche Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Durchsuchungsanordnungen, anders als Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums meinen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. August 2010 - I-15 W 86/10 u.a. -, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Januar 2012 - I-3 Wx 22/11 u.a. -, juris Rn. 10;… Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 46 Rn. 10; wohl auch Ziffer 46.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - WaffVwV - vom 5. März 2012), im Falle einer beantragten Durchsuchungsanordnung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG keine abdrängenden Sonderzuweisungen des Rechtswegs an die ordentlichen Gerichte darstellen können (so im Ergebnis auch: OLG München…, Beschluss vom 4. September 2012 - 34 Wx 219/12 -, juris Rn. 10; VG Augsburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - Au 4 V 10.1968 -, juris Rn. 6; VG Freiburg…, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 6 K 69/15 -, juris Rn. 2; VG Saarlouis…, Urteil vom 6. Dezember 2021 - 5 O 1557/21 -, juris Rn. 3; VG Schwerin…, Beschluss vom 18. April 2023 - 3 E 578/23 SN -, juris Rn. 25; VG Weimar…, Beschluss vom 18. September 2023 - 1 S 1321/23 -, juris Rn. 1).

    Soweit in der Rechtsprechung in den Fällen der vorliegenden Art demgegenüber die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte angenommen worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. August 2010 - I-15 W 86/10 u.a. -, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Januar 2012 - I-3 Wx 22/11 u.a. -, juris Rn. 10), kann dieser Auffassung auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei der Frage des Rechtsweges im Falle einer Durchsuchung nach § 58 Abs. 6 und 8 AufenthG (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - III ZB 6/21 -, juris Rn. 18; BVerwG…, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 1 B 65/22 -, juris Rn. 9) nicht mehr gefolgt werden.

  • OLG Oldenburg, 14.12.2016 - 12 W 200/16

    Polizei- und Ordnungsrecht in Niedersachsen: Durchsuchung einer Wohnung zur …

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182f m.w. Nachw.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921; FGPrax 2004, 306).
  • VG Freiburg, 28.07.2014 - 4 K 1554/14

    Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer …

    ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 02.06.2008 - 1 K 590/08 -, juris, und VG Sigmaringen, Beschluss vom 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris; zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern: OLG München, Beschluss vom 04.09.2012, NVwZ-RR 2013, 78, m.w.N. auch zur Rspr. des Bayer. VGH; anders zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2010, NVwZ-RR 2010, 921), für die das Landesrecht keine Sonderzuweisung enthält.
  • OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11

    Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr: Sicherstellung der von einem …

    Danach hat der Richter, bevor er die Durchsuchung anordnet, unter Zugrundelegung des vorgetragenen und nach etwaigen weiteren Ermittlungen festgestellten Sachverhalts in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahme vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist (vgl. OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921 m.w.N.; OLG Frankfurt FGPrax 2007.42).
  • VG Arnsberg, 11.11.2019 - 3 I 24/19
    Rn. 40 Vgl. im Ergebnis ebenso für den Falle einer auf § 46 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes (WaffG) gestützten Durchsuchung: OLG Hamm, Beschluss vom 11. August 2010 - 15 W 86/10 -, juris, Rn. 11; Gade, in: Gade, Waffengesetz, 2. Aufl. 2018, § 46 Rn. 10; in diesem Sinne wohl auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 3 Wx 193/13 -, juris, Rn. 20.
  • OLG München, 04.09.2012 - 34 Wx 219/12

    Anordnung der Durchsuchung sowie Sicherstellung von Schusswaffen in Bayern

  • OLG Schleswig, 02.09.2026 - 2x W 37/26

    Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung gemäß § 58 Abs. 6 Satz 1 …

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2014 - 3 Wx 25/14

    Beschlagnahme sichergestellter Waffen aus Gründen der Gefahrenabwehr; …

  • OLG Brandenburg, 08.05.2014 - 11 Wx 8/11

    Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nach brandenburgischem Polizeirecht: …

  • VG Neustadt, 26.10.2011 - 5 K 1198/10

    26 Jahre nach Sicherstellung von Schusswaffen kein Anspruch auf …

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2012 - 3 Wx 22/11

    Rechtswidrigkeit der Durchsuchung der Wohnung eines Sportschützen sowie der …

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 3 Wx 96/12

    Gerichtliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung …

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