Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BBG § 89 Abs. 1; ; EUrlV § 5 Abs. 1; ; EUrlV § 5 Abs. 5; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung; Gewährung von jährlichem Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97

  Neuberechnung der Dauer des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2005 - 15 ZB 02.1631

  Dabei ist nicht zu unterscheiden, ob der Urlaub im laufenden (aktuellen) Kalenderjahr oder davor entstanden ist (vgl. BAG vom 28.4.1998 BAGE 88, 315 zum im Wesentlichen gleichlautenden Tarifrecht; Weber/Banse, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, RdNr. 22 zu § 5 EUrlV a.F.).
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

  Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2005 - 15 ZB 02.1631

  Aus der Fürsorgepflicht ergibt sich für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Beamten über alle für sie einschlägigen Rechtsvorschriften (vgl. BVerwG vom 30.1.1997 BVerwGE 104, 55/57).

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• VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49

  Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel

  Maßgeblich für die Urlaubsberechnung sind damit die tatsächlichen Verhältnisse, die zum Zeitpunkt der Urlaubsgewährung bestehen (s. BayVGH, B. v. 22.8.2005 - 15 ZB 02.1631 - juris Rn. 4 zur vergleichbaren Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 4 EUrlV i. d. F. vom 29.10.1999; VG Osnabrück, v. 23.3.2005 - 3 A 161/04 - juris m. w. N.).
• VGH Bayern, 15.07.2013 - 6 ZB 13.1263

  Beamter; Erholungsurlaub; Resturlaub; Urlaubsdauer nach Verringerung der …

  Das gestattet es, dem Dienst an insgesamt sechs Kalenderwochen fernzubleiben, und zwar unabhängig davon, ob die Arbeitszeit vermindert ist oder nicht (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2005 - 15 ZB 02.1631 - juris - zur anteiligen Kürzung des während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsanspruchs nach Eintritt in die Altersteilzeit; entsprechend für § 3 BUrlG, § 26 TVÖD zur Umrechnung bei Arbeitszeitverkürzung mit weniger Wochenarbeitstagen: LAG Hessen, U.v.30.10.2012 - 13 Sa 590/12 - juris -).
• VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.198

  Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld

  Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Kläger bereits vor seiner Versetzung trennungsgeldberechtigt war und um die entsprechenden Ansprüche und Fristen hätte wissen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.1997 - 2 C 10/96 - juris; BayVGH, B.v. 22.8.2005 - 15 ZB 02.1631 - juris; VGH Mannheim, B.v. 18.4.2017 - 4 S 1009/16 - juris; VG München, U.v. 5.12.2013 - M 17 K 13.3655).

• VG München, 10.09.2015 - M 17 K 14.2666

  Beihilfe zu belegärztlichen Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte - …

  Dem Bediensteten obliegt es, in seinen eigenen Angelegenheiten die zumutbare Sorgfalt anzuwenden, so dass erwartet werden muss, dass er sich über die relevanten Vorschriften selbst informiert (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2011 - 15 ZB 02.1631 - juris Rn. 6; BVerwG, U. v. 30.1.1997 - 2 C 10/96 - BVerwGE 104, 55/58;… LAG Nds., U. v. 9.9.1997 - 12 Sa 2121/96 - juris Rn. 33;… BVerwG, U. v. 29.10.1992 - 2 C 19/90 - juris Rn. 20).
• VG München, 09.06.2016 - M 17 K 15.66

  Versäumung und Wiedereinsetzung in die Jahresfrist für den Beihilfeantrag

  Dem Bediensteten obliegt es, in seinen eigenen Angelegenheiten die zumutbare Sorgfalt anzuwenden, so dass erwartet werden muss, dass er sich über die relevanten Vorschriften selbst informiert (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2011 - 15 ZB 02.1631 - juris Rn. 6;… BVerwG, U.v. 30.1.1997 - 2 C 10/96 - juris Rn. 16;… LAG Nds., U.v. 9.9.1997 - 12 Sa 2121/96 - juris Rn. 33;… BVerwG, U.v. 29.10.1992 - 2 C 19/90 - juris Rn. 20).
• VG München, 10.09.2015 - M 17 K 14.3313

  Erlöschen des Anspruchs auf Trennungsgeld

  Dem Bediensteten obliegt es, in seinen eigenen Angelegenheiten die zumutbare Sorgfalt anzuwenden, so dass erwartet werden muss, dass er sich über die relevanten Vorschriften selbst informiert (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2011 - 15 ZB 02.1631 - juris Rn. 6; BVerwG, U. v. 30.1.1997 - 2 C 10/96 - BVerwGE 104, 55; Kopicki/Irlenbusch/Biel, Umzugskostenrecht des Bundes, Stand November 2013, § 9 TGV Anm. 7).
• VG München, 17.12.2015 - M 17 K 15.2786

  Abgewiesene Klage im Streit um Rückforderung gezahlter Beihilfezahlungen

  Dies gilt hier umso mehr, als die Klägerin dem höheren Dienst angehört, bei dem grundsätzlich vorausgesetzt werden kann, dass er entsprechende rechtliche Kenntnisse besitzt bzw. er sich diese unschwer beschaffen kann (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2011 - 15 ZB 02.1631 - juris Rn. 6;… BVerwG, U. v. 30.1.1997 - 2 C 10/96 - juris Rn. 16;… U. v. 29.10.1992 - 2 C 19/90 - juris Rn. 20;… LAG Nds., U. v. 9.9.1997 - 12 Sa 2121/96 - juris Rn. 33;… BVerwG, U. v. 29.10.1992 - 2 C 19/90 - juris Rn. 20).