Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.03.2008 - 15 ZB 07.429 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,75980) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Untersuchungsgrundsatz; rechtliches Gehör; Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Zulassungsverfahren; gesetzlicher Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.08.1992 - 4 B 161.92
Bauen ohne Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung - Bauordnungsrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 15 ZB 07.429
Auch insoweit fehlt es an einer ausreichenden Darlegung der behaupteten Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 1992, Az. 4 B 161.92. - OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2021 - 6 K 2.21
Kostenfestsetzung; Vergleichsvorschlag des Gerichts; Mitvergleich eines nicht …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 15 ZB 07.429
Die dagegen vom Kläger erhobenen Rechtsbehelfe blieben erfolglos, da weder ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliege noch das Gebäude einem solchen diene (Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8.10.2002, Az. RN 6 K 02/21, Beschluss des BayVGH vom 17.9.2004, Az. 15 ZB 02.2969). - VGH Bayern, 21.09.2004 - 10 ZB 04.127
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 15 ZB 07.429
Dieser Grundsatz lässt aber dann Ausnahmen zu, wenn das Ablehnungsrecht offensichtlich missbräuchlich in Anspruch genommen wird, was dann anzunehmen ist, wenn ein Ablehnungsgesuch eine Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen kann (vgl. BayVGH vom 21.9.2004 Az. 10 ZB 04.127 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.10.2006 - 2 ZB 05.1792
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 15 ZB 07.429
Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Besetzung des Gerichts willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und die Beteiligten so unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihrem gesetzlichen Richter entzogen wurden (vgl. BayVGH vom 27.10.2006 Az. 2 ZB 05.1792).
- BGH, 14.03.2022 - NotZ(Brfg) 10/21
Notarbestellungsverfahren: Voraussetzungen eines Absehens von der örtlichen …
Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs ist daher nur ausnahmsweise beachtlich, wenn die zurückweisende Entscheidung zugleich gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. September 2008 - OVG 9 N 100.08, juris Rn. 3 …und vom 24. August 2009 - 5 N 2.08, juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 6. März 2008 - 15 ZB 07.429, juris Rn. 17;… ferner für das Revisionsverfahren BVerwG, NVwZ 2008, 1025 Rn. 6; vgl. zum Willkürmaßstab zB BVerfG…, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 1 BvR 1574/17, juris Rn. 12 mwN). - OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
Dies ist nur dann der Fall, wenn mit ihr die Verletzung der verfassungsrechtlichen Garantie einer vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird - also wenn für die Besetzung des Gerichts willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und die Beteiligten so unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihrem gesetzlichen Richter entzogen wurden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. August 2009 - OVG 5 N 2.08 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 6. März 2008 - 15 ZB 07.429 -, juris Rn. 17;… ferner für das Revisionsverfahren BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
Dies ist nur dann der Fall, wenn mit ihr die Verletzung der verfassungsrechtlichen Garantie einer vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird - also wenn für die Besetzung des Gerichts willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und die Beteiligten so unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihrem gesetzlichen Richter entzogen wurden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. August 2009 - 5 N 2.08 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 6. März 2008 - 15 ZB 07.429 -, juris Rn. 17;… ferner für das Revisionsverfahren BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 -, juris Rn. 6).
- OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08
Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
Dies setzt voraus, dass für die Entscheidung über den Antrag willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 4 La 296/09 -, OVG LSA, Beschl. v. 3.2.2010 - 1 L 95/09 -, OVG Berlin, Beschl.v. 13.4.2000 - 1 N 25.97 -, OVG NRW, Beschl. v. 2.9.2008 - 23 A 58/98.A -, BayVGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 15 ZB 07.429 -, jeweils zitiert nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 15.5.2008 - 2 B 77/07 -, juris, unter Bezugnahme auf § 173 VwGO i. V. m. § 548 ZPO a. F., jetzt § 557 Abs. 2 ZPO, für das Revisionsverfahren; anders noch SächsOVG, Beschl. v. 1.8.2000 - 1 B 58/99 -). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 N 2.08
Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; fehlerhafte Behandlung eines …
Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs ist ausnahmsweise jedoch beachtlich, wenn die zurückweisende Entscheidung zugleich gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. September 2008 - OVG 9 N 100.08 -, Juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 6. März 2008 - 15 ZB 07.429 -, Juris Rn. 17; ferner für das Revisionsverfahren Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 -, Juris Rn. 6). - BGH, 27.01.2022 - NotZ(Brfg) 4/21
Amtsenthebung sowie Anordnung einer Notariatsverwaltung
Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs ist jedoch ausnahmsweise beachtlich, wenn die zurückweisende Entscheidung zugleich gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. September 2008 - OVG 9 N 100.08, juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 6. März 2008 - 15 ZB 07.429, juris Rn. 17; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 24. August 2009 - 5 N 2.08, juris Rn. 3;… ferner für das Revisionsverfahren BVerwG, NVwZ 2008, 1025 Rn. 6; vgl. zum Willkürmaßstab zB BVerfG…, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 1 BvR 1574/17, juris Rn. 12 mwN). - OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Besetzung des Gerichts willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und die Beteiligten so unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihrem gesetzlichen Richter entzogen wurden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.5.2008, 2 B 77/07, NVwZ 2008, 1025, juris Rn. 5 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 23.3.2022, 6 A 641/20, juris Rn. 8 m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 6.3.2008, 15 ZB 07.429, juris Rn. 17 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08
Berufungszulassung: Ablehnung eines Befangenheitsantrages als Berufungsgrund
In diesem Fall wirken die Folgen der unanfechtbaren Vorentscheidung weiter (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 15 ZB 07.429 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 54 Rn. 22; so auch für das Revisionsverfahren BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2008, NVwZ 2008, 1025).
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.