Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ein die Fragen des Immissionsschutzes umfassender Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnbebauung ist nicht bescheidungsfähig, wenn mangels ausreichender Planunterlagen nicht beurteilt werden kann, wie ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 124 Abs. 2; BauGB § 34 Abs. 1; BayBO 1998 Art. 75 Abs. 1 Satz 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvorbescheid: Rücksicht auf Immisonsvorbelastung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bescheidungsfähigkeit eines Bauvorbescheids bei nicht ausreichenden Planunterlagen zur Beurteilung der baulichen Möglichkeit der Rücksichtnahme auf eine vorhandene erhebliche Immissionsvorbelastung; Bescheidungsfähigkeit eines die Fragen des Immissionsschutzes ...

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809
• VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 170
• DÖV 2011, 245
• ZfBR 2011, 494 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Damit liegen die errechneten Beurteilungspegel deutlich über den Immissionsrichtwerten für Dorf- und Mischgebiete (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BImSchV), bei denen im Regelfall eine Wohnnutzung noch gesundheitlich unbedenklich erscheint (BVerwG vom 23.9.1999 BVerwGE 109, 314).

  Ist ein Gebiet, wie hier, durch Immissionen bereits erheblich vorbelastet, trifft den Bauwilligen jedenfalls die Obliegenheit, durch Plazierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrissgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt wird (BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.; vom 29.3.2007 Az. 4 A 2003/07 RdNr. 3).

• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Künftige Entwicklungen sind dabei insoweit zu berücksichtigen, als sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben (BVerwG vom 14.1.1993 DVBl 1993, 652).

  Künftige Entwicklungen können demnach nur insoweit berücksichtigt werden, als sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben (BVerwG vom 14.1.1993 a.a.O.).

• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Mit verkehrslärmbedingten Schlafstörungen ist aber bereits zu rechnen, wenn ein Pegel von 30 dB(A) in den Innenräumen überschritten wird (BVerwG vom 17.5.1995 DVBl 1995, 1010 ff.; VGH BW vom 11.10.2006 NVwZ-RR 2007, 168 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1904/06

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Gewerbebetriebs gegenüber einer heranrückenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Mit verkehrslärmbedingten Schlafstörungen ist aber bereits zu rechnen, wenn ein Pegel von 30 dB(A) in den Innenräumen überschritten wird (BVerwG vom 17.5.1995 DVBl 1995, 1010 ff.; VGH BW vom 11.10.2006 NVwZ-RR 2007, 168 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1991 - 3 S 2087/91

  Heranrückende Bebauung - Studentenwohnheim neben bestehendem Gewerbebetrieb - …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Den Bewohnern von Wohnhäusern kann aber nicht angesonnen werden, die Fenster grundsätzlich geschlossen zu halten oder sich ausschließlich auf eine kurzzeitige Stoßlüftung zu beschränken (BVerwG vom 4.10.1991 BauR 1992, 45).
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Diese Verkehrswege unterliegen der Fachplanung (§ 18 AEG, § 17 Abs. 1 FStrG), die sich nach § 38 Satz 1 BauGB gegenüber den bebauungsrechtlichen Anforderungen ebenso wie auch gegenüber einer gemeindlichen Bauleitplanung durchsetzt (BVerwG 12.12.1990 DVBl 1991, 810).
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Die Voranfrage ist erkennbar nicht auf die Prüfung der grundsätzlichen Zulässigkeit der Wohnbebauung beschränkt mit der Maßgabe, dass erst dem anschließenden Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben soll, ob überhaupt und wenn ja, mit welchen technischen Vorkehrungen und rechtlichen Maßnahmen das Gebot der Rücksichtnahme und gesunde Wohnverhältnisse gewahrt werden können (vgl. zu dieser Form des Vorbescheids BVerwG vom 3.4.1987 NVwZ 1987, 884).
• BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 69.79

  Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Maßgeblich sind die landesrechtlichen Regelungen für den Vorbescheid (BVerwG vom 4.3.1983 BauR 83, 343; Koch/Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, RdNr. 8 zu Art. 71 BayBO 2008).
• VGH Bayern, 20.05.1996 - 2 B 94.1513

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Nebenbestimmungen sind unzulässig, wenn derart umfassende Änderungen notwendig sind, dass nicht sie, sondern nur neue Bauanträge in Frage kommen (BayVGH vom 20.5.1996 BayVBl 1997, 405;… Koch/Molodovsky/Famers, a.a.O., RdNr. 89 zu Art. 68 BayBO 2008).
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 A 2003.07

  Einbeziehung von Wohnraum in ein Programm zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Ist ein Gebiet, wie hier, durch Immissionen bereits erheblich vorbelastet, trifft den Bauwilligen jedenfalls die Obliegenheit, durch Plazierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrissgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt wird (…BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.; vom 29.3.2007 Az. 4 A 2003/07 RdNr. 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19

  Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …

  Rn. 52 Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids besteht, wenn ein entsprechender bescheidungsfähiger Antrag gestellt wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428 -, juris Rn. 14; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.02.1995 - 5 S 733/94 -, juris Rn. 41, bzgl. eines Baugenehmigungsantrags) und öffentlich-rechtliche Vorschriften den zur Klärung gestellten Fragen nicht entgegenstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.11.2003 - 3 S 439/03 -, juris Rn. 21;… Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Aufl., Loseblatt, Stand: November 2019, § 57 Rn. 7).

  Eine Bauvoranfrage ist, ebenso wie ein Bauantrag, erst bescheidungsfähig, wenn die zugehörigen Bauvorlagen ( § 53 Abs. 1 i.V.m. § 57 Abs. 2 LBO) vollständig sind (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.12.2010, a.a.O., vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.02.1995, a.a.O.).

  Den vorgelegten Lageplänen und sonstigen Antragsunterlagen lässt sich nicht ansatzweise entnehmen, in welcher Größenordnung schädliche Immissionen durch das Vorhaben verursacht würden (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20.02.2004 - 10 A 558/02 -, juris Rn. 64 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.12.2010, a.a.O., Rn. 11 ff.).

• VG Augsburg, 07.09.2011 - Au 4 K 11.588

  Bauvorbescheid für Einfamilienhäuser; landwirtschaftlicher Betrieb; heranrückende …

  Rn. 20 Ein Vorbescheidsantrag ist demgegenüber nicht bescheidungsfähig, wenn die zur Entscheidung gestellte Frage nicht ohne Kenntnis und Prüfung des Gesamtvorhabens beurteilt werden kann, wenn die Bauvorlagen eine Beurteilung des Vorhabens nicht zulassen oder wenn wesentliche Fragen ausgeklammert bleiben (BayVGH vom 02.12.2010, DVBl 2011, 170, juris-Rdnr. 12).

  Rn. 23 Anders als in der o.g. Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 2.12.2010, a.a.O.) liegt im vorliegenden Fall aber keine aufgrund einer Vielzahl unterschiedlicher Immissionen (dort: Bahnstrecke, Bundesstraße und Gewerbebetrieb) bestehende erhebliche Vorbelastung des streitgegenständlichen Grundstücks vor.

  Rn. 31 Das Maß der gegenseitig zu übenden Rücksichtnahme richtet sich dabei grundsätzlich nach dem in der Umgebung tatsächlich Vorhandenen nach Maßgabe des rechtlich Zulässigen (BayVGH vom 2.12.2010, a.a.O., juris-Rdnr. 19).

  Künftige Entwicklungen oder geplante Erweiterungen sind dabei nur insoweit zu berücksichtigen, als sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben (…BVerwG vom 14.1.1993, BauR 1993, 445, juris-Rdnr. 25; BayVGH vom 2.12.2010, a.a.O.).

• VGH Bayern, 06.02.2025 - 1 ZB 24.1687

  Anforderungen an einen Antrag auf Erlass eines Vorbescheids nach der BayBO

  Denn die Klägerin hat mit ihrem Vorbescheidsantrag vom 24. Mai 2022 die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Vorhabengrundstück ohne Einschränkung abgefragt und damit die Erteilung einer sog. Bebauungsgenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - BayVBl 2011, 271) beantragt.

  Zwar kann, solange der erforderliche konkrete Vorhabenbezug gewahrt wird (…vgl. hierzu BayVGH, U.v. 5.7.2017 - 2 B 17.824 - juris Rn. 51; U.v. 14.2.2008 - 15 B 06.3463 - BauR 2008, 975), mit einem Vorbescheidsantrag auch nur die grundsätzliche bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, das in groben Zügen nach Art und Umfang bestimmt wird, zur Prüfung gestellt werden, und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seiner Ausführung im Einzelnen einer späteren Prüfung überlassen bleiben (…vgl. BVerwG, U.v. 3.4.1987 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 5.7.2017 a.a.O. Rn. 51; B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - BayVBl 2011, 271).

  Rn. 18 Die Verantwortung dafür, dass die eingereichten Bauvorlagen vollständig sind und die abschließende Beurteilung (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - BayVBl 2011, 271) der mit dem Vorbescheidsantrag gestellten Frage(n) erlauben, trägt im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG) gemäß Art. 71 Satz 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO in erster Linie der jeweilige Antragsteller selbst.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 10 N 43.09

  Vorbescheid; Antrag; Vorbescheidsfrage; Bauvorhaben; Bestimmtheit; …

  5 Der Vorbescheid regelt als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung einzelne, das Baugenehmigungsverfahren betreffende Fragen verbindlich und abschließend (vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 15 ZB 8.1428 -, DVBl. 2011, 170, juris Rn. 2).

  Dies hat zur Folge, dass ein Vorbescheidsantrag insbesondere dann nicht bescheidungsfähig ist, wenn die zur Entscheidung gestellte Frage nicht ohne Kenntnis des Gesamtvorhabens beurteilt werden kann oder die Bauvorlagen eine Beurteilung des Vorhabens nicht zulassen (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 25. April 2007, a.a.O., Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 2).

• VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830

  Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …

  Bei vorhandenen erheblichen Immissionsvorbelastungen könne ein Vorbescheidsantrag nicht positiv bescheidungsfähig sein, wenn mangels ausreichender Planunterlagen nicht beurteilt werden könne, wie baulicherseits darauf Rücksicht genommen werden solle (BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - BayVBl. 2011, 271; BayVGH B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - juris).
• VG München, 18.03.2024 - M 8 K 23.538

  Vorbescheid, Art der baulichen Nutzung, Boardinghouse, Abgrenzung …

  Der Vorbescheid regelt als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung einzelne, das Baugenehmigungsverfahren betreffende Fragen grundsätzlich verbindlich und abschließend (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 8.1428 - DVBl. 2011, 170).

  Ein Bauvorbescheid kann auch über die grundsätzliche Zulässigkeit der Bebauung eines Grundstücks mit einem Vorhaben (hier der Tiefgarage) ergehen, das nur in groben Umrissen nach Art und Umfang bestimmt ist und dessen Ausführung im einzelnen der Prüfung in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren vorbehalten bleibt (…BVerwG, U.v. 03.04.1987 - 4 C 41/84 - juris Ls 1 u. Rn. 13;… BayVGH, U.v. 5.7.2017 - 2 B 17.824 - juris Rn. 51; B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - BayVBl 2011, 271 = juris Rn. 13;… OVG NRW, U.v. 14.10.2013 - 2 A 204/12 - juris Ls. 1 u. Rn. 45 ff.).

• VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - Lärmbelästigung einer …

  Rn. 65 Soweit der Beklagte den beim Abkippen von Stanzabfällen ermittelten Spitzenpegel (73 dB(A)) und die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2010 (15 ZB 08.1428 - juris Rn. 19) anführt, folgt daraus nicht, dass der maßgebliche Immissionsrichtwert von 55 dB(A) am Tag nicht eingehalten werden könnte.
• VG Berlin, 19.11.2014 - 19 K 385.12

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

  Rn. 82 Wie bereits zu Frage 2 des Vorbescheidsantrags ausgeführt, regelt der Bauvorbescheid als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung einzelne, das Baugenehmigungsverfahren betreffende Fragen verbindlich und abschließend (vgl. neben den oben bereits genannten Nachweisen z.B. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - VGH 15 ZB 8.1428 -, juris Rn. 12).
• VG München, 24.07.2019 - M 9 K 18.3101

  Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- …

  Der Vorbescheidsantrag ist deshalb unzulässig bzw. nicht bescheidungsfähig (statt aller BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428; U.v. 22.5.2006 - 1 B 04.3531), die Klage bereits aus diesem Grund - richtigerweise als unbegründet (…vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2006, a. a. O.; a. A. SächsOVG, U.v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 - juris) - abzuweisen (vgl. generell BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - juris; U.v. 10.12.2007 - 1 BV 04.843 - juris, auch OVG NW, B.v. 6.10.2014 - 2 A 434/13 - juris).

  Sollte der Privilegierungstatbestand nicht eingreifen, wäre zudem bspw. offen, ob eine Splittersiedlung erweitert wird oder wie auf die Immissions- (vor-) belastung durch das angrenzende Gewerbegebiet Rücksicht genommen werden soll (dazu statt aller BayVGH, B.v. 2.12.2010, a. a. O.) - für die Vergabe eines Immissionsortes zählen hierbei auch nur wenige Meter.

• VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.1099

  Vorbescheid; Gemengelage; Straße; trennende Wirkung

  Der von der Beklagten zum Beleg für die gegenteilige Ansicht zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2012 (Az. 15 ZB 08.1428 - BayVBl 2011, 271) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121

  Baurecht
• VG München, 21.11.2013 - M 11 K 13.2065

  Nachbarklage
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2022 - 8 A 11419/21

  Erlass einer neuen Veränderungssperre nach erfolgreichem Normenkontrollantrag; …
• VG Augsburg, 14.05.2014 - Au 4 K 13.1740

  Befreiung von Zahl der Vollgeschosse, Baugrenze und Grundflächenzahl nicht …
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 15 B 19.1591

  Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage (hier: hinreichende …
• VGH Bayern, 07.06.2022 - 9 ZB 20.2851

  Vorbescheid für Baugrundstück am Ortsrand
• VG Augsburg, 14.05.2014 - Au 4 K 13.1143

  Befreiung von Zahl der Vollgeschosse, Baugrenze, Wandhöhe und Flächen für …
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 9 ZB 22.1112

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 11.01.2012 - 15 C 10.2937

  Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG München, 30.01.2023 - M 8 K 20.2603

  Nachbarklage gegen Vorbescheid, Allgemeines Wohngebiet, *******: Bebauungsplan …
• VG München, 21.09.2020 - M 8 K 18.3139

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Warenhausgaststätte in eine …
• VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 ZB 08.1565

  Bauvorbescheid (nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, zulässige Standorte für …
• VGH Bayern, 09.11.2022 - 15 ZB 22.2025

  Versagung der Baugenehmigung für Eventgelände - magelhafte Bauantragsunterlagen
• VGH Bayern, 03.06.2013 - 2 CS 13.619

  Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Abwehranspruch eines …
• VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668

  Vorbescheid; Bestimmtheit
• VG Köln, 20.11.2012 - 7 K 703/11

  Anfechtungsklage Feststellungsklage Feststellungsinteresse GCP-Inspektion GmbH …