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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15473
VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005 (https://dejure.org/2010,15473)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005 (https://dejure.org/2010,15473)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. März 2010 - 15 ZB 10.30005 (https://dejure.org/2010,15473)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zum Selbsteintrittsrecht eines Mitgliedstaates nach Art 3 Abs 2 S 1 EGV 343/2003 - VO Dublin II - für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrages

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 343/2003/EG Art. 3 Abs. 2 S. 1, AsylVfG § 25, VO 343/2003/EG Art. 2 Bst. e
    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Anhörung, Selbsteintritt, Sachprüfung, Prüfung, informatorischer Charakter, Ermessensentscheidung, konkludenter Selbsteintritt

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 78 Abs 3; EGV 343/2003, Art 3 Abs 2
    Zu den Voraussetzungen eines Selbsteintrittsrechts nach § 3 Abs. 2 Dublin II VO.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO 343/2003/EG Art. 3 Abs. 2 S. 1; AsylVfG § 29
    Berechtigung eines Mitgliedstaates zur Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrags; Vorliegen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts eines Mitgliedstaates im Falle einer erfolgten Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung eines Mitgliedstaates zur Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrags; Vorliegen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts eines Mitgliedstaates im Falle einer erfolgten Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1322
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (4)

  • VG Saarlouis, 24.09.2008 - 2 K 94/08

    Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG und kein Gebrauchmachen von Selbsteintrittsrecht …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005
    5 Eine bloß routinemäßige, an die Befragung zu Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht wird für sich genommen regelmäßig nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, die Bundesrepublik Deutschland habe bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner "Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen (in diesem Sinn auch VG Saarland vom 24.9.2008 Az. 2 K 94/08 unter Bezugnahme auf VG Trier, VG Karlsruhe und VG Bremen; VG München vom 25.5.2009 Az. M 4 S 09.60039; VG Ansbach vom 13.1.2009 Az. 3 K 08.30017; VG Münster vom 4.3.2009 Az. 9 L 77/09.A; vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 22 zu § 29 AsylVfG;… Funke-Kaiser, a.a.O.).
  • VG Münster, 04.03.2009 - 9 L 77/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Anhörung, …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005
    5 Eine bloß routinemäßige, an die Befragung zu Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht wird für sich genommen regelmäßig nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, die Bundesrepublik Deutschland habe bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner "Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen (in diesem Sinn auch VG Saarland vom 24.9.2008 Az. 2 K 94/08 unter Bezugnahme auf VG Trier, VG Karlsruhe und VG Bremen; VG München vom 25.5.2009 Az. M 4 S 09.60039; VG Ansbach vom 13.1.2009 Az. 3 K 08.30017; VG Münster vom 4.3.2009 Az. 9 L 77/09.A; vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 22 zu § 29 AsylVfG;… Funke-Kaiser, a.a.O.).
  • VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 3 K 08.30017

    Dublin II; Großbritannien

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005
    5 Eine bloß routinemäßige, an die Befragung zu Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht wird für sich genommen regelmäßig nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, die Bundesrepublik Deutschland habe bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner "Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen (in diesem Sinn auch VG Saarland vom 24.9.2008 Az. 2 K 94/08 unter Bezugnahme auf VG Trier, VG Karlsruhe und VG Bremen; VG München vom 25.5.2009 Az. M 4 S 09.60039; VG Ansbach vom 13.1.2009 Az. 3 K 08.30017; VG Münster vom 4.3.2009 Az. 9 L 77/09.A; vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 22 zu § 29 AsylVfG;… Funke-Kaiser, a.a.O.).
  • VG München, 25.05.2009 - M 4 S 09.60039

    Kein Rechtschutzbedürfnis bei Untertauchen des Antragstellers; Rückführung nach …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005
    5 Eine bloß routinemäßige, an die Befragung zu Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht wird für sich genommen regelmäßig nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, die Bundesrepublik Deutschland habe bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner "Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen (in diesem Sinn auch VG Saarland vom 24.9.2008 Az. 2 K 94/08 unter Bezugnahme auf VG Trier, VG Karlsruhe und VG Bremen; VG München vom 25.5.2009 Az. M 4 S 09.60039; VG Ansbach vom 13.1.2009 Az. 3 K 08.30017; VG Münster vom 4.3.2009 Az. 9 L 77/09.A; vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 22 zu § 29 AsylVfG;… Funke-Kaiser, a.a.O.).
  • VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 10 L 3022/14

    Selbsteintrittsrecht persönliches Gespräch Anhörung nach § 25 AsylVfG …

    Rn. 12 Vgl. zur Dublin-II-VO: Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, juris Rdnr. 3.

    Rn. 16 Dies bejahend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, juris Rdnr. 4; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, November 2013, § 27a Rdnr. 177.

    Rn. 18 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, juris Rdnr. 4; VG Minden, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 10 L 1013/14.A -, juris Rdnr. 48; VG Ansbach, Urteil vom 5. November 2009 - AN 5 K 09.30201 - juris Rdnr. 17 und 18;.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 - vielmehr betont, dass es von den - soeben gewürdigten - Umständen des Einzelfalls abhänge, ob eine Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht hinreichend zweifelsfrei die Ausübung des Selbsteintrittsrechts zum Ausdruck bringe.

  • VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784

    Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …

    Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II VO: BayVGH, B.v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).

    Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a. a. O.).

  • VG München, 30.03.2015 - M 12 S 15.50022

    Staatenloser Palästinenser aus Syrien; Ungarn; Keine systemischen Mängel; (Kein) …

    Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II-VO: BayVGH, B.v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).

    Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a.a.O.).

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