Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 25.11.2019 - W 8 K 18.32310
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

Papierfundstellen

• DÖV 2020, 842

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236

  Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Der Nachweis des traumatisierenden Ereignisses ist nicht Gegenstand der gutachtlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer PTBS (BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 8 f. m.w.N.;… B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Der Umstand, dass bei Opfern von Traumatisierungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können, ändert nichts an der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen freien Überzeugungsbildung des Gerichts (BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 12.3.2019 - 9 ZB 17.30411 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.).

  Es ist ausschließlich Aufgabe des Tatrichters, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (…BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 36 = juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5; B.v. 23.5.2017 a.a.O.).

  Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche daher grundsätzlich nicht dem Sachverständigenbeweis (BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 12.3.2019 - 9 ZB 17.30411 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer äthiopischen Asylbewerberin

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Rn. 17 Unabhängig davon, dass ein (behaupteter) Aufklärungsmangel als solcher grundsätzlich keinen Gehörsverstoß begründet (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339 - juris Rn. 10;… OVG NRW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 4368/18.A - juris Rn. 4), ist dieser Vortrag schon nicht geeignet, einen Verfahrensfehler / Aufklärungsmangel gem. § 86 Abs. 1 VwGO zu begründen, sodass diesbezüglich schon deshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Betracht kommt.

  Auch soweit ausnahmsweise eine unterbliebene Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellen kann, wäre dem im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger der Erfolg des Zulassungsantrags schon deshalb zu versagen, weil es ihm im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offen stand, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339 - juris Rn. 10;… B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - juris Rn. 7;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.;… OVG NRW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 4368/18.A - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).

  Insbesondere hat sich dem Verwaltungsgericht eine solche weitere Beweiserhebung / Sachverhaltsermittlung nicht aufgedrängt (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 118.01

  D (A), Verfahrensrecht, Flüchtlingsfrauen, Vergewaltigung, Traumatisierte …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers gehört - auch in schwierigen Fällen - zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung (BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 118.01 - DVBl 2002, 53 = juris Rn. 3).

  Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen und es deshalb geboten erscheinen lassen können, die Hilfe eines solchen Sachverständigen in Anspruch zu nehmen (BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 118.01 - DVBl 2002, 53 = juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056

  Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Der Nachweis des traumatisierenden Ereignisses ist nicht Gegenstand der gutachtlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer PTBS (…BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 8 f. m.w.N.; B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Es ist ausschließlich Aufgabe des Tatrichters, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (…BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 36 = juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5;… B.v. 23.5.2017 a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.03.2019 - 9 ZB 17.30411

  Keine Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Der Umstand, dass bei Opfern von Traumatisierungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können, ändert nichts an der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen freien Überzeugungsbildung des Gerichts (…BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7 ff.; B.v. 12.3.2019 - 9 ZB 17.30411 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.).

  Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche daher grundsätzlich nicht dem Sachverständigenbeweis (…BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 12.3.2019 - 9 ZB 17.30411 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Unabhängig von den einzelfallabhängigen Möglichkeiten zur Ablehnung eines solchen Beweisantrags (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2019 - 15 ZB 19.33171 - juris Rn. 22 ff.), scheidet daher schon deshalb eine Zulassung der Berufung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO aus.

  Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kommt daher allenfalls dann ausnahmsweise in Betracht, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten aufweist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat, etwa wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson und deren Behandlung beeinflusst sein können (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2019 - 15 ZB 19.33171 m.w.N. u.a. aus der Rechtsprechung des BVerfG, des BGH und des BSG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 4368/18

  Grundsätzlich kein Gehörsverstoß durch etwaigen Aufklärungsmangel; Ein etwaiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Rn. 17 Unabhängig davon, dass ein (behaupteter) Aufklärungsmangel als solcher grundsätzlich keinen Gehörsverstoß begründet (…vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 4368/18.A - juris Rn. 4), ist dieser Vortrag schon nicht geeignet, einen Verfahrensfehler / Aufklärungsmangel gem. § 86 Abs. 1 VwGO zu begründen, sodass diesbezüglich schon deshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Betracht kommt.

  Auch soweit ausnahmsweise eine unterbliebene Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellen kann, wäre dem im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger der Erfolg des Zulassungsantrags schon deshalb zu versagen, weil es ihm im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offen stand, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339 - juris Rn. 10;… B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - juris Rn. 7;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 4368/18.A - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 05.06.2019 - 15 ZB 19.32063

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - keine Versagung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - juris Rn. 5;… B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 8; B.v. 5.6.2019 - 15 ZB 19.32063 - juris Rn. 5;… B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10;… OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8).

  Bei Mängeln der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BayVGH, B.v. 5.6.2019 - 15 ZB 19.32063 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Demgegenüber begutachtet ein gerichtlich bestellter Sachverständige als "Gehilfe" des Richters einen grundsätzlich vom Gericht festzustellenden (Mindest-) Sachverhalt aufgrund seiner besonderen Sachkunde auf einem Fachgebiet (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 = juris Rn. 16).
• BVerwG, 22.02.2005 - 1 B 10.05

  Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Es ist ausschließlich Aufgabe des Tatrichters, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 36 = juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5;… B.v. 23.5.2017 a.a.O.).
• VGH Bayern, 17.01.2018 - 10 ZB 17.30723

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren - …
• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 15 ZB 19.33299

  Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts für Zulassungsantrag …
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Libanon - erfolgloser …
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985

  Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensfehlers der Versagung rechtlichen …
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18

  Gehörsrüge; Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135

  Asyl, Georgien: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …

  Ein (behaupteter) Aufklärungsmangel als solcher kann im Asylprozess jedoch schon von vornherein nicht zur Zulassung der Berufung führen (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, der nur die in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensfehler nennt) und begründet im Übrigen grundsätzlich auch keinen Gehörsverstoß (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

  Im Übrigen hätte es dem schon im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger offen gestanden, über seinen Bevollmächtigten einen förmlichen Beweisantrag in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen (wie z.B. Zeugenvernehmungen) zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18;… B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.06.2020 - 15 ZB 20.30954

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen …

  Zudem kann der Zulassungsantrag der bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Klägerin nicht aufgrund der gerügten unterlassenen Beweisaufnahme (Einholung eines Sachverständigengutachtens) Erfolg haben, weil es ihr im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offenstand, förmliche Beweisanträge in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18;… B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).

• OVG Saarland, 10.01.2025 - 2 A 79/23

  Gefährdung rückkehrender männlicher Asylbewerber nach Afghanistan durch die …

  Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann allenfalls im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen, wenn ein derart schwerwiegender Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlägt" (vgl. § 138 Nr. 3 VwGO).[vgl. Beschluss des Senats vom 29.8.2024 - 2 A 38/23 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2024 - 1 A 1635/22.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 11][vgl. Beschluss des Senats vom 29.8.2024 - 2 A 38/23 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2024 - 1 A 1635/22.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 11] Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet werden.[vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 -, juris, Rn. 10 m. w. N.][vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 -, juris, Rn. 10 m. w. N.].
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht

  Im vorliegenden Fall scheidet eine Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer übergangenen schriftsätzlichen Beweisanregung jedenfalls deshalb aus, weil es dem im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger offenstand, über seinen Bevollmächtigten einen förmlichen Beweisantrag in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen (wie z.B. Zeugenvernehmungen) zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18;… B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - 1 A 976/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher …

  Rn. 37 Zu der Frage, ob eine solche Ausnahme anerkannt werden kann, vgl. den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2016 - 1 A 2199/16. A -, juris, Rn. 33 bis 36, m. w. N. zum Meinungsstand; vgl. aus jüngerer Zeit ferner - bejahend - OVG Bremen, Beschluss vom 17. September 2024 - 1 LA 160/23 -, juris, Rn. 12, und Bay. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 15 ZB 20.30194 -, juris, Rn. 10, sowie - verneinend - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. Juli 2020 - A 2 S 873/19 -, juris, Rn. 19.
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32307

  Mangelnde Glaubhaftmachung des Verfolgungsschicksals

  Im vorliegenden Fall scheidet eine Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer übergangenen schriftsätzlichen Beweisanregung jedenfalls deshalb aus, weil es dem im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger offenstand, über seinen Bevollmächtigten einen förmlichen Beweisantrag in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen (wie z.B. Zeugenvernehmungen) zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18;… B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2026 - 1 A 809/26

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …

  Rn. 51 Zu der Frage, ob eine solche Ausnahme anerkannt werden kann, vgl. die Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2026 - 1 A 960/25.A -, juris, Rn. 12 f. m. w. N., und vom 16. Dezember 2016 - 1 A 2199/16. A -, juris, Rn. 33 bis 36, m. w. N. zum Meinungsstand; vgl. aus jüngerer Zeit ferner - bejahend - OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2025 - 2 A 126/23 -, juris, Rn. 19 ("Umschlagen" des Aufklärungsmangels in einen Gehörsverstoß), OVG Bremen, Beschluss vom 17. September 2024 - 1 LA 160/23 -, juris, Rn. 12, und Bay. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 15 ZB 20.30194 -, juris, Rn. 10, sowie - verneinend - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. Juli 2020 - A 2 S 873/19 -, juris, Rn. 19.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2026 - 1 A 446/26

  Vorlage von Unterlagen zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in Griechenland; …

  Rn. 30 Zu der Frage, ob eine solche Ausnahme anerkannt werden kann, vgl. die Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2026 - 1 A 960/25.A -, juris, Rn. 12 f. m. w. N., und vom 16. Dezember 2016 - 1 A 2199/16. A -, juris, Rn. 33 bis 36, m. w. N. zum Meinungsstand; vgl. aus jüngerer Zeit ferner - bejahend - OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2025 - 2 A 126/23 -, juris, Rn. 19 ("Umschlagen" des Aufklärungsmangels in einen Gehörsverstoß), OVG Bremen, Beschluss vom 17. September 2024 - 1 LA 160/23 -, juris, Rn. 12, und Bay. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 15 ZB 20.30194 -, juris, Rn. 10, sowie - verneinend - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. Juli 2020 - A 2 S 873/19 -, juris, Rn. 19.
• VG Würzburg, 22.02.2021 - W 8 K 20.30200

  Erfolgreich Asylklage einer Nigerianerin

  Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegen als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718 - juris; B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris jeweils m.w.N. - letzterer Beschluss ausdrücklich mit Bezug auf ein Gutachten desselben Gutachters wie im vorliegenden Verfahren).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 LA 194/18

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verfahrensmangel bei Verstoß gegen den …
• VGH Bayern, 29.04.2026 - 1 ZB 26.30526

  Berufungszulassung, Grundsatzrüge, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2026 - 1 A 1209/25

  Kein Anspruch auf Gewährung von PKH unter Ratenzahlunsanordnung mangels Darlegung …
• VGH Bayern, 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532

  Vorübergehende technische Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2026 - 1 A 960/25

  Beeinträchtigung des Kindeswohls durch Abschiebung des Kindesvaters als …
• VGH Bayern, 31.08.2022 - 15 ZB 22.30879

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im asylrechtlichen …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32308

  Wahrung der Antragsfrist für die Berufungszulassung bei Antragstellung …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32309

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Saarland, 24.02.2025 - 2 A 4/24

  Kein Antrag auf Zulassung der Berufung bei Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder …
• OVG Saarland, 23.01.2025 - 2 A 126/23

  Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensfehler; Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730

  Erfolglose Asylklage
• OVG Saarland, 17.12.2025 - 2 A 97/25

  Zulassungsantrag: Schutzgewährung durch Bulgarien
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 15 ZB 22.30606

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds einer Gehörsverletzung
• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 K 22.30011

  Erfolgreiche Klage einer Iranerin auf Feststellung eines nationalen …
• VG Würzburg, 15.02.2021 - W 6 E 21.149

  Kein Anspruch auf Rückholung nach Abschiebung