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| VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 02.06.2022 - RN 9 K 22.30194
- VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Täuschung über …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und der Entscheidungserheblichkeit muss hinreichend substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als nach den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zu entscheiden sein könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 15 ZB 21.31689 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v. 16.3.2022 - 15 ZB 22.30278 - juris Rn. 17).Etwas Anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (zusammenfassend zum Ganzen BayVGH, B.v. 16.3.2022 - 15 ZB 22.30278 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet im Übrigen nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 55; vgl. auch BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485
Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet im Übrigen nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 55;… vgl. auch BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 15 ZB 21.31689
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Libanon, …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und der Entscheidungserheblichkeit muss hinreichend substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als nach den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zu entscheiden sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 15 ZB 21.31689 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 16.3.2022 - 15 ZB 22.30278 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 18.06.2020 - 15 ZB 20.30954
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Damit begründet ein hier gerügter allgemeiner Aufklärungsmangel als solcher - unabhängig davon, ob die Rüge berechtigt oder unberechtigt ist - grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß, noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194
Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Auch soweit ausnahmsweise eine unterbliebene Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellen kann, wäre den im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Klägern der Erfolg des Zulassungsantrags schon deshalb zu versagen, weil es ihnen im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offen stand, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - BayVBl 2021, 559 = juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 27.7.2021 - 9 ZB 21.31039 - juris Rn. 18;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.;… OVG NRW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 4368/18.A - juris Rn. 6 ff. m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 4368/18
Grundsätzlich kein Gehörsverstoß durch etwaigen Aufklärungsmangel; Ein etwaiger …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Auch soweit ausnahmsweise eine unterbliebene Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellen kann, wäre den im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Klägern der Erfolg des Zulassungsantrags schon deshalb zu versagen, weil es ihnen im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offen stand, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - BayVBl 2021, 559 = juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 27.7.2021 - 9 ZB 21.31039 - juris Rn. 18;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 4368/18.A - juris Rn. 6 ff. m.w.N.). - VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Die bloße Behauptung einer schlicht fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (…zum Ganzen vgl. vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 8 ZB 21.3252 - juris Rn. 19 m.w.N.; B.v. 2.8.2019 - 15 ZB 19.32569 - juris Rn. 6 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 23.5.2018 - 3 A 507/18.A - juris Rn. 12). - OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 A 507/18
Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Die bloße Behauptung einer schlicht fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (…zum Ganzen vgl. vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 8 ZB 21.3252 - juris Rn. 19 m.w.N.;… B.v. 2.8.2019 - 15 ZB 19.32569 - juris Rn. 6 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 23.5.2018 - 3 A 507/18.A - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Libanon - erfolgloser …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet im Übrigen nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 55;… vgl. auch BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252
Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18
Gehörsrüge; Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 9 ZB 21.31039
Keine Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren - Sierra Leone
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2024 - 2 L 101/24
Zur Unbeachtlichkeit eines Gehörverstoßes; "Zuschreibung" einer politischen …
Ein etwaiger Aufklärungsmangel begründet aber grundsätzlich keinen Gehörsverstoß; er gehört auch nicht zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO (…Beschluss des Senats vom 28. Juli 2020 - 2 L 114/19 - juris Rn. 51 ; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 4 A 1148/19.A - juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 15 ZB 22.30730 - juris Rn. 8). - OVG Sachsen, 24.01.2024 - 3 A 514/23
Rechtliches Gehör; Ablehnung; Beweisantrag; Klärungsbedürftigkeit
Dem in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger ist ein Erfolg dieser Rüge schon deshalb verwehrt, weil er auch zu dieser Frage in der mündlichen Verhandlung einen förmlichen Beweisantrag hätte stellen können (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 15 ZB 22.30730 -, juris Rn. 8 m. w. N.). - VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 ZB 23.30377
Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung in asylrechtlichem Berufungszulassungsverfahren
Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2021 - 9 ZB 21.31260 - juris Rn. 3; B.v. 25.7.2022 - 15 ZB 22.30730 - juris Rn. 9).
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