Volltextveröffentlichungen (2)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Ablehnung zweier interfraktioneller Beweisanträge im Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" verletzt Beweiserzwingungsrecht der Minderheit

• BAYERN | RECHT

  BV Art. 25 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1
  Untersuchungsausschuss, Beweisantragsrecht, Minderheitenschutz, Aktenvorlage, Ausforschungsbeweis, Ex-post-Kontrolle

Verfahrensgang

• VerfGH Bayern, 07.03.2023 - 15-IVa-23
• VerfGH Bayern, 20.06.2023 - 15-IVa-23
• VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

Papierfundstellen

• DÖV 2026, 765

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (27)

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• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Dem Untersuchungsausschuss steht dabei eine Einschätzungsprärogative zwar nicht in Bezug auf die Auslegung des Untersuchungsauftrags, jedoch in Bezug auf die Notwendigkeit der Beweiserhebung zu (vgl. BVerfG vom 17.6.2009 BVerfGE 124, 78/119; BVerwG vom 13.8.1999 BVerwGE 109, 258/266;… Klein/Schwarz in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 44 Rn. 240).

  Der Ausschussmehrheit ist es versagt, Anträge der Minderheit auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen (VerfGHE 59, 209/216; StGH Hessen vom 16.11.2011 DVBl 2012, 169/170); sie darf einen solchen Antrag nur ablehnen, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 124, 78/118 ff.;… LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 55;… StGH Hessen NVwZ-RR 2016, 937 Rn. 124;… VerfGH Sachsen vom 21.10.2022 - Vf. 92-I-21 - juris Rn. 22).

  Die Erfüllung von Informationspflichten der Staatsregierung gegenüber dem Landtag ist der Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich zugänglich (vgl. BVerfGE 124, 78/142 f.).

  Sie kann auch darauf abzielen, zunächst "Licht ins Dunkel" eines Untersuchungskomplexes zu bringen, um die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten zu ermöglichen (BVerfGE 124, 78/116;… BVerwG vom 27.1.2023 NVwZ 2023, 835 Rn. 27;… BGH vom 23.7.2025 - StB 65/24 - juris Rn. 40).

  Die Grenze zulässiger Ausforschung ist erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage "völlig ins Blaue hinein" gestellt werden (BVerfGE 124, 78/116;… Brocker in Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 4. Aufl. 2024, Kap. 16 Rn. 3).

  Da Akten bei der Untersuchung politischer Vorgänge ein besonders wichtiges Beweismittel darstellen und etwa gegenüber Zeugenaussagen in der Regel einen höheren Beweiswert haben (vgl. BVerfG vom 1.10.1987 BVerfGE 77, 1/48; 124, 78/117 m. w. N.), muss sich ein Untersuchungsausschuss nicht mit bloßen Auskünften aus Akten zufriedengeben oder sein Verlangen auf bestimmte Aktenteile beschränken, sondern soll sich anhand der vollständigen Akten selbst ein Bild vom Umfang ihrer Entscheidungserheblichkeit machen können (vgl. BVerfGE 67, 100/128 ff.).

  Daher muss bei einem Aktenvorlageersuchen nicht bereits feststehen, dass die Unterlagen auch tatsächlich entscheidungserhebliches Material oder entsprechende Beweismittel enthalten; es reicht aus, wenn sie Hinweise hierauf geben könnten (BVerfGE 124, 78/117;… vgl. auch Glauben in Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, Kap. 17 Rn. 7 ff.).

  Dies bedeutet aber nicht, dass das parlamentarische Informationsrecht stets ausscheidet, wenn es sich auf Akten bezieht, die der vorbereitenden Willensbildung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen dienen (vgl. BVerfGE 124, 78/122;… BVerfG vom 7.11.2017 BVerfGE 147, 50 Rn. 230).

  Die Frage, ob die Vorlage solcher Akten die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung beeinträchtigen würde, kann weder pauschal verneint noch pauschal bejaht werden, sondern verlangt eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG vom 30.3.2004 BVerfGE 110, 199/218 f.; 124, 78/122;… Glauben in Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, Kap. 17 Rn. 30).

  Dabei gilt der Grundsatz, dass Unterlagen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger sind, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen; besonders hohe Schutzwürdigkeit kommt den Erörterungen im Kabinett zu (vgl. BVerfGE 110, 199/221; 124, 78/122;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2015 - VerfGH 12/14 - juris Rn. 115).

  Die der regierungsinternen Meinungsbildung vorgelagerten Beratungs- und Entscheidungsabläufe sind dagegen einer parlamentarischen Kontrolle nur in geringerem Maß entzogen (vgl. BVerfGE 124, 78/123;… Glauben, a. a. O., Kap. 17 Rn. 30 a); dies gilt auch für Unterlagen zur Vor- oder Nachbereitung parlamentarischer Gremiensitzungen (vgl. BVerfGE 124, 78/141 f.).

  Im Stadium der Vorbereitung, Planung und Abwägung von Entscheidungen muss die dafür zuständige Exekutive frei von äußeren Einflussnahmen sein; Untersuchungsausschüsse zum Zweck verfahrensbegleitender oder vorbeugender Kontrolle sind daher unzulässig (VerfGH vom 27.11.1985 VerfGHE 38, 165/177;… 67, 291 Rn. 92; vgl. auch BVerfGE 124, 78/121;… Glauben in Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, Kap. 5 Rn. 34 ff.).

• VerfGH Bayern, 10.10.2006 - 19-IVa-06

  Organstreitverfahren Hohlmeier-Untersuchungsausschuss

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Dass nach der Ablehnung der Anträge zur Beweiserhebung durch die Ausschussmehrheit gemäß Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BV zunächst die Entscheidung des Landtags herbeizuführen war, ließ die Antragsberechtigung der Minderheit im Untersuchungsausschuss nicht entfallen (vgl. VerfGH vom 10.10.2006 VerfGHE 59, 209/212 f.).

  Neben der qualifizierten Ausschussminderheit hat aber auch die Einsetzungsminderheit des Landtagsplenums ein durch Art. 25 BV geschütztes Interesse, über die Sachaufklärung mitzubestimmen (vgl. VerfGHE 59, 209/213; ebenso BVerfG vom 8.4.2002 BVerfGE 105, 197/220, 223).

  In der parlamentarischen Praxis verfügen Untersuchungsausschüsse vor allem über den Status und die Funktion eines kontrollpolitischen Instruments der parlamentarischen Minderheit (VerfGHE 59, 209/214; BVerfG vom 2.8.1978 BVerfGE 49, 70/85 f.).

  Untersuchungsausschüsse sind nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die ihnen gesetzten Untersuchungsaufträge effektiv zu erfüllen und die in diesem Zusammenhang erheblichen Umstände aufzuklären (VerfGHE 59, 209/214 m. w. N.).

  Durch dieses Beweiserzwingungsrecht wird sichergestellt, dass der für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 Abs. 1 BV bestehende Minderheitenschutz bei der Durchführung des Untersuchungsverfahrens fortwirkt und die Minderheit die Möglichkeit hat, eine umfassende Aufklärung des Untersuchungsgegenstands durchzusetzen (VerfGHE 59, 209/214;… vgl. auch Klein/Schwarz in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 44 Rn. 206 ff.).

  Die Bestimmungen in Art. 12 Abs. 1 und 2 BayUAG zum Minderheitenschutz bei der Beweiserhebung stellen eine Präzisierung der in Art. 25 Abs. 3 und 4 BV enthaltenen Regelungen dar (VerfGHE 59, 209/214 f.).

  Rn. 44 Der Begriff der Beweiserhebung in Art. 25 Abs. 3 Satz 1 BV, auf den Art. 25 Abs. 4 Satz 1 BV Bezug nimmt, meint die Beschaffung, Sicherung und Verwertung sämtlicher Beweismittel zu denjenigen Tatsachen, die mit dem Untersuchungsauftrag in sachlichem Zusammenhang stehen und für die politische Bewertung der zu untersuchenden Angelegenheit erheblich sind (vgl. VerfGHE 59, 209/215;… von Achenbach in Waldhoff/Gärditz, PUAG, 2015, Vorbemerkung D Rn. 7).

  Der Ausschussmehrheit ist es versagt, Anträge der Minderheit auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen (VerfGHE 59, 209/216; StGH Hessen vom 16.11.2011 DVBl 2012, 169/170); sie darf einen solchen Antrag nur ablehnen, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 124, 78/118 ff.;… LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 55;… StGH Hessen NVwZ-RR 2016, 937 Rn. 124;… VerfGH Sachsen vom 21.10.2022 - Vf. 92-I-21 - juris Rn. 22).

  Es reicht aus, wenn sich diese Gründe mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Protokoll der Ausschuss- bzw. Plenarsitzung ergeben (VerfGHE 59, 209/219).

• BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01

  Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Neben der qualifizierten Ausschussminderheit hat aber auch die Einsetzungsminderheit des Landtagsplenums ein durch Art. 25 BV geschütztes Interesse, über die Sachaufklärung mitzubestimmen (vgl. VerfGHE 59, 209/213; ebenso BVerfG vom 8.4.2002 BVerfGE 105, 197/220, 223).

  Rn. 37 Mit der Berufung auf Art. 25 Abs. 4 Satz 1 BV machen sie sowohl als qualifizierte Minderheit des früheren Untersuchungsausschusses (Antragsteller zu 8, 27, 56 und 65) als auch als Angehörige der parlamentarischen Minderheit, die die Einrichtung des Untersuchungsausschusses verlangt hatte (alle Antragsteller), die Verletzung einer Rechtsposition geltend, die sich unmittelbar aus der Bayerischen Verfassung ergibt und ihnen als innerparlamentarisches Recht gegenüber dem Antragsgegner zusteht (vgl. auch BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/126; 105, 197/220).

  Rn. 45 Vor diesem Hintergrund bedarf die Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit durch die Mehrheit des Untersuchungsausschusses einer hinreichenden Begründung, aus der hervorgeht, aus welchen Gründen die Mehrheit die Grenzen der nach Maßgabe des Art. 25 Abs. 3, 4 Satz 1 BV zulässigen Beweiserhebung als überschritten ansieht; die Ablehnung darf nicht allein auf das Mehrheitsprinzip gestützt werden (vgl. BVerfGE 105, 197/225;… LVerfG MecklenburgVorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 55;… LVerfG Brandenburg vom 20.1.2023 - 67/21 - juris Rn. 63).

  Die Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof kann mit Rücksicht auf die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse mithin nicht über die von den Vertretern der den Antrag ablehnenden Mehrheit in der Ausschuss- und Plenardebatte benannten Gründe hinausgehen (BVerfGE 105, 197/225 f.;… VerfGH Sachsen vom 21.10.2022 - Vf. 92-I-21 - juris Rn. 25).

• EGMR, 17.11.2015 - 9/15

  HALIMLLARI c. GRÈCE

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Der Ausschussmehrheit ist es versagt, Anträge der Minderheit auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen (VerfGHE 59, 209/216; StGH Hessen vom 16.11.2011 DVBl 2012, 169/170); sie darf einen solchen Antrag nur ablehnen, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 124, 78/118 ff.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 55;… StGH Hessen NVwZ-RR 2016, 937 Rn. 124;… VerfGH Sachsen vom 21.10.2022 - Vf. 92-I-21 - juris Rn. 22).

  Rn. 45 Vor diesem Hintergrund bedarf die Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit durch die Mehrheit des Untersuchungsausschusses einer hinreichenden Begründung, aus der hervorgeht, aus welchen Gründen die Mehrheit die Grenzen der nach Maßgabe des Art. 25 Abs. 3, 4 Satz 1 BV zulässigen Beweiserhebung als überschritten ansieht; die Ablehnung darf nicht allein auf das Mehrheitsprinzip gestützt werden (vgl. BVerfGE 105, 197/225; LVerfG MecklenburgVorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 55;… LVerfG Brandenburg vom 20.1.2023 - 67/21 - juris Rn. 63).

  Dabei kommt ein Nachschieben von Ablehnungsgründen im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht, weil dieses weder den Zweck kritischer Selbstkontrolle der Ausschussmehrheit erfüllen noch die Ausschussminderheit in die Lage versetzen würde, ihre Rechtsschutzmöglichkeiten vorab zu prüfen (LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 71;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 14.7.2020 - 6/20 - juris Rn. 163;… LVerfG Brandenburg vom 20.1.2023 - 67/21 - juris Rn. 65).

• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Rn. 37 Mit der Berufung auf Art. 25 Abs. 4 Satz 1 BV machen sie sowohl als qualifizierte Minderheit des früheren Untersuchungsausschusses (Antragsteller zu 8, 27, 56 und 65) als auch als Angehörige der parlamentarischen Minderheit, die die Einrichtung des Untersuchungsausschusses verlangt hatte (alle Antragsteller), die Verletzung einer Rechtsposition geltend, die sich unmittelbar aus der Bayerischen Verfassung ergibt und ihnen als innerparlamentarisches Recht gegenüber dem Antragsgegner zusteht (vgl. auch BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/126; 105, 197/220).

  Da Akten bei der Untersuchung politischer Vorgänge ein besonders wichtiges Beweismittel darstellen und etwa gegenüber Zeugenaussagen in der Regel einen höheren Beweiswert haben (vgl. BVerfG vom 1.10.1987 BVerfGE 77, 1/48; 124, 78/117 m. w. N.), muss sich ein Untersuchungsausschuss nicht mit bloßen Auskünften aus Akten zufriedengeben oder sein Verlangen auf bestimmte Aktenteile beschränken, sondern soll sich anhand der vollständigen Akten selbst ein Bild vom Umfang ihrer Entscheidungserheblichkeit machen können (vgl. BVerfGE 67, 100/128 ff.).

  Rn. 53 Zwar ist auch parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ein Ausforschen des internen Bereichs der Exekutive verwehrt; dazu gehört die Willensbildung der Staatsregierung hinsichtlich der Erörterungen innerhalb des Kabinetts wie auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen mittels ressortübergreifender und -interner Abstimmungsprozesse (…VerfGH vom 17.11.2014 VerfGHE 67, 291 Rn. 90 m. w. N; vgl. auch BVerfGE 67, 100/139).

• StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

  Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Für die Beurteilung der Beteiligtenfähigkeit ist jedoch der Status zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, sodass ein nachträgliches Ausscheiden aus der Volksvertretung der Zulässigkeit des Antrags im Organstreitverfahren nicht entgegensteht (…VerfGH vom 11.9.2014 VerfGHE 67, 216 Rn. 30 m. w. N.; BVerfG vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/231; StGH Hessen vom 13.7.2016 NVwZ-RR 2016, 937 Rn. 60 ff.).

  Selbst wenn man in diesen Fällen ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse forderte (vgl. StGH Hessen NVwZ-RR 2016, 937 Rn. 90 ff.), läge dieses hier in Form eines objektiven Klarstellungsinteresses vor.

  Der Ausschussmehrheit ist es versagt, Anträge der Minderheit auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen (VerfGHE 59, 209/216; StGH Hessen vom 16.11.2011 DVBl 2012, 169/170); sie darf einen solchen Antrag nur ablehnen, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 124, 78/118 ff.;… LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 55; StGH Hessen NVwZ-RR 2016, 937 Rn. 124;… VerfGH Sachsen vom 21.10.2022 - Vf. 92-I-21 - juris Rn. 22).

• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Rn. 53 Zwar ist auch parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ein Ausforschen des internen Bereichs der Exekutive verwehrt; dazu gehört die Willensbildung der Staatsregierung hinsichtlich der Erörterungen innerhalb des Kabinetts wie auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen mittels ressortübergreifender und -interner Abstimmungsprozesse (VerfGH vom 17.11.2014 VerfGHE 67, 291 Rn. 90 m. w. N; vgl. auch BVerfGE 67, 100/139).

  Diese Grenze, die über die staatsleitende Regierungstätigkeit hinaus ebenso für rein administratives Handeln gilt (vgl. VerfGHE 67, 291 Rn. 92), wurde aber mit dem Beweisantrag Nr. 11 nicht überschritten.

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlage II

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Die Frage, ob die Vorlage solcher Akten die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung beeinträchtigen würde, kann weder pauschal verneint noch pauschal bejaht werden, sondern verlangt eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG vom 30.3.2004 BVerfGE 110, 199/218 f.; 124, 78/122;… Glauben in Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, Kap. 17 Rn. 30).

  Dabei gilt der Grundsatz, dass Unterlagen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger sind, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen; besonders hohe Schutzwürdigkeit kommt den Erörterungen im Kabinett zu (vgl. BVerfGE 110, 199/221; 124, 78/122;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2015 - VerfGH 12/14 - juris Rn. 115).

• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 92-I-21

  Erfolgloser Antrag der AfD im Organstreitverfahren zum 1. Untersuchungsausschuss …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Der Ausschussmehrheit ist es versagt, Anträge der Minderheit auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen (VerfGHE 59, 209/216; StGH Hessen vom 16.11.2011 DVBl 2012, 169/170); sie darf einen solchen Antrag nur ablehnen, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 124, 78/118 ff.;… LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 55;… StGH Hessen NVwZ-RR 2016, 937 Rn. 124; VerfGH Sachsen vom 21.10.2022 - Vf. 92-I-21 - juris Rn. 22).

  Die Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof kann mit Rücksicht auf die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse mithin nicht über die von den Vertretern der den Antrag ablehnenden Mehrheit in der Ausschuss- und Plenardebatte benannten Gründe hinausgehen (BVerfGE 105, 197/225 f.; VerfGH Sachsen vom 21.10.2022 - Vf. 92-I-21 - juris Rn. 25).

• RG, 22.09.1921 - 67/21

  Erfordert im Sinn des § 132 StGB. die Vornahme einer Handlung, die nur kraft …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Rn. 45 Vor diesem Hintergrund bedarf die Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit durch die Mehrheit des Untersuchungsausschusses einer hinreichenden Begründung, aus der hervorgeht, aus welchen Gründen die Mehrheit die Grenzen der nach Maßgabe des Art. 25 Abs. 3, 4 Satz 1 BV zulässigen Beweiserhebung als überschritten ansieht; die Ablehnung darf nicht allein auf das Mehrheitsprinzip gestützt werden (vgl. BVerfGE 105, 197/225;… LVerfG MecklenburgVorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 55; LVerfG Brandenburg vom 20.1.2023 - 67/21 - juris Rn. 63).

  Dabei kommt ein Nachschieben von Ablehnungsgründen im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht, weil dieses weder den Zweck kritischer Selbstkontrolle der Ausschussmehrheit erfüllen noch die Ausschussminderheit in die Lage versetzen würde, ihre Rechtsschutzmöglichkeiten vorab zu prüfen (…LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.2.2016 - 9/15 - juris Rn. 71;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 14.7.2020 - 6/20 - juris Rn. 163; LVerfG Brandenburg vom 20.1.2023 - 67/21 - juris Rn. 65).

• VerfGH Bayern, 18.07.2024 - 36-IVa-22

  Unangemessene Benachteiligung, Rechtsmißbrauch, Rechtsschutzinteresse, …
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
• StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323

  1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

  Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …
• BGH, 23.07.2025 - StB 65/24

  Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
• BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22

  Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den …
• VerfGH Bayern, 27.11.1985 - 67-IV-85
• OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen
• BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77

  Untersuchungsgegenstand
• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• VerfGH Sachsen, 17.02.1995 - 4-I-93

  Organstreitverfahren auf Antrag einer Fraktion wegen der Absetzung eines Antrags …

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - VerfGH 60/25
  Eine nachgeschobene Begründung kann weder den Zweck kritischer Selbstkontrolle der Ausschussmehrheit erfüllen, noch die Ausschussminderheit in die Lage versetzen, ihre Rechtsschutzmöglichkeiten vorab zu prüfen (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 14.  Juli 2020 - VerfGH 6/20, NWVBl. 2021, 17 = juris, Rn. 163, …und vom 20. April 2021 - VerfGH 177/20, NWVBl. 2021, 464 = juris, Rn. 213, jeweils m. w. N.; VerfGH BY, Urteil vom 17. März 2026 - Vf. 15-IVa-23, juris, Rn. 45).

  Bei einem Aktenvorlageersuchen muss ebenfalls nicht bereits feststehen, dass die Unterlagen auch tatsächlich entscheidungserhebliches Material oder entsprechende Beweismittel enthalten; es reicht aus, wenn sie Hinweise hierauf geben könnten (vgl. VerfGH BY, Urteil vom 17. März 2026 - Vf. 15-IVa-23, juris, Rn. 51;… Brocker, in: Glauben/ Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 4. Aufl. 2024, Kapitel 17 Rn. 7 ff.).

  Die Aktenvorlagepflicht ist nicht subsidiär; sie entfällt nicht etwa deshalb, weil andere Beweismittel zur Verfügung stehen oder zunächst andere Beweise erhoben wurden (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 14.  Juli 2020 - VerfGH 6/20, NWVBl. 2021, 17 = juris, Rn. 185, …und vom 20. April 2021 - VerfGH 177/20, NWVBl. 2021, 464 = juris, Rn. 181;… BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 113, …und vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, BVerfGE 143, 101 = juris, Rn. 110; VerfGH BY, Urteil vom 17.  März 2026 - Vf. 15-IVa-23, juris, Rn. 51;… Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 41 Rn. 20).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - VerfGH 6/25
  Eine nachgeschobene Begründung kann weder den Zweck kritischer Selbstkontrolle der Ausschussmehrheit erfüllen, noch die Ausschussminderheit in die Lage versetzen, ihre Rechtsschutzmöglichkeiten vorab zu prüfen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 14. Juli 2020 - VerfGH 6/20, NWVBl. 2021, 17 = juris, Rn. 163, …und vom 20. April 2021 - VerfGH 177/20, NWVBl. 2021, 464 = juris, Rn. 213, jeweils m. w. N.; VerfGH BY, Urteil vom 17. März 2026 - Vf. 15-IVa-23, juris, Rn. 45).