Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 18.12.2024 - 15-VII-17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Unzulässige Popularklage gegen durch Gesetzesänderungen überholte Bestimmungen des Polizeiaufgabengesetzes
- BAYERN | RECHT
BV Art. 98 S. 4; VfGHG Art. 55 Abs. 1 S. 1
Popularklageverfahren, Freiheitsentziehung, Drohende Gefahr, Erkennungsdienstliche Maßnahme, Aufenthaltsanordnung, Polizeiaufgabengesetz, Ingewahrsamnahme, Verfassungsgerichtshofgesetze, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Rechtsgut, Verfassungswidrigkeit, ...
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (7)
- VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18
Polizeilicher Präventivgewahrsam
Auszug aus VerfGH Bayern, 18.12.2024 - 15-VII-17
Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein solches Interesse insbesondere dann bestehen kann, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Rechtsnorm noch rechtliche Wirkungen entfalten kann, weil sie für künftige (z. B. gerichtliche) Entscheidungen noch rechtlich relevant ist (…vgl. VerfGH vom 30.8.2017 VerfGHE 70, 162 Rn. 75;… vom 20.8.2019 VerfGHE 72, 157 Rn. 18;… vom 7.12.2021 BayVBl. 2022, 152 Rn. 41; vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 51;… vom 27.9.2023 BayVBl 2024, 78 Rn. 36, jeweils m. w. N.).Denn die Popularklage ist ein objektives Verfahren, das nicht in erster Linie dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen dient (…vgl. VerfGH BayVBl 2022, 152 Rn. 42 m. w. N.; vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 54 und 58;… BayVBl 2024, 78 Rn. 36 m. w. N.).
Insoweit haben die Antragsteller mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung (Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG) das Popularklageverfahren schon nicht in zulässiger Weise eingeleitet (vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 53).
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seiner schon zitierten Entscheidung vom 14. Juni 2023 (Vf. 15-VII-18 - juris), in der er die geltende Nachfolgeregelung über die zulässige Dauer der Ingewahrsamnahme gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 PAG für verfassungsgemäß erachtet hat, entschieden, dass eine Fortführung des Verfahrens bezüglich der zuvor lediglich vorübergehend in der Zeit vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2021 geltenden Regelung gemäß Art. 20 Nr. 3 PAG 2017 nicht im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
- VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
Auszug aus VerfGH Bayern, 18.12.2024 - 15-VII-17
Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein solches Interesse insbesondere dann bestehen kann, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Rechtsnorm noch rechtliche Wirkungen entfalten kann, weil sie für künftige (z. B. gerichtliche) Entscheidungen noch rechtlich relevant ist (…vgl. VerfGH vom 30.8.2017 VerfGHE 70, 162 Rn. 75;… vom 20.8.2019 VerfGHE 72, 157 Rn. 18;… vom 7.12.2021 BayVBl. 2022, 152 Rn. 41;… vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 51; vom 27.9.2023 BayVBl 2024, 78 Rn. 36, jeweils m. w. N.).Denn die Popularklage ist ein objektives Verfahren, das nicht in erster Linie dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen dient (…vgl. VerfGH BayVBl 2022, 152 Rn. 42 m. w. N.;… vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 54 und 58; BayVBl 2024, 78 Rn. 36 m. w. N.).
Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl von Fällen und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36 m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 4-VII-19
Unzulässige Popularklage für ein inklusives Wahlrecht
Auszug aus VerfGH Bayern, 18.12.2024 - 15-VII-17
Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein solches Interesse insbesondere dann bestehen kann, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Rechtsnorm noch rechtliche Wirkungen entfalten kann, weil sie für künftige (z. B. gerichtliche) Entscheidungen noch rechtlich relevant ist (…vgl. VerfGH vom 30.8.2017 VerfGHE 70, 162 Rn. 75;… vom 20.8.2019 VerfGHE 72, 157 Rn. 18; vom 7.12.2021 BayVBl. 2022, 152 Rn. 41;… vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 51;… vom 27.9.2023 BayVBl 2024, 78 Rn. 36, jeweils m. w. N.).Denn die Popularklage ist ein objektives Verfahren, das nicht in erster Linie dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen dient (vgl. VerfGH BayVBl 2022, 152 Rn. 42 m. w. N.;… vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 54 und 58;… BayVBl 2024, 78 Rn. 36 m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
Auszug aus VerfGH Bayern, 18.12.2024 - 15-VII-17
Insofern sind die jeweils angegriffenen Fassungen außer Kraft getreten (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen VerfGH vom 28.11.2007 VerfGHE 60, 184/210 f.; vom 25.6.2010 - Vf. 7-VII-08 - juris; vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/122). - VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08
Verfassungsmäßigkeit des Gesundheitsschutzgesetzes
Auszug aus VerfGH Bayern, 18.12.2024 - 15-VII-17
Insofern sind die jeweils angegriffenen Fassungen außer Kraft getreten (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen VerfGH vom 28.11.2007 VerfGHE 60, 184/210 f.; vom 25.6.2010 - Vf. 7-VII-08 - juris; vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/122). - VerfGH Bayern, 26.06.2012 - 2-VII-11
Teileinstellung eines Popularklageverfahrens; Unzulässigkeit der Popularklage im …
Auszug aus VerfGH Bayern, 18.12.2024 - 15-VII-17
Insofern sind die jeweils angegriffenen Fassungen außer Kraft getreten (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen VerfGH vom 28.11.2007 VerfGHE 60, 184/210 f.; vom 25.6.2010 - Vf. 7-VII-08 - juris; vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/122). - BVerfG, 06.12.2023 - 1 BvR 1781/18
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …
Auszug aus VerfGH Bayern, 18.12.2024 - 15-VII-17
Gründe, weshalb dennoch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die aufgehobene Regelung angezeigt sein sollte, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar (vgl. BVerfG vom 6.12.2023 - 1 BvR 1781/18 - juris Rn. 6 m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18
Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl von Fällen und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36 m. w. N.; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28).Gründe, weshalb dennoch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hierüber angezeigt sein sollte, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar (vgl. auch VerfGH vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 29;… BVerfG vom 6.12.2023 - 1 BvR 1781/18 - juris Rn. 6 m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 27.08.2025 - 34-VII-20
Feststellungsinteresse, Popularklageverfahren, Infektionsschutzgesetz, …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl nicht abgeschlossener Fälle und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 58; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vgl. auch VerfGH vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 71 zur Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung).
- VerfGH Bayern, 07.10.2025 - 96-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl nicht abgeschlossener Fälle und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 58; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vgl. auch VerfGH vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 71 zur Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung).
- VerfGH Bayern, 01.07.2025 - 23-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Verfassungsgerichtshofgesetze, …
Daher wird ein objektives Interesse auch nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl nicht abgeschlossener Fälle und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 58; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vgl. auch VerfGH vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 71 zur Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung).
- VerfGH Bayern, 20.08.2025 - 60-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl nicht abgeschlossener Fälle und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 58; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vgl. auch VerfGH vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 71 zur Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung).
- VerfGH Bayern, 07.10.2025 - 26-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl nicht abgeschlossener Fälle und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 58; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vgl. auch VerfGH vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 71 zur Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung).
- VerfGH Bayern, 10.07.2025 - 90-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Änderungsverordnung, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl nicht abgeschlossener Fälle und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 58; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vgl. auch VerfGH vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 71 zur Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung).
- VerfGH Bayern, 28.10.2025 - 65-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl nicht abgeschlossener Fälle und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 58; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vgl. auch VerfGH vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 71 zur Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung).
- VerfGH Bayern, 01.07.2025 - 19-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Anhängiges Bußgeldverfahren, …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl nicht abgeschlossener Fälle und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 58; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vgl. auch VerfGH vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 71 zur Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung).
- VerfGH Bayern, 02.07.2025 - 12-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl nicht abgeschlossener Fälle und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (…vgl. VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 58; vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28;… vgl. auch VerfGH vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 71 zur Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung).
- VerfGH Bayern, 18.12.2024 - 5-VIII-18
Polizeiaufgabengesetz, Bayerisches Polizeirecht, Generalklausel, …
- VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 24-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Außerkrafttreten, …
- VerfGH Bayern, 02.07.2025 - 25-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Betriebsuntersagung, Bayerischer …
- VerfGH Bayern, 21.10.2025 - 55-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
- VerfGH Bayern, 20.08.2025 - 42-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Verfassungsgerichtliche Kontrolle, …
- VerfGH Bayern, 15.01.2026 - 58-VII-21
Popularklage, Feststellungsinteresse, Grundrechtsrüge, Unzulässigkeit, …
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