Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 28.01.2025 - 2-VII-19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Unzulässige Popularklage gegen eine außer Kraft getretene Ortsgestaltungssatzung
- BAYERN | RECHT
BV Art. 98 Satz 4, Art. 120; VfGHG Art. 55 Abs. 1 Satz 1
Ortsgestaltungssatzung, Popularklageverfahren, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Ermächtigungsgrundlage, Rechtsvorschriften, Normenkontrollverfahren, Rechtsstaatsprinzip, Zulässiger Prüfungsgegenstand, Außerkrafttreten, Außer Kraft getretene Rechtsvorschrift, ...
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (4)
- VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2025 - 2-VII-19
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (VerfGH vom 27.9.2023 BayVBl 2024, 78 Rn. 36).Hinzukommen muss vielmehr, dass die Grundrechte als Institution betroffen sind, etwa weil es um eine Vielzahl von Fällen und nicht nur um einzelne Verfahren geht, in denen die Betroffenen auf Individualrechtsschutz zu verweisen sind (VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36).
- VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 4-VII-19
Unzulässige Popularklage für ein inklusives Wahlrecht
Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2025 - 2-VII-19
Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein solches Interesse insbesondere dann bestehen kann, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Rechtsnorm noch rechtliche Wirkungen entfalten kann, weil sie für künftige (z. B. gerichtliche) Entscheidungen noch rechtlich relevant ist (…vgl. VerfGH vom 30.8.2017 VerfGHE 70, 162 Rn. 75;… vom 20.8.2019 VerfGHE 72, 164 Rn. 18; vom 7.12.2021 BayVBl 2022, 152 Rn. 41).Die verfassungsgerichtliche Popularklage ist vielmehr - anders als die Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV zum Schutz der eigenen Grundrechte - ein objektives Verfahren (vgl. VerfGH BayVBl 2022, 152 Rn. 42;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 98 Rn. 8).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2025 - 2-VII-19
Denn die Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, die an die Antragsberechtigung geringe Anforderungen stellt (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG: "jedermann") und die an keine Frist gebunden ist, dient nicht in erster Linie dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen, der unter Umständen auch bei überholten Grundrechtseingriffen nachträglichen - subjektiven - gerichtlichen Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren beanspruchen kann (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/85 ff.;… BVerwG vom 22.11.2022 NVwZ 2023, 1000 Rn. 12 ff. zur nachträglichen gerichtlichen Klärung in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO). - BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21
Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2025 - 2-VII-19
Denn die Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, die an die Antragsberechtigung geringe Anforderungen stellt (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG: "jedermann") und die an keine Frist gebunden ist, dient nicht in erster Linie dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen, der unter Umständen auch bei überholten Grundrechtseingriffen nachträglichen - subjektiven - gerichtlichen Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren beanspruchen kann (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/85 ff.; BVerwG vom 22.11.2022 NVwZ 2023, 1000 Rn. 12 ff. zur nachträglichen gerichtlichen Klärung in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO).
- VerfGH Bayern, 27.08.2025 - 34-VII-20
Feststellungsinteresse, Popularklageverfahren, Infektionsschutzgesetz, …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36;… vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28; vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9). - VerfGH Bayern, 28.04.2026 - 7-VII-22
Popularklage, Islamischer Unterricht, Ethikunterricht, Grundrechte, …
Rn. 10 Das Popularklageverfahren nach Art. 98 Satz 4 BV dient dem Schutz der Grundrechte als Institution und ist damit - anders als die Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV zum Schutz der eigenen Grundrechte - ein objektives Verfahren (vgl. nur VerfGH vom 28.1.2025 BayVBl 2025, 337 Rn. 9 bis 11;… vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 70 = BayVBl 2025, 552, dort nicht vollständig abgedruckt).Dabei ist mit öffentlichem Interesse ein objektives Feststellungsinteresse gemeint (vgl. VerfGH BayVBl 2025, 337 Rn. 9 bis 11;… vom 28.10.2025 - Vf. 65-VII-21 - juris Rn. 9 bis 12; jeweils zur Frage des Fortbestands der Zulässigkeit einer Popularklage nach Außerkrafttreten der angegriffenen Rechtsnormen).
- VerfGH Bayern, 07.10.2025 - 96-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36;… vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28; vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9).
- VerfGH Bayern, 01.07.2025 - 23-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Verfassungsgerichtshofgesetze, …
Daher wird ein objektives Interesse auch nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36;… vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28; vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9). - VerfGH Bayern, 20.08.2025 - 60-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36;… vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28; vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9). - VerfGH Bayern, 07.10.2025 - 26-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36;… vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28; vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9). - VerfGH Bayern, 10.07.2025 - 90-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Änderungsverordnung, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36;… vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28; vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9). - VerfGH Bayern, 28.10.2025 - 65-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36;… vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28; vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9). - VerfGH Bayern, 01.07.2025 - 19-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Anhängiges Bußgeldverfahren, …
Ein objektives Interesse wird hingegen nicht allein dadurch begründet, dass die außer Kraft getretenen Vorschriften schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkt haben oder ihre Geltungsdauer zu kurz war, um ein Popularklageverfahren in der Hauptsache durchzuführen (…VerfGH BayVBl 2024, 78 Rn. 36;… vom 18.12.2024 - Vf. 15-VII-17 - juris Rn. 28; vom 28.1.2025 - Vf. 2-VII-19 - juris Rn. 9). - VerfGH Bayern, 05.05.2026 - 46-VII-20
Popularklage, Ausgangsbeschränkungen, Grundrechtseingriff, Verhältnismäßigkeit, …
Rn. 13 1. Das Popularklageverfahren nach Art. 98 Satz 4 BV dient dem Schutz der Grundrechte als Institution und ist damit - anders als die Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV zum Schutz der eigenen Grundrechte - ein objektives Verfahren (vgl. nur VerfGH vom 28.1.2025 BayVBl 2025, 337 Rn. 9 bis 11;… vom 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 u. a. - juris Rn. 70 = BayVBl 2025, 552, dort nicht vollständig abgedruckt). - VerfGH Bayern, 02.07.2025 - 12-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
- VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 24-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Außerkrafttreten, …
- VerfGH Bayern, 02.07.2025 - 25-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Betriebsuntersagung, Bayerischer …
- VerfGH Bayern, 21.10.2025 - 55-VII-21
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Bayerischer …
- VerfGH Bayern, 20.08.2025 - 42-VII-20
Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Verfassungsgerichtliche Kontrolle, …
- VerfGH Bayern, 15.01.2026 - 58-VII-21
Popularklage, Feststellungsinteresse, Grundrechtsrüge, Unzulässigkeit, …
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