Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14, 8-VIII-15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 2 Abs. 1, Art. 4, Art. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 16a, Art. 43 Abs. 1, Art. 75 Abs. 3; BayVfGHG Art. 49 Abs. 1; BayLWG Art. 88a
    Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

  • verfassungsgerichtshof.de

    Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Eröffnung der Möglichkeit zur Durchführung von Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung; Wahrung des Grundsatzes des formellen Verfassungsvorbehalts; Volksbefragung als ein nach gesetzlichen Vorgaben organisierter Urnengang; Rechtliche Einordnung der Durchführung der Volksbefragung als einen Akt der Staatswillensbildung; Erweiterung des Staatsgefüges um ein neues Element der direkten Demokratie; Formen der Beteiligung des Volkes an der Staatswillensbildung; Beeinflussung des von der Verfassung vorgegebenen Kräfteverhältnisses der Organe und ihrer Gestaltungsspielräume

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • spiegel.de (Pressemeldung, 21.11.2016)

    Bayern: Volksbefragungen verfassungswidrig

  • verfassungsgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.11.2016)

    CSU will weiter Volk befragen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine unverbindliche Volksbefragungen: Demokratie wagen oder Demokratie-Watschn?

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 21.11.2016)

    Das Volk muss gehört werden - aber wann?

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.11.2016)

    Seehofers Selbstkrönung wurde verhindert

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geld und Demokratie: CETA, OMT, ESM und die repräsentative Demokratie nach Brexit und BayVerfGH vom 21.11.2016" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2017, 468 - 473.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 319
  • DÖV 2017, 426



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Bayern, 09.10.2018 - 1-VII-17  

    Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen

    Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 BV Grundrechtscharakter haben und daher im Wege der Popularklage geltend gemacht werden können (VerfGH vom 24.11.1966 VerfGHE 19, 105/108 f.; vom 12.4.1967 VerfGHE 20, 58/59 f.; vom 12.3.1986 VerfGHE 39, 30/33 ff.; VerfGHE 66, 70/83; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 87, 102; VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 66, 75, 99).
  • VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17  

    Abgeordnetenversorgung

    Die Meinungsverschiedenheit muss zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen davon entstanden und bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erkennbar geworden sein (VerfGH vom 21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252; vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/119; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35; vom 9.5.2016 BayVBl 2016, 625 Rn. 107; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 56).
  • VerfGH Bayern, 25.04.2017 - 2-VII-16  

    Gemeinde, Popularklage, Beamte, Beschwerde, Beteiligung, Selbstverwaltungsrecht,

    Es gibt Verfassungsgrundsätze, die so elementar und so sehr Ausdruck eines auch der Verfassung vorausgehenden Rechts sind, dass sie den Verfassungsgeber selbst binden (vgl. Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BV; VerfGH vom 21.11.2016 NVwZ 2017, 319 Rn. 117 ff.).
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