Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 87c Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Brillenfassungen -, Anspruch des HV auf Buchauszug, Anspruch auf Herausgabe der Musterkollektion, Auseinanderreißen zusammenhängender Geschäftsvorfälle

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 15.06.2011 - 11 O 155/09
• OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - I-16 U 89/11
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 33/13

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (36)

• OLG Naumburg, 22.11.1995 - 8 U 16/95

  Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters wegen seiner hilfsweisen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts der Beklagten wegen des Hilfsanspruchs steht ihr nicht in erster Linie wegen des noch nicht vollständig erfüllten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs zu, sondern wegen eventuell noch bestehender Provisionsansprüche, die sie erst nach Erteilung des Buchauszugs beziffern kann (OLG Naumburg, Urteil v. 22.11.1995, 8 U 16/95, NJW-RR 1996, 993).

  Ist indes ein Zurückbehaltungsrecht des insoweit vorleistungspflichtigen Unternehmers gegenüber den Rechten des Handelsvertreters aus § 87c HGB ausgeschlossen (…Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 87c Rn. 63), folgt daraus, dass auch die auf Zahlung von 1.823,08 EUR gerichtete Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen ist (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 22.11.1995, 8 U 16/95, NJW-RR 1996, 993).

  Da der Kläger indes im Hinblick auf die Rechte der Beklagten aus § 87c HGB vorleistungspflichtig ist, hätte auch die auf Herausgabe der Musterkollektion gerichtete Klage als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden müssen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 22.11.1995, 8 U 16/95, NJW-RR 1996, 993).

• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10

  Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Vielmehr muss der Unternehmer nach § 86a Abs. 1 HGB sowie gemäß § 2.7 des Vertrages grundsätzlich die Kosten für die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen tragen, wozu auch Musterkollektionen und Muster zählen (vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zit. nach juris;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. IV Rn. 7, 11, S. 226, 228).

  Die Unterlagen im Sinne des § 86a HGB, wozu auch Musterkollektionen gehören, sind dem Handelsvertreter kostenlos zu überlassen (BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. IV Rn. 7, 11, S. 226, 228).

  Durch eine Beteiligung an Kosten des Unternehmers für Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB wäre der Handelsvertreter indes verpflichtet, auch im Falle erfolgloser Absatzbemühungen für die überlassenen Unterlagen ein Entgelt an den Unternehmer zu zahlen und so letztlich einen Teil des unternehmerischen Risikos des Prinzipals zu tragen (BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zit. nach juris).

• BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

  Form und Umfang des Buchauszuges

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Quasi wie ein "Spiegelbild" muss er eine vollständige Zusammenstellung aller Angaben aus den Geschäftsbüchern und Geschäftsunterlagen des Unternehmers enthalten, die für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters von Belang sein können (etwa BGH, Urteil v. 21.03.2001, VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333; OLG München, Beschluss v. 26.03.2002, 7 W 691/02, NJW-RR 2002, 1034, 1035;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, § 87c Rn. 15;… Riemer, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 4. Aufl. 2012, Kap. VI Rn. 87, S. 530).

  Die Komplexität der an die Konstellation einer Nichtausführung des Geschäfts geknüpften Regelungsmaterie (§ 87a Abs. 2, 3 HGB) erfordert es, dass dem Handelsvertreter bei der Angabe der maßgebenden Gründe wenigstens stichwortartig diejenigen Tatsachen und Tatsachenzusammenhänge mitgeteilt werden, die der Handelsvertreter für eine erste Einschätzung, ob etwa ein Vertretenmüssen des Unternehmers und damit ein Provisionsanspruch nach § 87a Abs. 3 HGB überhaupt in Betracht kommt, unbedingt benötigt (BGH, Urteil v. 21.03.2001, VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333).

 
• BGH, 21.02.2006 - VIII ZR 61/04

  Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer wegen Verweigerung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Die unberechtigte außerordentliche Kündigung eines Vertragsteils - hier des Klägers - kann nach allgemeiner Auffassung für den anderen Vertragsteil - hier der Beklagten - einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen (BGH, Urteil v. 25.11.1998, VIII ZR 221/97, NJW 1999, 946; Beschluss vom 21.2.2006, VIII ZR 61/04, NJW-RR 2006, 755; Senat, Urteil v. 29.03.2012, I - 16 U 22/11).

  Bleibt der Kündigende trotz Kündigungswiderspruchs bei seiner Auffassung und lehnt er ernsthaft und endgültig eine weitere Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten sowie eine Entgegennahme der geschuldeten Gegenleistungen ab, darf der Gekündigte das Vertragsverhältnis jedenfalls nach Abmahnung fristlos kündigen (BGH, Beschluss vom 21.2.2006, VIII ZR 61/04, NJW-RR 2006, 755).

• BGH, 03.02.1978 - I ZR 116/76

  Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Stufenklage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Zur Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs ist ein Auskunftsanspruch unter Anwendung des § 242 BGB möglich (BGH, Urteil v. 03.02.1978, I ZR 116/76, zit. nach juris), wenn der Handelsvertreter wie hier die Beklagte auf Auskünfte über die ihr entgangenen und nicht bekannten Kundengeschäfte in dem für die Schadensberechnung maßgeblichen Zeitraum angewiesen ist.

  Dementsprechend kann der Unternehmer hinsichtlich eines vom Handelsvertreter geforderten Buchauszugs auch kein Zurückbehaltungsrecht etwa mit Schadensersatzansprüchen gegen den Handelsvertreter geltend machen; der Unternehmer ist vielmehr vorleistungspflichtig (…Riemer, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 4. Aufl. 2012, Kap. VI Rn. 104, S. 535; vgl. auch Urteil des Senats v. 21.10.2005, I-16 U 161/04, zit. nach juris; vgl. auch BGH, Urteil v. 03.02.1978, I ZR 116/76, zit. nach juris: Vorleistungspflicht bei einem Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft veranlasster fristloser Kündigung).

• OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09

  Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Der Buchauszug muss dabei jedoch nur die Angaben enthalten, die nach der zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter geschlossenen Vereinbarung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision von Bedeutung sind (vgl. OLG München, Urteil v. 21.04.2010, 7 U 5369/09, zit. nach juris = MDR 2010, 1273).

  Erforderlich für eine effektive Kontrolle der Provisionsabrechnung ist, dass Transparenz, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit gewahrt bleiben und zusammengehörende Geschäftsvorfälle nicht auseinandergerissen werden (OLG München, Urteil v. 21.04.2010, 7 U 5369/09, zit. nach juris; Urteil des Senats v. 25.03.2011, I-16 U 21/10; zit. nach juris).

• BGH, 03.03.1993 - VIII ZR 101/92

  Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Die Beklagte ist gemäß § 249 S. 1 BGB so zu stellen, wie sie ohne die von dem Kläger veranlasste fristlose Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses gestanden hätte, d.h. ihr stehen grundsätzlich die Provisionen zu, die sie bei Fortsetzung ihrer Tätigkeit für den Kläger verdient hätte (BGH, Urteil v. 03.03.1993, VIII ZR 101/92, zit. nach juris = BGHZ 122, 9; Urteil v. 16.07.2008, VIII ZR 151/05, zit. nach juris = WM 2008, 1841; OLG Karlsruhe, Urteil v. 17.9. 2003 - 1 U 9/03; NJW-RR 2004, 191 ) .

  Nach § 89a Abs. 2 HGB ist vielmehr nur der Schaden zu ersetzen, der bis zu dem von vornherein vereinbarten oder durch ordentliche Kündigung herbeigeführten Vertragsende entsteht (BGH, Urteil v. 03.03.1993, VIII ZR 101/92, zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 16 U 161/04

  Vermittlung von Finanzdienstleistungen aller Art im Rahmen einer selbstständigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Der Kündigende hat, unabhängig von seiner Parteirolle in einem Rechtsstreit, jedoch sämtliche Tatsachen nachzuweisen, aus denen er sein Recht auf eine wirksame fristlose Kündigung herleitet (vgl. Urteil des Senats v. 21.10.2005, I-16 U 161/04, zit. nach juris;… Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 89a Rn. 81).

  Dementsprechend kann der Unternehmer hinsichtlich eines vom Handelsvertreter geforderten Buchauszugs auch kein Zurückbehaltungsrecht etwa mit Schadensersatzansprüchen gegen den Handelsvertreter geltend machen; der Unternehmer ist vielmehr vorleistungspflichtig (…Riemer, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 4. Aufl. 2012, Kap. VI Rn. 104, S. 535; vgl. auch Urteil des Senats v. 21.10.2005, I-16 U 161/04, zit. nach juris; vgl. auch BGH, Urteil v. 03.02.1978, I ZR 116/76, zit. nach juris: Vorleistungspflicht bei einem Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft veranlasster fristloser Kündigung).

• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann durch Genehmigung des Vertretenen mit rückwirkender Kraft geheilt werden, solange noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (GemS, Beschluss v. 14.04.1984, GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111 = NJW 1984, 2149, 2150; BGH, Urteil v. 14.12.1990, V ZR 329/89, NJW 1990, 1175).

  Zwar wird die schwebende Unwirksamkeit des Rechtsmittels bzw. des Einspruchs mit Erlass des Prozessurteils beendet, wenn das Gericht eine Frist zur Beibringung der schriftlichen Vollmacht gesetzt hat und diese Vollmacht bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung nicht beigebracht worden ist (GemS, Beschluss vom 14.04.1984, GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111 = NJW 1984, 2149, 2150).

• OLG Koblenz, 31.05.2005 - 3 U 1313/04

  Folgen der Nichtvorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht trotz Fristsetzung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  Hat der Gegner - wie hier der Kläger im Termin am 20.04.2010 - der Zulassung nicht widersprochen, ist die Zulassung auch konkludent möglich (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 31.05.2005, 3 U 1313/04, NJW-RR 2006, 377).

  Allerdings ist eine Fristsetzung nach § 80 S. 2 Hs. 2 ZPO auch in bzw. nach dem Verhandlungstermin, in dem die einstweilige Zulassung erfolgt ist, grundsätzlich möglich (OLG Koblenz, Urteil v. 31.05.2005, 3 U 1313/04, NJW-RR 2006, 377).

• LG Krefeld, 15.06.2011 - 11 O 155/09

  Übernahme der Kosten für die Erstellung von Bannerfahnen durch einen …
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 221/97

  Rechtswirkungen der außerordentlichen Kündigung eines …
• BGH, 20.02.1964 - VII ZR 147/62

  Buchauszug, Erfüllung des Buchauszuges, Erfüllungseinwand, Anerkenntnisfiktion, …
• OLG München, 03.03.1999 - 7 U 6158/98

  Anforderungen an einen Buchauszug, Verpflichtung zum Erwerb der Musterkollektion, …
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 151/05

  Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen …
• BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06

  Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des …
• OLG Köln, 16.04.2010 - 19 U 142/09

  - Sonnenbrillen -, Buchauszug, Abkürzung der Verjährung, wichtiger Grund, …
• OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02

  Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an einen Buchauszug
• BGH, 07.03.2002 - VII ZR 193/01

  Verspätung von Vorbringen zur Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten
• OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 16 U 21/10

  Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszuges
• BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses gegen die Abrechnungen …
• BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79

  Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges; Einverständnis …
• OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 9/03

  Handelsvertretervertrag: Zeitliche Begrenzung eines Schadenersatzanspruchs bei …
• OLG München, 08.08.2001 - 7 U 5118/00

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters in der Textilbranche
• BGH, 19.02.1964 - Ib ZR 203/62

  Verzinsung von Bauforderungen.
• BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11

  Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 108/08

  Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung …
• BGH, 05.06.1997 - III ZR 190/96

  Nachweis der Bevollmächtigung eines Prozeßbevollmächtigten
• BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

  "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
• BGH, 14.12.1990 - V ZR 329/89

  Hinweispflicht des amtlich bestellten Vertreters
• BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08

  Handeln auch im eigenen Namen bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch …
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

  Behauptung eines Schenkungsversprechens
• BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92

  "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
• OLG Düsseldorf, 09.04.1992 - 18 U 232/91
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

• OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

  Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

  Der Buchauszug soll den Handelsvertreter in die Lage versetzen, unter Vergleich mit seinen Unterlagen zu prüfen, ob die Provisionsabrechnung richtig und vollständig ist, und ihm somit eine Kontrolle aller provisionsrelevanten Vorgänge ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.02.1964, VII ZR 147/62, Juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 23.10.1981, I ZR 171/79, Juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 20.09.2006, VIII ZR 100/05, Juris Rn. 17; Senat, Urteil vom 25.01.2013, I-16 U 89/11, Juris Rn. 73).

  Der Buchauszug muss dabei jedoch nur die Angaben enthalten, die nach der zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter geschlossenen Vereinbarung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision von Bedeutung sind (Senat, Urteil vom 25.01.2013, I-16 U 89/11, Juris Rn. 73; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 21.04.2010, 7 U 5369/09, Juris Rn. 11).

  Im Buchauszug sind ferner die Geschäfte aufzuführen, die nach § 87a Abs. 3 HGB provisionspflichtig sein können; hierbei sind auch die Gründe für die Nichtausführung mitzuteilen (Senat, Urteil vom 25.01.2013, I-16 U 89/11, Juris Rn. 73).

• OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

  - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …

  Der Buchauszug soll den Handelsvertreter in die Lage versetzen, unter Vergleich mit seinen Unterlagen zu prüfen, ob die Provisionsabrechnung richtig und vollständig ist, und ihm somit eine Kontrolle aller provisionsrelevanten Vorgänge ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.02.1964, VII ZR 147/62, Juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 23.10.1981, I ZR 171/79, Juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 20.09.2006, VIII ZR 100/05, Juris Rn. 17; Senat, Urteil vom 25.01.2013, I-16 U 89/11, Juris Rn. 73).

  Der Buchauszug muss dabei jedoch nur die Angaben enthalten, die nach der zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter geschlossenen Vereinbarung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision von Bedeutung sind (Senat, Urteil vom 25.01.2013, I-16 U 89/11, Juris Rn. 73; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 21.04.2010, 7 U 5369/09, Juris Rn. 11).

  Im Buchauszug sind ferner die Geschäfte aufzuführen, die nach § 87a Abs. 3 HGB provisionspflichtig sein können; hierbei sind auch die Gründe für die Nichtausführung mitzuteilen (Senat, Urteil vom 25.01.2013, I-16 U 89/11, Juris Rn. 73).

• OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

  Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

  Ein solcher wichtiger Grund liegt nach der Legaldefinition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 2011, Az.: VIII ZR 212/08, zitiert nach juris, Rn. 18;… Urteil vom 10. November 2010, Az.: VIII ZR 327/09, zitiert nach juris, Rn. 19; Senatsurteile vom 25. Januar 2013, Az.: I-16 U 89/11, vom 28. September 2012, Az.: I-16 U 124/11 - jeweils zitiert nach juris;… Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Auflage, § 89a Rn. 7 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

 
• BGH, 19.01.2023 - VII ZR 787/21

  Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters; Vorschusszahlung auf …

  Dem Unternehmer steht hinsichtlich eines vom Handelsvertreter geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs kein Zurückbehaltungsrecht etwa wegen Ansprüchen gegen den Handelsvertreter auf Rückzahlung geleisteter Vorschusszahlungen oder Schadensersatzansprüchen zu; der Unternehmer ist vielmehr vorleistungspflichtig (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Februar 1978 - I ZR 116/76, MDR 1978, 467, juris Rn. 55; OLG München…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 7 U 4012/17 Rn. 90, ZVertriebsR 2019, 372 = IHR 2020, 23;… Urteil vom 17. April 2019 - 7 U 2711/18 Rn. 48, ZVertriebsR 2019, 254 = IHR 2020, 70; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2013 - 16 U 89/11 Rn. 93, juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 22. November 1995 - 8 U 16/95, NJW-RR 1996, 993, juris Rn. 8;… Riemer in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, 5. Aufl., Kap. VI Rn. 109;… Staub/Emde, Großkommentar zum HGB, 6. Aufl., § 87c Rn. 103;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 47;… Hopt/Hopt, HGB, 42. Aufl., § 87c Rn. 29).
• BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen …

  Eine Fristsetzung nach § 99 PatG, § 89 Abs. 1 ZPO kann auch noch im Verhandlungstermin erfolgen ( vgl. OLG Düsseldorf 16 U 89/11; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 377 (377) ).

  Die Genehmigung wirkt dabei auf den Zeitpunkt der Verfahrenshandlung zurück ( vgl. BGH GRUR 1995, 333 (334); OLG Düsseldorf 16 U 89/11 ).

• OLG Celle, 18.05.2022 - 14 U 180/21

  Werklohn für Erd-, Pflaster- und Bauarbeiten zur Erstellung eines barrierefreien …

  Dieser Mangel konnte vor Entscheidung über den Einspruch durch die Prozessvollmacht vom 11.03.2019 mit Genehmigungswirkung geheilt werden (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83, Rn. 13, juris mwN; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2013 - I-16 U 89/11, Rn. 63, juris; OLG Celle…, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 13 U 22/04, Rn. 13, juris).
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 16 U 187/20

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages über nicht verdiente Provisionsvorschüsse …

  Der Buchauszug soll den Handelsvertreter in die Lage versetzen, unter Vergleich mit seinen Unterlagen zu prüfen, ob die Provisionsabrechnung richtig und vollständig ist, und ihm somit eine Kontrolle aller provisionsrelevanten Vorgänge ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2006, Az.: VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246 - 248; Urteil vom 23. Februar 1983, Az.: I ZR 203/87, WM 1989, 1073 - 1075; Urteil vom 23. Oktober 1981, Az.: I ZR 171/79, WM 1982, 152 - 154; Urteil vom 20. Februar 1964, Az.: VII ZR 141/62, DB 1964, 583 - 584; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2013, Az.: I-16 U 89/11, zitiert nach juris, Rn. 73; Urteil vom 25. Februar 2000, Az.: I-16 U 107/99, OLGR Düsseldorf 2000, 382 - 385).
• OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages; …

  Zweifel an der Brauchbarkeit des Buchauszugs gehen stets zu Lasten des Unternehmers (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2013 - I-16 U 89/11 -, Rn. 78, juris).