Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Streit um einen Auskunftsantrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Auskunft aus Akten auf solche personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung im NADIS auffindbar sind; Subsidiärer Anspruch auf ermessensfehlerfreie ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und Petra Pau erneut entscheiden

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08

  Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - ab und führte zur Begründung aus, § 15 Abs. 1 BVerfSchG in der seinerzeit gültigen Fassung vermittele einen Auskunftsanspruch nur für Daten, die gezielt zu einer Person gespeichert seien.

  Zur Begründung berief sich das Bundesamt auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - und führte ergänzend aus, auch nach erneuter Prüfung komme eine Auskunft im Ermessenswege in Bezug auf Informationen, die in der Sachakte zur Partei Die Linke über den Kläger gespeichert seien, angesichts des für die Bearbeitung erforderlichen erheblichen Verwaltungsaufwandes und einer zu begegnenden Ausforschungsgefahr nicht in Betracht.

  In der Sache hat er zunächst auf seine gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009- 16 A 844/08 - erhobene Verfassungsbeschwerde Bezug genommen, die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 BvR 780/09 - nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.

  Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil das zum Bundesnachrichtendienst ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - nicht auf das Bundesamt für Verfassungsschutz übertragbar und somit der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - nach wie vor maßgeblich sei.

  Dies folgt zum einen aus dem Zweck der Regelung, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des Bundesamtes für alle noch nicht erteilten Auskünfte zu vermeiden, und zum anderen daraus, dass der Gesetzgeber ausdrücklich an die Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - anknüpft, indem er den damals maßgeblichen Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - in der Gesetzesbegründung zitiert.

  Abgesehen von dem Umstand, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 BvR 780/09 -, juris, beruht die Beschränkung der Auskunft aus Akten auf solche personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung im NADIS auffindbar sind, auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägung des grundrechtlich durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Auskunftsinteresses des Betroffenen und des Interesses des Bundesamtes an der Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands, der die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden würde und mithin ebenfalls einen Belang von Verfassungsrang berührt.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 -, juris, Rn. 16 und BT-Drucks. 18/4654, S. 31.

• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Hinsichtlich einer Ausforschungsgefahr führte das Bundesamt aus, es orientiere sich bei seiner Ermessensausübung an dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12; s. auch Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -, juris, Rn. 284.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 6 und BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 13, 29.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12.

  Danach stellt im Rahmen der Ermessensentscheidung des Bundesamtes die Begegnung von Ausforschungsgefahren einen legitimen Belang dar, "sofern die gestellten Anforderungen mit Rücksicht auf die konkrete Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich und im Hinblick auf das jeweilige Informationsinteresse verhältnismäßig sind." Weiter heißt es: "Die Möglichkeit, jeden Antrag, mit dem Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherten Daten begehrt wird, pauschal abzulehnen, ergibt § 15 Abs. 1 BVerfSchG nicht." vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12 (Hervorhebungen nicht im Original).

• BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Schließlich hat der Kläger sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - berufen.

  Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil das zum Bundesnachrichtendienst ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - nicht auf das Bundesamt für Verfassungsschutz übertragbar und somit der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - nach wie vor maßgeblich sei.

  Zur Begründung hat es unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - ausgeführt, § 15 Abs. 1 BVerfSchG in der seinerzeit gültigen Fassung gewähre auch in Bezug auf Sachakten des Bundesamtes einen umfassenden Auskunftsanspruch.

  Er trägt in der mündlichen Verhandlung vor, mit Blick auf die Argumente des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - bestünden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG.

  Dies folgt zum einen aus dem Zweck der Regelung, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des Bundesamtes für alle noch nicht erteilten Auskünfte zu vermeiden, und zum anderen daraus, dass der Gesetzgeber ausdrücklich an die Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - anknüpft, indem er den damals maßgeblichen Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - in der Gesetzesbegründung zitiert.

  vgl. insoweit zum Bundesnachrichtendienst aber BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris, Rn. 33.

 
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 6242/03

  Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte persönliche Daten

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Im anschließenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln - 20 K 6242/03 - begehrte er Auskunft bezüglich aller seine Person betreffenden Informationen, über die das Bundesamt außerhalb seiner Personenakte verfügte.

  Zur Begründung hat er ausgeführt, die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007- 20 K 6242/03 - stehe seinem zeitlich unbeschränkten Auskunftsbegehren nicht entgegen, da das Bundesamt durch eine vorbehaltlose Befassung mit seinem Antrag einen Zweitbescheid erlassen habe.

  Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Klage sei wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 - 20 K 6242/03 - bereits unzulässig, soweit der Kläger Auskunft aus Sachakten für den Zeitraum bis zum 13. Dezember 2007 begehre.

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. März 2014 insoweit abgewiesen, als das Auskunftsbegehren des Klägers den Zeitraum bis zum 13. Dezember 2007 betroffen hat, weil die Rechtskraft des Urteils der Kammer von jenem Tage - 20 K 6242/03 - einer erneuten Sachentscheidung entgegenstehe.

• BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 21 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 29.

  Zwar soll § 15 Abs. 3 BVerfSchG im Grundsatz ebenso wie § 15 Abs. 1 BVerfSchG vor allem Ausforschungsgefahren begegnen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18, die im Einzelnen zu schützenden Belange gehen aber weit über das hinaus, was im Rahmen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG einer Auskunftserteilung entgegenstehen kann.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18.

• BVerfG, 17.05.2011 - 1 BvR 780/09

  Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 BvR 780/09 - nicht zur Entscheidung angenommen.

  In der Sache hat er zunächst auf seine gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009- 16 A 844/08 - erhobene Verfassungsbeschwerde Bezug genommen, die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 BvR 780/09 - nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.

  Abgesehen von dem Umstand, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 BvR 780/09 -, juris, beruht die Beschränkung der Auskunft aus Akten auf solche personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung im NADIS auffindbar sind, auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägung des grundrechtlich durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Auskunftsinteresses des Betroffenen und des Interesses des Bundesamtes an der Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands, der die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden würde und mithin ebenfalls einen Belang von Verfassungsrang berührt.

• BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 6 und BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 13, 29.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 21 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 29.

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Im Übrigen sei das Ermessen des Bundesamtes hinsichtlich einer Auskunftserteilung dadurch reduziert, dass er individuell nicht im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen gestanden habe und seine Beobachtung durch das Bundesamt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 - rechtswidrig gewesen sei.

  Entgegen der Auffassung des Klägers war das Ermessen der Beklagten allerdings nicht zu seinen Gunsten auf null reduziert, weil er individuell nicht im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen gestanden habe und seine gezielte Beobachtung durch das Bundesamt nach den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 - rechtswidrig gewesen sei.

• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 -, juris, Rn. 20 ff.
• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B 67.80 -, juris, Rn. 6.
• BVerfG, 20.04.2005 - 1 BvR 1084/99

  Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts im Rahmen einer …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
• BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• VG Köln, 20.12.2018 - 13 K 3988/14
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 857/21

  Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über …

  vgl. zum übermäßigen Verwaltungsaufwand: BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, juris, Rn. 284; OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris,Rn. 36 ff., und vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 76 .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - 16 A 1676/16

  Auskunftsantrag betreffend die vom Bundesamt für Verfassungsschutz elektronisch …

  vgl. zum Regelfall bei Verpflichtungsklagen Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 102; zu § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 -, juris, Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 26.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 28 f., unter Bezugnahme auf BT-Drs.

  18/4654, S. 31; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 32.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 36 ff.; BT-Drucks. 18/4654, S. 31.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 -, juris, Rn. 16, und Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 46; BT-Drucks. 18/4654, S. 31.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 50.

  - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 53.

  - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 11, m. w. N; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14, juris, Rn. 70 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 81.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 16 A 518/19

  Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 24 ff. m. w. N.

  18/4654, S. 31; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris, Rn. 33 (zu einem Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst); OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 50.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 35 ff. m. w. N., und vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 70 ff.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 53, 58 ff., und vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 151 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 80.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 16 A 517/19

  Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 24 ff. m. w. N.

  18/4654, S. 31; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 32.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 35 ff. m. w. N., und vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 70 ff.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 53, 58 ff., und vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 151 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 80.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 16 A 4851/19

  Auskunftanspruch eines Betroffenen über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz …

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, vgl. zum Regelfall bei Verpflichtungsklagen Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 102; zu § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 24, und vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 55 f., keinen Anspruch gegen die Beklagte auf weitere Auskunft über die beim Bundesamt zum Sachverhalt xy zu seiner Person gespeicherten Daten.

  aa) Gemäß der verfassungsrechtlich unbedenklichen Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG, mit der ein angemessener Ausgleich zwischen dem Auskunftsinteresse des Betroffenen und dem Aufwand des Bundesamtes für die Auskunftserteilung geschaffen wird, vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 35 ff., und vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 70 ff., erstreckt sich die zu erteilende Auskunft zu personenbezogenen Daten in Akten auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Abs. 1 BVerfSchG auffindbar sind.

  vgl. BT-Drucks. 18/4654, S. 31; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 32.

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 6 und BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 13, 29; OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 53, und vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 146 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1010/14

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …

  Aktenzeichen: 16 A 1009/14 (I. Instanz: VG Köln 20 K 6112/09).