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• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 34a Abs 1; AsylG, § 77 Abs 1; AsylG, § 77 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; VwGO, § 80 Abs 5; VwGO, § 108 Abs 1 S 1; EUGrdRCh... , Art 4; MRK, Art 3; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1
  Algerien: Dublin, Rumänien; Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf aufschiebende Wirkung des Hauptklageverfahrens; Überstellung eines Dublin-Rückkehrers nach Rumänien rechtmäßig; Kein nationales Abschiebungsverbot aufgrund systemischer Mängel im rumänischen ...

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  Die Überstellung nach Rumänien ist indes im vorliegenden Fall nicht unmöglich, denn es bestehen nach Auswertung aktueller Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der Umstände des hiesigen Einzelfalls keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in Rumänien bzw. der dortigen Aufnahmebedingungen, die die Vermutung, dass der Antragsteller in Rumänien im Einklang mit der EU-Grund­ rechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK behandelt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 80-82), wiederlegen könnten [dazu aa)].

  Folglich muss im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asyl­ systems und insbesondere der Dublin Ill-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegen­ seitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmen­ den Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gelten, dass die Behandlung dieser Antrag­ steller in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grund­ rechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (zum Vorstehenden: EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 80-82).

  Nur dann, wenn ernsthaft zu befürch­ ten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 EU- Grundrechtecharta implizieren, dürfte die Überstellung nicht erfolgen (…bereits zur Dublin II- VO: EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-411/10 u. C-493/10, juris Rn. 86, 106; diese Rechtspre­ chung hat in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin lll-VO ihren ausdrücklichen Niederschlag gefun­ den, im Hinblick auf die Dublin lll-VO: EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 85 f.).

  Dabei ist es nach der Rechtspre­ chung des Gerichtshofs der Europäischen Union gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 88).

  Legt der Antragsteller zum Nachweis eines solchen Risikos Angaben vor, ist auf der Grundlage objektiver, zuverlässi­ ger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Uni­ onsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder sys­ temische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwach­ stellen im Staat der Schutzgewährung vorliegen (EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 90).

  Solche Schwachstellen unterfallen nur dann Art. 3 EMRK sowie dem dieser Vor­ schrift entsprechenden Art. 4 EU-Grundrechtecharta, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Einzelfalles ab­ hängt (Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 91).

  Nicht erreicht ist diese Schwelle hingegen selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichne­ ten Situationen, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 92 f.).

• VG Karlsruhe, 12.09.2017 - A 1 K 10625/17

  Dublin-Verfahren; Rücküberstellung nach Rumänien; systemische Mängel im …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  45-69; VG Stuttgart, Beschl. v. 29.6.2018, A 5 K 16619/17, juris Rn. 11 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.2018, 22 L 5230/17.A, juris Rn. 31 ff.; Beschl. v. 8.3.2018, 22 L 4112/17.A, juris Rn. 13 ff.; VG Magdeburg, Urt. v. 13.3.2018, 7 A 356/17, juris Rn. 25 ff.; VG Bayreuth, Beschl. v. 14.11.2017, B 6 S 17.50926, juris Rn. 33-37; VG Karlsruhe, Beschl. v. 12.9.2017, A 1 K 10625/17, juris Rn. 5 ff.).

  Demgegenüber ist die vom Antragsteller angeführte völlig veraltete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Beschl. v. 2.4.2012, A 9 K 782/12) vor dem Hintergrund des für die hiesige Ent­ scheidung maßgeblichen Zeitpunktes gemäß § 77 Abs. 1 AsylG als überholt anzusehen (vgl. hierzu zudem die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Be­ schl. v. 12.9.2017, A 1 K 10625/17, juris Rn. 5 ff.).

• VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 S 19.50715

  Keine systemischen Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen in Rumänien

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  Dies entspricht auch der aktuellen Rechtsprechung der weit überwiegenden Anzahl anderer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 28.11.2019, AN 17 S 19.51025, juris Rn. 23;… Beschl. v. 20.11.2019, AN 17 S 19.51066, juris Rn. 25-27;… Beschl. v. 13.11.2019, AN 17 S 19.50869, juris Rn. 24-27;… Urt. v. 17.4.2019, AN 17 K 18.50614, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 16.6.2019, AN 17 S 19.50331, juris Rn. 15; VG Würzburg, Beschl. v. 7.10.2019, W 8 S 19.50715, juris Rn. 14;… VG Magdeburg, Urt. v. 8.7.2019, 8 A 81/19, juris Rn. 35-43;… VG Regensburg, Urt. v. 17.4.2019, RO 6 K 17.52358, juris Rn. 47; VG Lüneburg, Teilurt.

  Unabhängig davon würde es entgegen der Ansicht des Antragstellers auch keinen syste­ mischen Mangel des Asylsystems in Rumänien begründen, selbst wenn der Antragsteller entgegen der zuvor dargelegten Umstände tatsächlich auf ein Folgeantragsverfahren in Rumänien verwiesen wäre (für den Fall einer inhaltlichen Ablehnung des Asylgesuchs in Rumänien und entsprechenden Wiederaufnahme nach Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin lll-VO zutreffend: VG Würzburg, Beschl. v. 7.10.2019, W 8 S 19.50715, juris), zumal beim hiesigen Antragsteller nichts dafür spricht, dass er nicht seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätig­ keit in Rumänien sicherstellen könnte.

• VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 22 L 4112/17

  Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei Abschiebung eines …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  45-69; VG Stuttgart, Beschl. v. 29.6.2018, A 5 K 16619/17, juris Rn. 11 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.2018, 22 L 5230/17.A, juris Rn. 31 ff.; Beschl. v. 8.3.2018, 22 L 4112/17.A, juris Rn. 13 ff.; VG Magdeburg, Urt. v. 13.3.2018, 7 A 356/17, juris Rn. 25 ff.; VG Bayreuth, Beschl. v. 14.11.2017, B 6 S 17.50926, juris Rn. 33-37; VG Karlsruhe, Beschl. v. 12.9.2017, A 1 K 10625/17, juris Rn. 5 ff.).

  Er hat keinerlei Erkrankungen angegeben, ist unein­ geschränkt erwerbsfähig und hat auch in Algerien seinen Angaben zufolge neun Jahre in einer Erdölfirma gearbeitet (anders die Sachlage einer langfristig deutlich eingeschränkten Erwerbsfähigkeit, die der Entscheidung des VG Düsseldorf, Beschl. v. 8.3.2018, 22 L 4112/17.A, juris Rn. 21 zugrunde lag).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  Nur dann, wenn ernsthaft zu befürch­ ten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 EU- Grundrechtecharta implizieren, dürfte die Überstellung nicht erfolgen (bereits zur Dublin II- VO: EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-411/10 u. C-493/10, juris Rn. 86, 106;… diese Rechtspre­ chung hat in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin lll-VO ihren ausdrücklichen Niederschlag gefun­ den, im Hinblick auf die Dublin lll-VO: EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 85 f.).
• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  Denn die Recht­ mäßigkeit der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots wirkt sich nur dann auf die Recht­ mäßigkeit der Abschiebung aus, wenn ausnahmsweise ein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf "Null" bestünde, wenn damit also auch die Ausreise­ verpflichtung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entfiele (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.3.2014, 1 C 2/13, juris).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  - 5- ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beacht­ licher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014, 10 B 6/14, juris Rn. 9).
• OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  Zu zielstaats- oder inlandsbezogenen Abschiebungsverboten, die in Bezug auf die Abschie­ bungsanordnung gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht werden können (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.12.2010, 4 Bs 223/10, juris), ist in Bezug auf zielstaatsbezogene Aspekte auf die vorherigen Ausführungen zu verweisen und in Bezug auf inlandsbe­ zogene Abschiebungsverbote nichts vorgetragen worden.
• VG Schwerin, 27.03.2015 - 3 B 236/15

  Systemische Mängel in Rumänien

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  Ebenso trifft dies auf die mittlerweile veraltete Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte zu (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 2.2.2017, 5 V 131/17, juris; VG Köln, v. 31.3.2015, 20 L 211/15.A, juris; VG Schwerin, Be­ schl. v. 27.3.2015, 3 B 236/15, juris; VG Gelsenkirchen, 9.12.2015, 5a L 1881/15.A, juris), denen keine aktuellen Erkenntnisquellen zugrunde liegen.
• VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17

  Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann

  Auszug aus VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  45-69; VG Stuttgart, Beschl. v. 29.6.2018, A 5 K 16619/17, juris Rn. 11 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.2018, 22 L 5230/17.A, juris Rn. 31 ff.; Beschl. v. 8.3.2018, 22 L 4112/17.A, juris Rn. 13 ff.; VG Magdeburg, Urt. v. 13.3.2018, 7 A 356/17, juris Rn. 25 ff.; VG Bayreuth, Beschl. v. 14.11.2017, B 6 S 17.50926, juris Rn. 33-37; VG Karlsruhe, Beschl. v. 12.9.2017, A 1 K 10625/17, juris Rn. 5 ff.).
• VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Folgeantrag; Inhaftierung; psychische Erkrankung
• VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
• VG Bremen, 02.02.2017 - 5 V 131/17
• VG Ansbach, 16.04.2019 - AN 17 S 19.50331

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066

  Dublin III-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Stuttgart, 29.06.2018 - A 5 K 16619/17

  Verwertbarkeit der Bundeamtserkenntnisse aus einer Eurodac-Abfrage; systemische …
• VG Aachen, 21.09.2018 - 6 L 1144/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; erfolglos; systemische Mängel
• VG Regensburg, 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien ist rechtmäßig
• VG Ansbach, 17.04.2019 - AN 17 K 18.50614

  Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren nach Verlassen der …
• VG Köln, 31.03.2015 - 20 L 211/15

  Rumänien, Asylverfahren, Inhaftierung, systemische Mängel, Dublinverfahren, …
• VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Asylrecht: Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für …
• VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19

  Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Bayreuth, 14.11.2017 - B 6 S 17.50926

  Rücküberstellung einer afghanischen Familie nach Rumänien im Dublinverfahren
• VG Gelsenkirchen, 09.12.2015 - 5a L 1881/15

  Systemische Mängel Rumänien Versorgung mit Lebensmitteln
• VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 17 S 19.51025

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung des Bundesamts nach …
• VG München, 07.01.2019 - M 22 K 15.50586

  Keine Rückführung einer irakischen Familie im Dublin-Verfahren nach Rumänien
• VG Aachen, 11.06.2018 - 6 L 522/18

  Dublin; Rumänien; systemische Mängel
• VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 1006/18

  Humanitäre Bedingungen für international Schutzberechtigte in Rumänien
• VG Aachen, 21.09.2018 - 6 L 1154/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; erfolglos; systemische Mängel; psychische Erkrankung; …
• VG Ansbach, 13.11.2019 - AN 17 S 19.50869

  Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien
• VG Aachen, 06.07.2018 - 6 L 728/18

  Rumänien; Dublin; Abänderung; Krankheit; psychisch; Depression; Behandelbarkeit
• VG Karlsruhe, 02.04.2012 - A 9 K 782/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, systemische Mängel, …

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• VG Hamburg, 01.10.2021 - 16 AE 4146/21

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien

  Es bestehen für Asylsuchende und Schutzberechtigte nach Rechtsprechung der Kammer keine sehr schlechten humanitären Bedingungen, nach denen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohte (VG Hamburg, Beschl. v. 5.3.2020, 16 AE 384/20, n.v.; Beschl. v. 6.3.2020, 16 AE 617/20, n.v.;… VG Cottbus, Urt. v. 1.4.2021, 5 K 1582/17.A, juris, Rn. 26 ff.; VG Lüneburg, Beschl. v. 9.3.2021, 8 B 111/20, Kurztext bei juris;… VG München, Beschl. v. 28.1.2021, M 30 S 21.50058, juris, Rn. 23;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.2020, 22 K 17460/17.A, juris, Rn. 61 ff.) [dazu aa)].
• VG Bayreuth, 31.03.2022 - B 8 S 22.50051

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine aufschiebende Wirkung; Zuständigkeit …

  Auch unter Zugrundelegung der aktuellen Erkenntnismittel und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geht das Gericht nicht davon aus, dass systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Rumänien vorliegen (vgl. u.a. VG München B.v. 5.11.2021 - M 5 S 21.50672 - juris;… VG Düsseldorf B.v. 14.9.2021 - 29 L 1943/21.A - juris Rn. 38ff.; VG Leipzig, B. v. 10.8.2021 - 7 L 421/21.A -, juris; VG Karlsruhe, B.v. 3.3.2021 - A 19 K 406/21; VG Frankfurt, B.v. 1.3.2021 - 10 L 33/21.A; VG Hamburg, B.v. 5.3.2020 - 16 AE 384/20, 8011820; VG Würzburg, B.v. 7.10.2019 - Az. W 8 S 19.50715; VG Ansbach, B.v. 16.4.2019 - Az. AN 17 S 19.50331; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.3.2019 - Az. 8 B 51/19; BayVGH, B.v. 25.6.2018 - Az. 20 ZB 18.50032).