Rechtsprechung
| AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DSGVO-Auskunftsanspruch kann nicht verjähren
- delegedata.de (Kurzinformation)
Kann der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO verjähren? Amtsgericht sagt "nein" - Ausschluss der Geltendmachung aber möglich
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24
- LG Chemnitz - 3 S 200/24 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …
Auszug aus AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24
Soweit, worauf sich die Beklagte beruft, der IV. Zivilsenat des BGH in einer dortigen Konstellation entschieden hat, dass ein Anspruch auf vollständige Ablichtungen ganzer Schreiben mit Anlagen nicht bestehe, wenn weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die Kontextualisierung der verlangten Daten erforderlich sei, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten (BGH, Urt. v. 27.9.2023 - IV ZR 177/22, NJW 2023, 3490 Rn. 55), folgt daraus für den hiesigen Fall nichts.Soweit sich die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH möglicherweise implizit dahingehend deuten ließe, es sei am Betroffenen, dazu vorzutragen, "dass die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich [sei], um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten, sodass ausnahmsweise die Übermittlung einer Kopie" der geforderten Unterlagen nötig wäre (…BGH 5.3.2024 - VI ZR 330/21, ZD 2024, 392 Rn. 18; ebenso auch schon in BGH 6.2.2024 - VI ZR 15/23, ZD 2024, 343 Rn. 11 unter Verweis auf die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats in IV ZR 177/22, NJW 2023, 3490 Rn. 55), wäre dies mit der europarechtlichen Lage nicht in Einklang zu bringen.
- EuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine …
Auszug aus AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24
Die Ausübung des - im Übrigen schon in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GRCh primärrechtlich fundierten - Auskunftsrechts darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die der Unionsgesetzgeber nicht ausdrücklich festgelegt hat, wie etwa von der Verpflichtung, einen der im ersten Satz des Erwägungsgrunds 63 DS-GVO genannten Gründe geltend zu machen (EuGH, Urt. v. 26.10.2023 - C-307/22, MMR 2023, 939 Rn. 51, 52). - EuGH, 20.12.2017 - C-434/16
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …
Auszug aus AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24
Dies ist dann der Fall, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 35;… BVerwG, Urt. v. 30.11.2022 - 6 C 10.21, NJW 2023, 1079 Rn. 18;… Koreng NJW 2021, 2692 Rn. 16; Hense/Däuble, MMR 2023, 943, 945).
- BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21
Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien …
Auszug aus AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24
Soweit sich die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH möglicherweise implizit dahingehend deuten ließe, es sei am Betroffenen, dazu vorzutragen, "dass die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich [sei], um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten, sodass ausnahmsweise die Übermittlung einer Kopie" der geforderten Unterlagen nötig wäre (BGH 5.3.2024 - VI ZR 330/21, ZD 2024, 392 Rn. 18;… ebenso auch schon in BGH 6.2.2024 - VI ZR 15/23, ZD 2024, 343 Rn. 11 unter Verweis auf die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats in IV ZR 177/22, NJW 2023, 3490 Rn. 55), wäre dies mit der europarechtlichen Lage nicht in Einklang zu bringen. - BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 10.21
Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der …
Auszug aus AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24
Dies ist dann der Fall, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (…EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 35; BVerwG, Urt. v. 30.11.2022 - 6 C 10.21, NJW 2023, 1079 Rn. 18;… Koreng NJW 2021, 2692 Rn. 16; Hense/Däuble, MMR 2023, 943, 945). - BGH, 06.02.2024 - VI ZR 15/23
Private Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben …
Auszug aus AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24
Soweit sich die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH möglicherweise implizit dahingehend deuten ließe, es sei am Betroffenen, dazu vorzutragen, "dass die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich [sei], um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten, sodass ausnahmsweise die Übermittlung einer Kopie" der geforderten Unterlagen nötig wäre (…BGH 5.3.2024 - VI ZR 330/21, ZD 2024, 392 Rn. 18; ebenso auch schon in BGH 6.2.2024 - VI ZR 15/23, ZD 2024, 343 Rn. 11 unter Verweis auf die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats in IV ZR 177/22, NJW 2023, 3490 Rn. 55), wäre dies mit der europarechtlichen Lage nicht in Einklang zu bringen. - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-203/22
Dun & Bradstreet Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
Auszug aus AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24
Wie Generalanwalt de la Tour in seinem Schlussantrag zu dem Vorabentscheidungsersuchen C-203/22 ("Dun & Bradstreet Austria") ausgeführt hat (Generalanwalt de la Tour 12.9.2024 - C-203/22, BeckRS 2024, 23490 Rn. 66; dort zwar zu Art. 15 Abs. 1 lit. h DS-GVO, insoweit jedoch verallgemeinerungsfähig), muss die betroffene Person die an sie gerichteten Informationen in vollem Umfang verstehen können, weshalb es sich als erforderlich erweisen könne, die mitgeteilten Informationen zu kontextualisieren, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten.
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