Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ÜberlVfRSchG
  Darlegungs- und Beweislast im Entschädigungsprozess gem. § 198 Abs. 1 GVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12
• BGH, 22.01.2015 - III ZA 16/14
• BGH, 02.04.2015 - III ZA 16/14

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

  Rn. 31 a) Im Entschädigungsprozess gilt der Beibringungsgrundsatz; demnach muss der Kläger die Tatsachen, die die überlange Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens begründen, vortragen und gegebenenfalls beweisen (BGH, Urteil vom 23.1.2014, III ZR 37/13 = NJW 2014, 939).

  Zudem war die Rechtsverfolgung des Klägers erkennbar ohne Erfolg und konnte damit für ihn objektiv keine besondere Bedeutung haben, was auch bei der Frage einer unangemessenen Verfahrensdauer und einer Entschädigungspflicht des Staates zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.2014, III ZR 37/13 = NJW 2014, 939; BFH, Urteil vom 17.4.2013, X K 3/12 BFHE 240, 516).

• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

  Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (vgl. nur BGH, Urteil vom 14.11.2013, III ZR 376/12, zitiert nach juris).

  Rn. 50 Die Aussetzung des Rechtsstreits erfolgte auf Anregung bzw. Antrag des Klägers; von dem Entschädigungskläger durch einen Antrag auf Ruhenlassen des Verfahrens verursachte Verfahrensverzögerungen können aber keine Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen (BGH…, Urteil vom 13.2.2014, III ZR 311/13, a.a.O.). Zudem darf das Ausgangsgericht die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen (BGH, Urteil vom 14.11.2013, a.a.O.); daraus folgt, dass auch dann, wenn das Amtsgericht die Entscheidung des anderen Gerichts, im Hinblick dessen der Rechtsstreit über Jahre hinweg ausgesetzt war, letztlich nicht abgewartet und sich damit die Aussetzung als überflüssig dargestellt hat, das Verfahren nicht rückwirkend als unangemessen verzögert angesehen werden kann.

• BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

  Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

  Da die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.4.2014, III ZR 335/13, zitiert nach juris) dem Entschädigungskläger zur Wahrung der Unverzüglichkeit eine Drei-Monats-Frist einräumt, ist insoweit vorliegend das Erfordernis einer unverzüglichen Verzögerungsrüge gewahrt.

  Dabei ist unerheblich, dass dieser Zeitraum in den ursprünglich beantragten 44 Monaten gar nicht enthalten ist; selbst wenn man insoweit eine geringfügige Verzögerung annehmen wollte, fällt sie gegenüber der Gesamtdauer nicht entscheidend ins Gewicht, so dass eine Geldentschädigung oder sonstige Wiedergutmachung nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10.4.2014, III ZR 335/13, a.a.O.).

• BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

  Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nämlich dann, wenn die Verzögerung eines Gehörsrügeverfahrens (im konkreten Verfahren: nach § 44 FamFG) geltend gemacht wird, die sechsmonatige Klagefrist des § 198 Abs. 5 S. 2 GVG mit der Bekanntgabe des über die Gehörsrüge entscheidenden Beschlusses in Gang gesetzt (Urteil vom 21.5.2014, III ZR 355/13, zitiert nach juris).

  Dabei ist unerheblich, ob man hinsichtlich der rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits über die Zwangsvollstreckungsgegenklage auf die zunächst am 28. März 2012 eingetreten Rechtskraft des Verwerfungsbeschlusses abstellt oder gegebenenfalls das anschließende Gehörsrügeverfahren mit einbezieht; zumindest durch die Zurückweisung der Gehörsrüge mit Beschluss vom 9. Juli 2013 wurde das Hauptsacheverfahren (auch) im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG endgültig rechtskräftig abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 21.5.2014, III ZR 355/13, a.a.O.).

• BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

  Dabei kommt es auf eine "Prozessverschleppungsabsicht" oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens nicht an; auch durch zulässiges Prozessverhalten herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen in den Verantwortungsbereich des Betroffenen (BGH, Urteil vom 13.2.2014, III ZR 311/13 = NJW 2014, 1183).

  Rn. 50 Die Aussetzung des Rechtsstreits erfolgte auf Anregung bzw. Antrag des Klägers; von dem Entschädigungskläger durch einen Antrag auf Ruhenlassen des Verfahrens verursachte Verfahrensverzögerungen können aber keine Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen (BGH, Urteil vom 13.2.2014, III ZR 311/13, a.a.O.). Zudem darf das Ausgangsgericht die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen (BGH…, Urteil vom 14.11.2013, a.a.O.); daraus folgt, dass auch dann, wenn das Amtsgericht die Entscheidung des anderen Gerichts, im Hinblick dessen der Rechtsstreit über Jahre hinweg ausgesetzt war, letztlich nicht abgewartet und sich damit die Aussetzung als überflüssig dargestellt hat, das Verfahren nicht rückwirkend als unangemessen verzögert angesehen werden kann.

• BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

  Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

  Zudem war die Rechtsverfolgung des Klägers erkennbar ohne Erfolg und konnte damit für ihn objektiv keine besondere Bedeutung haben, was auch bei der Frage einer unangemessenen Verfahrensdauer und einer Entschädigungspflicht des Staates zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.2014, III ZR 37/13 = NJW 2014, 939; BFH, Urteil vom 17.4.2013, X K 3/12 BFHE 240, 516).
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

  Zwar genügt die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich gesehen nicht, eine Ausschlussfrist zu wahren; bei der Verzögerung durch ein Prozesskostenhilfeverfahren wahrt aber die Einreichung und alsbaldige Zustellung (vgl. § 167 ZPO) der Klageschrift rückwirkend die Frist, wenn die Klage unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (BGH, Urteil vom 30.11.2006, III ZB 22/06 = NJW 2007, 439 für die Frist des § 13 Abs. 1 S. 2 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz; OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.10.2013, 23 SchH 13/12 EntV, zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 01.10.2013 - 23 SchH 13/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Versäumung der Klagefrist

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

  Zwar genügt die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich gesehen nicht, eine Ausschlussfrist zu wahren; bei der Verzögerung durch ein Prozesskostenhilfeverfahren wahrt aber die Einreichung und alsbaldige Zustellung (vgl. § 167 ZPO) der Klageschrift rückwirkend die Frist, wenn die Klage unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (BGH, Urteil vom 30.11.2006, III ZB 22/06 = NJW 2007, 439 für die Frist des § 13 Abs. 1 S. 2 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz; OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.10.2013, 23 SchH 13/12 EntV, zitiert nach juris).

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• BGH, 04.09.2025 - III ZR 96/24

  6-Monats-Frist für Entschädigungsklage ist prozessuale Ausschlussfrist!

  Rn. 19 e) Die vorstehenden Grundsätze sind zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Gebots der Rechtsschutzgleichheit bemittelter und unbemittelter Rechtsschutzsuchender auf die Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG zu übertragen (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 4 EK 12/21, juris Rn. 41; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juli 2014 - 16 EntV 3/12, juris Rn. 27; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 12. Februar 2020 - L 12 SF 39/17 EK AS, juris Rn. 27; LSG Hessen…, Urteil vom 29. Mai 2019 - L 6 SF 54/17 EK SF, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 6 S 2231/14, juris Rn. 5;… BeckOGK/Braukmann, BGB [1. August 2025], § 839 Rn. 1352 f;… Frehse, Die Kompensation der verlorenen Zeit, 2017, S. 1179; Heine, MDR 2013, 1081, 1082 f; ders. MDR 2012, 327, 328;… Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2012, § 198 GVG Rn. 173;… Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 258; ferner BSG…, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/17 R, juris Rn. 24, 26 [Art. 23 Satz 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302)]).

  Rn. 32 Nach anderer Auffassung normiert § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine prozessuale Ausschlussfrist mit der Folge, dass die Klagefrist als Teil der Zulässigkeit der Klage zu behandeln ist (OLG Braunschweig…, Urteil vom 5. November 2021 - 4 EK 23/20, juris Rn. 152 ff;… OLG Celle, NJW-RR 2017, 765 Rn. 3 f;… BeckOGK/Braukmann aaO Rn. 1352;… Frehse aaO S. 1166 ff; Heine, MDR 2013, 1081, 1082; ders. MDR 2012, 327 f;… Kissel/Mayer aaO Rn. 43;… Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG [18. Juni 2024], § 198 GVG Rn. 179;… Prüfung der Klagefrist als Zulässigkeitsvoraussetzung ohne dogmatische Einordnung OLG Köln, medstra 2021, 258 Rn. 27, 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 24, 27).

• BGH, 22.01.2015 - III ZA 16/14

  Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in …

  Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2014 - 16 EntV 3/12 - und für die Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2014 sowie "dessen vorangegangene Beschlüsse" seit dem 3. Juni 2012 werden zurückgewiesen.

  OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.07.2014 - 16 EntV 3/12 -.