Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei Schwellenwerten der Mitbestimmung ("Deutsche Börse")

• Betriebs-Berater

  Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei Schwellenwerten der Mitbestimmung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hinzurechnung von Arbeitnehmern ausländischer Konzernunternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 1 Abs 1 MitbestG, § 5 Abs 1 MitbestG, § 7 MitbestG, § 1 DrittelbG, § 2 DrittelbG, § 4 DrittelbG, § 95
  Drittelbeteiligung, Mitbestimmung, Verstoß gegen Mitbestimmungsgesetze

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen mit

• linklaters.com (Kurzinformation)

  Zur Bestimmung des anwendbaren Mitbestimmungsstatuts ("Deutsche Börse")

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen sind zu berücksichtigen!

• audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

  Auch Arbeitnehmer im Ausland sind zu berücksichtigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen sind zu berücksichtigen

• noerr.com (Kurzinformation)

  Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei Schwellenwerten der Mitbestimmung

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer führen zum mitbestimmten Aufsichtsrat

• heuking.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung ausländischer Tochterunternehmen bei der Mitbestimmung

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmung auch für Beschäftigte im Ausland?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen für die Berechnung der Schwellenwerte bei der Mitbestimmung nicht

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Tochterunternehmen im Ausland zählen mit

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Sind ausländische Arbeitnehmer bei der Mitbestimmung einzurechnen?

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• drik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Deutsche Börse AG: Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet

Besprechungen u.ä. (7)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mitbestimmungsrecht: Zählen im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer mit?

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Sind deutsche Aufsichtsräte falsch besetzt, weil im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer mitzählen?

• fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unternehmensmitbestimmung im internationalen Konzern oder: Misch Dich nicht in fremde Länder ein!

• roedl.de (Entscheidungsbesprechung)

  Internationale Familienunternehmen - Mitbestimmung im Aufsichtsrat

• audit-committee-institute.de , S. 64 (Entscheidungsbesprechung)

  Mitbestimmter Aufsichtsrat: Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer sind zu berücksichtigen

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Berücksichtigung von Arbeitnehmern ausländischer Betriebe in der Unternehmensmitbestimmung?

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 3-16 O 1/14, 3/16 O 1/14
• OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 21 W 91/15
• OLG Frankfurt - 21 W 91/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 634
• WM 2015, 1286
• NZG 2015, 683

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• OLG Zweibrücken, 20.02.2014 - 3 W 150/13

  Kein Statusverfahren bei Streit über Wahlrecht ausländischer Belegschaften für …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 16 O 1/14

  Dies ist gegebenenfalls im Wahlanfechtungsverfahren zu überprüfen, wozu die Arbeitsgerichte berufen sind (§ 11 DrittelbG, ebenso auch OLG Zweibrücken, NZG 2014, 740, 741 zu § 21 MitbestG).

  Rn. 15 Bereits frühzeitig ist darauf hingewiesen worden, dass diese Interpretation nicht zwingend ist und eine entsprechende Einschränkung insbesondere im Gesetz keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. Duden, Zur Mitbestimmung in Konzernverhältnissen nach dem Mitbestimmungsgesetz, ZHR 141 (1977), 145, 183 ff.; Ebenroth/Sura, Transnationale Unternehmen und deutsches Mitbestimmungsgesetz, ZHR 144 (1980), 610, 612 ff.) Der Wortlaut des Mitbestimmungsgesetzes - und auch des Drittelbeteiligungsgesetzes - nimmt an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung aus (so auch OLG Zweibrücken, NZG 2014, 740).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 16 O 1/14

  Im Gegensatz zur betrieblichen Mitbestimmung hat die Unternehmensmitbestimmung die Aufgabe, die mit der Unterordnung der Arbeitnehmer unter fremde Leitungs- und Organisationsgewalt in größeren Unternehmen verbundene Fremdbestimmung durch die institutionelle Beteiligung an den unternehmerischen Entscheidungen zu mildern und die ökonomische Legitimation der Unternehmensleitung durch eine soziale zu ergänzen (vgl. BVerfG, NJW 1979, 699, 705).
• BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 16 O 1/14

  Einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff gibt es nicht, maßgeblich sind allein die Regelungen des Aktiengesetzes (vgl. BAG, NZA 2007, 999).

• BGH, 07.02.2012 - II ZB 14/11

  Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 16 O 1/14

  An weitere Voraussetzungen ist das Antragsrecht nicht gebunden (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 610).
• LG Mannheim, 19.10.2001 - 7 AktE 1/01

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 16 O 1/14

  Rn. 18 Eine weitere Anhörung von Verfahrensbeteiligten war in Hinblick auf die erfolgte Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger als einzigem Gesellschaftsblatt der Gesellschaft entbehrlich (vgl. LG Mannheim, NZA-RR 2002, 542, 543).
• LG Frankfurt/Main, 01.04.1982 - 6 AktE 1/81

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 16 O 1/14

  Rn. 16 Aus diesem Grund hat das Landgericht Frankfurt bereits entschieden, dass im Ausland beschäftigte Mitarbeiter an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat zu beteiligen und diese bei der Anzahl der für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes maßgeblichen Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind (LG Frankfurt, DB 1982, 1312).

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• KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15

  Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

  Die unter 2. dargestellten Sichtweisen zum MitbestG und zum BetrVG haben zur Folge, dass nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wählen können, als Delegierte wählbar sind und Aufsichtsrat der Antragsgegnerin werden können (für die herrschende Meinung etwa Fischer, NZG 2014, 737, 738; Wansleben, NZG 2014, 213;… Koberski, in: Fitting/Wlotzke/Wißmann, MitbR, 4. Aufl. 2011, § 3 MitbestG Rn. 28; Hellwig/Behme, AG 2009, 261, 266; anderer Ansicht LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 [Deutsche Börse AG] und Henssler, in: Ulmer/Habersack/Henssler, MitbR, 3. Aufl. 2013, § 3 MitbestG Rn. 43).

  Das LG Frankfurt a.M. entschied demgegenüber mit Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14, NZG 2015, 683, im Ausland Beschäftigte seien nicht von der Mitbestimmung ausgeschlossen und daher an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat zu beteiligen.

• OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 21 W 32/18

  Stada Arzneimittel AG: Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen

  b) Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, wonach für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen sind (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 1. Februar 2018 - 31 O 46/17, Juris; LG Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 403 HKO 131/17, Juris; LG Dortmund, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 18 O 72/17, Juris; LG Frankfurt ZIP 2018, 128; LG Düsseldorf, DB 1979, 1451, 1452;… Koch in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 96 Rn. 4a;… MünchKommAktG/Gach, 4. Aufl., § 3 MitbestG Rn. 19;… Spindler in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 96 Rn. 7;… Oetker in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Aufl., § 1 MitbestG Rn. 8; Ott/Goette NZG 2018, 281; Weber/Kiefner/Jobst AG 2018, 140; Backhaus, jurisPR-HaGesR 2/2018 Anm. 6; Kruchen AG 2017, 385, 387; Schubert, AG 2017, 369, 377; Wienbracke, NZA 2017, 1036, 1039; Winter/Marx/De Decker, NZA 2015, 1111, 1113; a.A. LG Frankfurt a.M., AG 2015, 371; Behme AG 2018, 1, 19).

  Denn wenn diese Arbeitnehmer nicht als Mitglieder des Aufsichtsrats wählbar sind, führt die bloße Nichtberücksichtigung bei der Zählweise auch nicht zu einer Diskriminierung (…vgl. Henssler/Ulmer/Habersack/Henssler, § 5 MitbestG, Rn. 55; Hellwig/Behme AG 2015, 333, 339; Wansleben, EWiR 2015, 245, 246; Krause ZIP 2015, 636; Winter/Marx/De Decker, NZA 2015, 1111, 1114).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …

  Das vorlegende Gericht führt u. a. aus, das Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) habe mit Beschluss vom 16. Februar 2015 (Az. 3-16 O 1/14) entschieden, dass die im Ausland tätigen Arbeitnehmer nicht von der Mitbestimmung ausgeschlossen seien und dass sie daher an den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu beteiligen seien.

• LG Berlin, 01.06.2015 - 102 O 65/14

  Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Touristikkonzerns mit Sitz in …

  Vielmehr könnte dasselbe Ergebnis mit einer unionskonformen Auslegung des § 7 MitbestG erreicht werden (vgl. auch OLG Zweibrücken, NZG 2014, 740, 741; LG Frankfurt/Main, ZIP 2015, 634, 635), da Beschäftigte aus anderen EU-Staaten vom Wortlaut der Vorschrift her nicht von der Teilnahme an Aufsichtsratswahlen ausgeschlossen sind.
• LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 5 O 85/17

  STADA Arzneimittel AG: Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet

  Entgegen der Auffassung der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main in ihrem Beschluss vom 16.2.2015 - 3- 16 O 1/14 - (NZG 2015, 683 ) tritt die Kammer der herrschenden Auffassung (OLG München BeckRS 2017, 103458;… KG, ZIP 2015, 2172 Rn. 19 mit Nachweisen auch zur Gegenansicht; Fischer, NZG 2014, 737, 738; Hellwig/Behme, AG 2009, 261, 266 f.) bei, dass die Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften zur Erreichen der Schwellenwerte des MitbestG nicht mitzuzählen sind.
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 53/17

  Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen

  Das Gericht hat das u.a. damit begründet, der Wortlaut des Mitbestimmungsgesetzes - und auch des Drittelbeteiligungsgesetzes - nehme an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung aus (LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 -, Rn. 15, juris).

  Rn. 37 Das LG Frankfurt hat in der Entscheidung vom 16. Februar 2015 ausgeführt, dass das MitbestG und das DrittelbG "an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung ausnehme" (LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 -, Rn. 15, juris).

• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 46/17

  Antrag im aktienrechtlichen Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen

  Das Gericht hat das u.a. damit begründet, der Wortlaut des Mitbestimmungsgesetzes - und auch des Drittelbeteiligungsgesetzes - nehme an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung aus (LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 -, Rn. 15, juris).

  Rn. 38 Das LG Frankfurt hat in der Entscheidung vom 16. Februar 2015 ausgeführt, dass das MitbestG und das DrittelbG "an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung ausnehme" (LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 -, Rn. 15, juris).

• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 48/17

  GFT Technologies SE: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen

  Das Gericht hat das u.a. damit begründet, der Wortlaut des Mitbestimmungsgesetzes - und auch des Drittelbeteiligungsgesetzes - nehme an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung aus (LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 -, Rn. 15, juris).

  Rn. 46 Das LG Frankfurt hat in der Entscheidung vom 16. Februar 2015 ausgeführt, dass das MitbestG und das DrittelbG "an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung ausnehme" (LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 -, Rn. 15, juris).

• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17

  Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet

  Denn bei der Ermittlung, ob die unterschiedlichen Schwellenwerte des MitbestG erreicht werden, sind die Arbeitnehmer in ausländischen Betrieben von Niederlassungen und Tochtergesellschaften nicht mitzuzählen (herrschende Meinung, vgl. LG Düsseldorf, DB 1979, 1451, 1452;… Koch in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 96 Rn. 4a;… Gach in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 3 MitbestG Rn. 19;… Oetker in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Aufl., § 1 MitbestG Rn. 8; Giedinghausen/Kempermann, GmbHR 2015, R 162; Winter/Marx/De Decker, NZA 2015, 1111, 1113; Kruchen AG 2017, 385, 387; Schubert, AG 2017, 369, 377; Wienbracke, NZA 2017, 1036, 1039; a.A. LG Frankfurt a.M., AG 2015, 371; Behme AG 2018, 1, 19).
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 47/17

  Hugo Boss: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen

  Das Gericht hat das u.a. damit begründet, der Wortlaut des Mitbestimmungsgesetzes - und auch des Drittelbeteiligungsgesetzes - nehme an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung aus (LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 -, Rn. 15, juris).

  Rn. 38 Das LG Frankfurt hat in der Entscheidung vom 16. Februar 2015 ausgeführt, dass das MitbestG und das DrittelbG "an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung ausnehme" (LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 -, Rn. 15, juris).

• LG Berlin, 09.03.2018 - 102 O 72/17

  Delivery Hero AG: Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet
• LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

  Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 131/17

  Bijou Brigitte: Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 18/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• LG München I, 16.07.2018 - 38 O 14272/17

  Cancom SE: Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet
• LG Hamburg, 02.05.2018 - 417 HKO 74/17

  Statusfeststellungsantrag zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats - zählen …
• ArbG Herne, 20.02.2019 - 5 Ca 1566/18

  Auslegung eines Tarifvertrags, § 11 Abs. 9 MTV Einzelhandel NRW