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  Annahmeverzug der Gesellschaft, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93

  Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.1999 - 16 U 126/98

  Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß im Rahmen des § 615 Satz 2 BGB den Dienstberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, ob und in welcher Höhe anrechenbare Bezüge den Anspruch des Dienstpflichtigen auf Fortzahlung seiner Vergütung während der Zeit des Annahmeverzuges mindern (BAG in ständiger Rechtsprechung vgl. nur NJW 1994, 2041, 2042 = AP § 615 Nr. 52;… Staudinger-Richardi § 615 Rdnr. 158;… MK-Schaub, § 615 Rdnr. 73;… Soergel-Kraft, § 615 Rdnr. 59).
• BAG, 19.07.1978 - 5 AZR 748/77

  Unwirksame Kündigung - Entgeltzahlung aus Annahmeverzug - Anrechnungsmöglichkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.1999 - 16 U 126/98

  Hat der Dienstberechtigte Anhaltspunkte für anderweitigen anrechenbaren Verdienst des Dienstpflichtigen und kann er dies im Prozeß darlegen sowie ggfs. beweisen, kann er von den Dienstpflichtigen analog § 74 c) Abs. 2 HGB über die Höhe der anrechenbaren Einkünfte Auskunft verlangen und bis zu deren Erteilung seinerseits Zahlung verweigern (…BAG a.a.O.; BAG NJW 1974, 1348 f. = AP § 242 BGB - Auskunftspflicht - Nr. 15; BAG NJW 1979, 285 f. = AP § 242 BGB - Auskunftspflicht - Nr. 16;… MK-Schaub § 615 BGB Rdnr. 73;… Staudinger-Richardi § 615 Rdnr. 158 f.).
• BAG, 27.03.1974 - 5 AZR 258/73

  Anrechnung anderweitigen Erwerbs im Annahmeverzug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.1999 - 16 U 126/98

  Hat der Dienstberechtigte Anhaltspunkte für anderweitigen anrechenbaren Verdienst des Dienstpflichtigen und kann er dies im Prozeß darlegen sowie ggfs. beweisen, kann er von den Dienstpflichtigen analog § 74 c) Abs. 2 HGB über die Höhe der anrechenbaren Einkünfte Auskunft verlangen und bis zu deren Erteilung seinerseits Zahlung verweigern (…BAG a.a.O.; BAG NJW 1974, 1348 f. = AP § 242 BGB - Auskunftspflicht - Nr. 15; BAG NJW 1979, 285 f. = AP § 242 BGB - Auskunftspflicht - Nr. 16;… MK-Schaub § 615 BGB Rdnr. 73;… Staudinger-Richardi § 615 Rdnr. 158 f.).

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• OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15

  Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft …

  Rn. 106 dd) Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung und Abberufung des Geschäftsführers fehlen kann, wenn sich die Gesellschaft ihrerseits rechtswidrig oder vertragsbrüchig verhält (16. Zivilsenat, Urteil vom 23.04.1999 - 16 U 126/98, Rz. 88 - 90, bestätigt durch BGH…, Beschluss vom 18.12.2000 - II ZR 171/1999, DStR 2001, S. 1312).