Rechtsprechung
| OLG Celle, 03.03.2016 - 16 U 129/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung; Fälligkeit des Werklohns trotz berechtigter Abnahmeverweigerung
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 637
Abnahme keine Voraussetzung für Anspruch auf Kostenvorschuss
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Werkvertrag: Kostenvorschussbegehren zur Mängelbeseitigung führ zum Abrechnungsverhältnis und erfordert keine Abnahme
- RA Kotz
Kostenvorschussanspruch vor Abnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 637
Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung ohne Abnahme - rechtsportal.de
BGB § 637
Voraussetzungen eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Kostenvorschuss setzt keine Abnahme voraus!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verlangen eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung macht Abnahme entbehrlich
- rofast.de (Kurzinformation)
Kostenvorschussanspruch: Abnahme nicht erforderlich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung; Fälligkeit des Werklohns trotz berechtigter Abnahmeverweigerung
Besprechungen u.ä. (2)
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Werkvertrag: Kostenvorschussbegehren zur Mängelbeseitigung führ zum Abrechnungsverhältnis und erfordert keine Abnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Kostenvorschuss setzt keine Abnahme voraus! (IBR 2016, 451)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 28.07.2015 - 9 O 184/13
- OLG Celle, 03.03.2016 - 16 U 129/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2754
- NZBau 2016, 748
- BauR 2016, 1337
- BauR 2016, 1529
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.2002 - VII ZR 315/01
Fälligkeit des Werklohns nach Übergang zum Schadensersatz durch den Auftraggeber
Auszug aus OLG Celle, 03.03.2016 - 16 U 129/15
Dann wird der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig (BGH VII ZR 315/01). - OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 12 U 234/11
Werklohnanspruch: Entbehrlichkeit der Abnahme
Auszug aus OLG Celle, 03.03.2016 - 16 U 129/15
Dennoch sind die vorgenannten Grundsätze auch auf den hier vorliegenden Fall zu übertragen, denn der Kläger verfolgt allein einen Kostenvorschuss zur Selbstvornahme nach § 637 BGB und damit gerade einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juni 2012 - 12 U 234/11).
- OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15
Rechte des Unternehmers bei Verweigerung der Abnahme wegen objektiv vorhandener …
Rn. 92 Grundsätzlich - auch ohne Vorliegen eines "reinen Abrechnungsverhältnisses" - einen Anspruch auf Kostenvorschuss bejaht haben demgegenüber das OLG Brandenburg (…12 U 234/11 vom 07.06.2012 - juris-Rdnr. 13) und ihm folgend der 16. Zivilsenat des OLG Celle (16 U 129/15 vom 03.03.2016, noch unveröffentlicht). - OLG Frankfurt, 19.09.2018 - 29 U 152/17
Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung
Die von dem Landgericht nach Vernehmung des Nebenintervenienten bejahte rechtsgeschäftliche Abnahme der Werkleistung, an der Zweifel bestehen können, weil der Architekt ausdrücklich von einer technischen Abnahme gesprochen hat und regelmäßig keine originäre Architektenvollmacht zur rechtsgeschäftlichen Abnahme vorliegt (…vergleiche Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rn. 1346 m.w.N.;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 12. Teil Rn. 122), ist für die Fälligkeit der Werklohnforderung der Klägerin nicht von entscheidender Bedeutung, weil zwischen den Parteien aufgrund des von dem Beklagten geltend gemachten Vorschussanspruchs ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist (…vergleiche Kniffka/Koeble 4. Teil Rn. 9; BGH VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274; OLG Celle Baurecht 2016, 1337). - OLG Dresden, 02.02.2017 - 10 U 672/12
Schadensersatz aufgrund eines Werkvertrages über die Erstellung des Rohbaus eines …
Der Auftraggeber muss sich aber - auch ohne Aufrechnung des Werkunternehmers - bei der Geltendmachung eines Kostenvorschusses auf die Aufrechnung verweisen lassen, soweit er den Werklohn noch nicht voll gezahlt hat (OLG Celle, Urteil vom 03.03.2016 - 16 U 129/15, Rn. 22 f. bei juris;… Werner/Pastor a.a.O., 15. Aufl., Rn. 2116). - OLG Rostock, 24.11.2020 - 4 U 163/12
Werklohnanspruch für die Errichtung eines Einfamilienhauses: Fälligkeit trotz …
Ungeachtet dessen bedarf es vorliegend einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch nicht, nachdem die Beklagte nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern ausschließlich auf Zahlung/Geld gerichtete Gegenansprüche wie Schadensersatz, Minderung oder Vorschuss erhebt (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 10.10.2002 - VII ZR 315/01 -, juris LS + Rn. 11; vgl. zum Kostenvorschussanspruch: OLG Celle, Urteil vom 03.03.2016 - 16 U 129/15 -, juris Rn. 19); denn damit hat sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt (b). - OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23
WTA-Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!
Rn. 49 Im Grundsatz zutreffend gehen allerdings beide Parteien davon aus, dass ein Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung nur insoweit besteht, als sich der Auftraggeber aus zurückbehaltenem Werklohn nicht befriedigen kann (OLG München…, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 27 U 1614/15 Bau -, juris Rn. 2, nachgehend BGH, Beschluss vom 07. Februar 2018 - VII ZR 253/15, juris Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen;… OLG Dresden, Teilurteil vom 02. Februar 2017 - 10 U 672/12 -, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 03.03.2016 - 16 U 129/15, Rn. 22 f. bei juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.05.2016 - I-16 U 129/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- RA Kotz
Schadenersatzanspruch gegen Brandschutzsachverständigen - Fehlerhaftigkeit Brandschutzberichts
- rechtsportal.de
Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts
- Wolters Kluwer
Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts
- ibr-online
Prüfbericht falsch: Brandschutzgutachter haftet nach Werkvertragsrecht!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- baunetz.de (Kurzinformation)
Mitverschulden des AG bei Verstoß gegen Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren.
- baunetz.de (Kurzinformation)
Staatlich anerkannter Sachverständiger für Brandschutz haftet bei fehlerhafter Prüfbescheinigung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Prüfbericht falsch: Brandschutzsachverständiger haftet nach Werkvertragsrecht! (IBR 2017, 506)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Prüfbescheinigung zu früh erteilt: Brandschutzgutachter haftet! (IBR 2017, 507)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.07.2015 - 4 O 190/13
- OLG Köln, 04.05.2016 - I-16 U 129/15
Papierfundstellen
- BauR 2017, 1743
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06
Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2016 - 16 U 129/15
Rn. 46 Nach § 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB muss sich der Auftraggeber die Mitverursachung eines Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten auch gegenüber einem Fachplaner zurechnen lassen, wenn er sich des Architekten zur Erfüllung einer Pflicht gegenüber diesem oder zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit zur Schadensminderung bedient hat (BGH, Urteil vom 15.5.2013 - VII ZR 257/11, BauR 2013, 1468 für die unzureichende Information des Statikers durch den Architekten über problematische Bodenverhältnisse; ebenso und grundlegend bereits BGH, Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BauR 2009, 515 Glasfassadenurteil). - BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94
Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …
- BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11
Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2016 - 16 U 129/15
Rn. 46 Nach § 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB muss sich der Auftraggeber die Mitverursachung eines Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten auch gegenüber einem Fachplaner zurechnen lassen, wenn er sich des Architekten zur Erfüllung einer Pflicht gegenüber diesem oder zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit zur Schadensminderung bedient hat (BGH, Urteil vom 15.5.2013 - VII ZR 257/11, BauR 2013, 1468 für die unzureichende Information des Statikers durch den Architekten über problematische Bodenverhältnisse; ebenso und grundlegend bereits BGH, Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BauR 2009, 515 Glasfassadenurteil).
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10
Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2016 - 16 U 129/15
Rn. 44 Der BGH hat entschieden, dass ein Bauherr, der von einer ihm erteilten Baugenehmigung Gebrauch macht, obwohl ihm Umstände bekannt sind, aufgrund derer sich ihm die Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung aufdrängt, regelmäßig gegen die im eigenen Interesse bestehende Obliegenheit verstößt, sich selbst vor Schäden zu bewahren mit der Folge, dass er sich gegenüber dem Planungsfehler des Architekten ein Mitverschulden anrechnen lassen muss (BGH Urt. v. 10.2.2011 - VII ZR 8/10, BauR 2011, 869). - BGH, 31.03.2016 - III ZR 70/15
Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2016 - 16 U 129/15
Für den Prüfstatiker wird zwar diskutiert, ob dieser nur im öffentlichen Interesse hoheitlich tätig ist (vgl. LG Bonn, Urteil vom 20.5.2009 - 13 O 323/06, IBR 2009, 528;… s. auch Oppler in: Ingenstau/Korbion, VOB, 19. Aufl., § 4 Abs. 1 VOB/B Rn. 26; jetzt aber auch BGH, Urt. v. 31.3.2016 - III ZR 70/15, wonach der Prüfstatiker nach der hessischen Bauordnung keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt, sondern im Auftrag des Bauherrn tätig wird). - LG Bonn, 20.05.2009 - 13 O 323/06
Prüfstatiker vom Bauherrn beauftragt: Haftung?
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2016 - 16 U 129/15
Für den Prüfstatiker wird zwar diskutiert, ob dieser nur im öffentlichen Interesse hoheitlich tätig ist (vgl. LG Bonn, Urteil vom 20.5.2009 - 13 O 323/06, IBR 2009, 528;… s. auch Oppler in: Ingenstau/Korbion, VOB, 19. Aufl., § 4 Abs. 1 VOB/B Rn. 26;… jetzt aber auch BGH, Urt. v. 31.3.2016 - III ZR 70/15, wonach der Prüfstatiker nach der hessischen Bauordnung keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt, sondern im Auftrag des Bauherrn tätig wird). - LG Köln, 29.07.2015 - 4 O 190/13
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2016 - 16 U 129/15
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.7.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 190/13 - teilweise abgeändert.
- OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
1. Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung …
Im Hinblick darauf, dass § 254 Abs. 1 BGB auch ein Verschulden gegen sich selbst betrifft und § 278 Abs. 1 BGB kraft der Verweisung in § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auch auf diesen Fall anzuwenden ist, kann ein anzurechnendes Mitverschulden des Auftraggebers auch dann anzunehmen sein, wenn dieser Obliegenheiten zur Mitwirkung an der Entstehung des Bauwerks nicht nachkommt, die dazu dienen, den entstandenen Schaden abzuwenden, und er sich zur Erfüllung der Obliegenheiten eines Baubeteiligten als Erfüllungsgehilfen bedient (BGH…, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, 582, 585 f. Rn. 30 ff.; KG…, Urteil vom 1. Februar 2019 - 21 U 70/18, NJW-RR 2019, 917, 919 Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 4. Mai 2016 - 16 U 129/15, BeckRS 2016, 123786 Rn. 31;… Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, a.a.O., Teil 5 Rn. 91). - OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 17/16
Hasspost-Prozess: taz gewinnt gegen "8x9 mm"-Mann
Da es zur Aufgabe der Presse gehört, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, darf sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (vgl. BGH…, Urt. vom 13.11.2012 - VI ZR 330/11 - MDR 2013, 151; Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12, OLG Düsseldorf, Urt. v. 10, 09.2015 - I-16 U 129/15 - juris; OLG Köln, AfP 2014, 155). - OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 240/18
Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!
Der Werkerfolg besteht in der beauftragten Prüfung und der Erstellung des Prüfberichts (vgl. OLG Köln, Urteil vom 04. Mai 2016 - 16 U 129/15 -, Rn. 22, juris).
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