Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.07.2000 - 16 U 186/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Abwälzungsvereinbarung, Kündigungserschwerung, Kündingserschwernis, Einstandsvereinbarung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Anwendbarkeit auf den HVV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 89a Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit einer Abstandszahlung des Handelsvertreters für den Fall der Kündigung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 10 O 171/99
- OLG Düsseldorf, 07.07.2000 - 16 U 186/99
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 16 U 47/11
Berücksichtigung von Unternehmervorteilen und Provisionsverlusten bei der …
Vielmehr ist die Vereinbarung einer Einstandszahlung des Handelsvertreters an den Unternehmer grundsätzlich zulässig, sofern die durch § 138 BGB gezogenen Grenzen nicht überschritten werden, dem Handelsvertreter insbesondere die Möglichkeit verschafft wird, die Einstandszahlung während des bestehenden Handelsvertreterverhältnisses zu armortisieren (Senat Urteil vom 24.01.2003, I - 16 U 66/02; Urteil vom 07.07.2000, I - 16 U 186/99;… Ebenroth / Boujong / Joost / Strohn - Löwisch, a.a.O., § 89b Rn. 14).Letzteres kann unter anderem durch eine besonders lange Vertragsdauer, eine besonders hohe Provision oder die Bestimmung, dass der Altkundenstamm ausgleichsrechtlich als vom Handelsvertreter selbst geworben anerkannt wird, geschehen (Senat Urteil vom 07.07.2000, I - 16 U 186/99; OLG Stuttgart Urteil vom 27.08.1998, 11 U 153/97; OLG München Urteil vom 04.12.1996, 7 U 3915/96).
- OLG Koblenz, 22.03.2007 - 6 U 1313/06
Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch nach Vertragskündigung; Anspruch des …
Hätten die Parteien bei Vertragsschluss den Fall bedacht, dass es vor Ablauf der drei Jahre zu einer ordentlichen Kündigung kommen würde, so hätten sie bei der gebotenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Geschäftspartner vereinbart (§ 242 BGB; vgl. BGH NJW 2004, 2449), dass eine entsprechend geringere Einstandszahlung zu erbringen sei (vgl. dazu BGH MDR 1968, 917, 918 und NJW 1985, 58, 59; OLG Stuttgart HVR Nr. 838; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 317, 318). - OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 16 U 153/20
Anzeigengeschäft, Einstandsvereinbarung, Vereinbarung über die Zahlung eines …
Rn. 52 Die Provisionspflicht im Rahmen der vereinbarten Bezirksvertretung folgt aus § 87 Abs. 2 HGB und ist kein der Klägerin als Gegenleistung für die Einstandszahlung gewährter Vorteil (dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2000, 16 U 186/99).
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