Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.09.1996 - 16 U 26/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 891, 892, 2033
Grundbuchberichtigung nach Pfändung eines Miterbenanteils - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.01.1996 - 3 O 410/95
- OLG Köln, 16.09.1996 - 16 U 26/96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 27.12.1976 - 15 W 72/76
Eintragung von Nießbrauchsrechten ins Grundbuch an verkehrsfähigen …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1996 - 16 U 26/96
Rn. 28 Die nach der am 7. August 1991 eingetretenen Rechtswirksamkeit der Pfändung am 8. August 1991 erfolgte - und auch notariell beurkundete - Übertragung des Miterbenanteils an den Beklagten hat das Pfändungspfandrecht der Klägerin unberührt gelassen, denn die Verpfändung und Pfändung eines Erbteils vollzieht sich, auch wenn ein Grundstück zum ungeteilten Nachlaß gehört, außerhalb des Grundbuchs (vgl. BayObLGZ 1959, 50, 56; OLG Hamm OLGZ 77, 283, 286); nach § 1276 BGB, der auch auf ein Pfandrecht an einem Erbteil Anwendung findet, kann ein dergestalt verpfändetes Recht nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers durch Rechtsgeschäft aufgehoben oder in einer das Pfandrecht beeinträchtigenden Weise geändert werden. - OLG Oldenburg, 03.02.1995 - 2 W 15/95
Zulässigkeit des Antrags auf selbstständiges Beweisverfahren trotz fehlender …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1996 - 16 U 26/96
Rn. 20 In formeller Hinsicht begegnet die Pfändung aus den Gründen der Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 19. Dezember 1994 - 10 T 190/94 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März 1995 - 2 W 15/95 -, die den Parteien bekannt sind und auf die Bezug genommen wird, keinen Bedenken. - BGH, 28.04.1994 - VII ZR 137/89
Erhebung von Kosten für das Verfahren der Prozesskostenhilfe - Ablehnung der …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1996 - 16 U 26/96
Rn. 22 Das Bestehen der der Pfändung zugrundeliegenden Kostenforderung in Form der Kostenrechnung vom 30. November 1990, bestätigt durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1994 - VII ZR 137/89 -, unterliegt ebenfalls keinen Zweifeln.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.11.1996 - 16 U 26/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HOAI § 4 Abs. 4
Papierfundstellen
- BauR 1997, 883
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 24.08.2006 - 8 U 154/05
Sukzessivbeauftragung bei Auftragserteilung als gleichzeitige Beauftragung i.S.d. …
Die Beklagte ist auch weniger schutzwürdig als ein normaler Auftraggeber, da ihr als Bauträgerin bekannt ist - zumindest bekannt sein musste -, dass die HOAI zwingendes Preisrecht enthält (…vgl. dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 721; OLG Oldenburg IBR 2003, 611, KG KGR 2001, 210; OLG Celle BauR 1997, 883, 884) [OLG Celle 19.11.1996 - 16 U 26/96]. - LG München I, 17.11.2009 - 11 O 19960/08
Honorar des Architekten: Vorliegen mehrerer eigenständiger Anlagen bei der …
- Das OLG Celle (19.11.1996, 16 U 26/96) sah ebenfalls keine besonderen Umstände für eine Bindung an die Pauschale und beschäftigte sich im übrigen mit Problemen der Schriftform, die vorliegend keine Rolle spielen.
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