Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - I-16 U 28/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Treue- und Loyalitätspflichten des Unternehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 86a Abs. 1, 2
Handelsvertreter: Umfang der Treue- und Loyalitätspflicht des Prinzipals bei fehlender vertraglicher Vereinbarung über Kundenschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Mobilfunk 1 -, Alleinvertriebsrecht, Kundenschutz, unzulässiger Wettbewerb des U, Grenzen der Dispositionsfreiheit des U, Eingriff in den vom HV geworbenen Kundenstamm, Übernahme der vom HV geworbenen Kunden in die direkte Betreuung durch den U, Direktvertrieb
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verstoß des Unternehmers gegen die ihm obliegende Treuepflicht und Loyalitätspflicht im Fall des Eingriffs in durch die Vermittlung eines Handelsvertreters bestehende Verträge durch Weitergabe von Adressen dieser Kunden; Verbot des Unternehmers zur Weitergabe von ...
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 06.01.2004 - 7 O 87/03
- OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - I-16 U 28/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- KG, 12.05.2005 - 16 U 44/04
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04
Die Beklagte hat dieses "Recht" für sich in Anspruch genommen, weil zwischen den Parteien seit geraumer Zeit Meinungsverschiedenheiten bestehen (vgl. Bl. 45 GA sowie das anhängige Parallelverfahren 16 U 44/04) und die Beklagte darüber hinaus von einer faktischen Vertragsbeendigung ausgeht, die sie jedoch von der hier strittigen Unterlassungsverpflichtung nicht rechtlich wirksam befreien konnte. - BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04
Aufgrund dessen hat der Unternehmer auf die schutzwürdigen Belange und Interessen seines Vertreters die gebotene Rücksicht zu nehmen, solange und soweit nicht sein Recht auf freie Entscheidung über die Art und Weise der Führung seines Geschäftsbetriebs betroffen ist und Vorrang genießt (BGHZ 93, 29, 54; BGHZ 124, 351, 354; BGHZ 136, 295, 299 f.; Ebenroth/Boujong/Joost-Löwisch, HGB, § 86a Rn 2 f.;… Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 86a Rn 2;… Staub-Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 86a Rn 1;… Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., § 86a Rn 21). - BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83
Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04
Aufgrund dessen hat der Unternehmer auf die schutzwürdigen Belange und Interessen seines Vertreters die gebotene Rücksicht zu nehmen, solange und soweit nicht sein Recht auf freie Entscheidung über die Art und Weise der Führung seines Geschäftsbetriebs betroffen ist und Vorrang genießt (BGHZ 93, 29, 54; BGHZ 124, 351, 354; BGHZ 136, 295, 299 f.; Ebenroth/Boujong/Joost-Löwisch, HGB, § 86a Rn 2 f.;… Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 86a Rn 2;… Staub-Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 86a Rn 1;… Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., § 86a Rn 21).
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04
Im Rahmen dessen hat er alles zu unterlassen, was die Interessen des Handelsvertreters ernsthaft gefährden oder verletzen könnte (vgl. hierzu BGH BB 1982, 1626), denn der Unternehmer ist dem Handelsvertreter zur gleichen Loyalität verpflichtet, wie er sie umgekehrt von seinem Vertreter erwarten darf (…Staub/Brüggemann aaO, Rn 10). - BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96
Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04
Aufgrund dessen hat der Unternehmer auf die schutzwürdigen Belange und Interessen seines Vertreters die gebotene Rücksicht zu nehmen, solange und soweit nicht sein Recht auf freie Entscheidung über die Art und Weise der Führung seines Geschäftsbetriebs betroffen ist und Vorrang genießt (BGHZ 93, 29, 54; BGHZ 124, 351, 354; BGHZ 136, 295, 299 f.; Ebenroth/Boujong/Joost-Löwisch, HGB, § 86a Rn 2 f.;… Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 86a Rn 2;… Staub-Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 86a Rn 1;… Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., § 86a Rn 21). - BGH, 06.05.1993 - I ZR 84/91
Zulässige Beschränkung des Warenangebots durch Mineralölunternehmen - Verwertung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04
Insbesondere ist es ihm nicht erlaubt, ihn willkürlich und mit Schädigungsabsicht "auszuschalten" (BGH BB 1960, 1222; BGH NJW-RR 1993, 1122, 1123;… Ebenroth/Boujong/Joost-Löwisch aaO, Rn 8;… Baumbach/Hopt aaO, Rn 16;… Staub-Brüggemann aaO, Rn 21), indem er versucht, die Stammkunden des Vertreters abzuwerben und zu einem Bezug unmittelbar beim Unternehmer zu bewegen (BGH BB 1959, 720;… Ebenroth/Boujong/Joost-Löwisch aaO, Rn 29;… MünchKommHGB-v.Hoyningen-Huene aaO, § 86a Rn 44).
- OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …
Dementsprechend ist auch in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2004, 16 U 28/04, NJOZ 2005, 4278 f. = BeckRS 2005, 03515; OLG München, Urteil vom 18. Juli 2007, 7 U 2055/06, BeckRS 2008, 01692;… Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 84 Rn. 31 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 2005, VIII ZR 139/04, BeckRS 2005, 02162) anerkannt, dass Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern regelmäßig dem Handelsvertreterrecht unterliegen.Eine Grenze besteht jedoch darin, dass es ihm nicht erlaubt ist, sich willkürlich und ohne einen vertretbaren Grund über schutzwürdige Belange des Handelsvertreters hinwegzusetzen, insbesondere ihn mit Schädigungsabsicht "auszuschalten" (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1997, VIII ZR 130/96, NJW 1997, 3304, 3307 m.w.N.; Senat, Urteil vom 26. November 2004, 16 U 28/04, NJOZ 2005, 4278 f. = BeckRS 2005, 03515 m.w.N.; Senat, Urteil vom 16. September 2005, 16 U 128/04, BeckRS 2006, 12919; OLG München, Urteil vom 29. Juli 2010, 23 U 4893/09, BeckRS 2010, 20435;… Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 86a Rn 2 f.;… Emde, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2008, § 86a Rn. 44).
- OLG Köln, 08.09.2023 - 19 U 73/22
Telekommunikationsprodukte, Telekommunikationsdienstleistungen -, Absatz von …
Eine weitere Grenze ist in der Regel dann überschritten, wenn der Unternehmer ohne einen vertretbaren Grund Stammkunden des Absatzmittlers aktiv und gezielt abwirbt, d.h. in dessen laufende intakte, ungekündigte Geschäftsbeziehungen eingreift, indem er die Stammkunden zum Direktbezug veranlasst (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 26.11.2004, I-16 U 28/04, zitiert nach juris Rn. 10).Dem klägerseits weiter angeführten Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 26.11.2004 (I-16 U 28/04, zitiert nach juris) lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Unternehmer Adressen von Kunden, die der Handelsvertreter gewonnen hatte, an andere Händler und Handelsvertreter weitergab zum Zwecke des Neuabschlusses oder der Verlängerung von Verträgen.
- LG Münster, 15.12.2016 - 22 O 81/16
- LVM 6 -, Kampfabwerbung, wettbewerblicher Vernichtungsschlag, passive Abwerbung …
Korrespondierend hierzu ist es dem U, um die Verdienstmöglichkeiten des HV nicht zu schmälern, auch ohne Vereinbarung eines Alleinvertriebsrechtes untersagt, Adressen von Kunden, die der Handelsvertreter vermittelt hat, während der vertraglichen Verbindung an andere Händler oder HV weiterzugeben, damit diese zum Zwecke des Neuabschlusses oder der Verlängerung von Verträgen mit den Kunden Kontakt aufnehmen (unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - 16 U 28/04 - OLGR 05, 169, Juris Tz. 10 - vodafone -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 16.09.2004 - 16 U 28/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ABE Berlin 1992 § 11 Abs. 3; ; ABE DDR 1987 § 6
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AVBWasserV § 10
Instandsetzungspflicht des Grundstückseigentümers für Anschluß im Beitrittsgebiet
- rechtsportal.de
Verantwortlichkeit für Instandsetzung von Mängeln an Entwässerungsanlage eines wohnungsbaugenossenschaftlichen Grundstücks
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verantwortlichkeit für Reparatur eines Abwasserkanals
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Erstattung der für die Ermittlung eines Schadens und für dessen Reparatur aufgewandten Kosten; Anspruch auf Instandsetzung einer Grundleitung; Pflicht des Grundstückseigentümers, Mängel an den Entwässerungsanlagen unverzüglich auf seine Kosten beseitigen zu ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.02.2004 - 13 O 268/03
- KG, 16.09.2004 - 16 U 28/04
Papierfundstellen
- ZMR 2005, 536
- BauR 2004, 1999 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1962 - V ZR 175/60
Versorgungsleitungen in Bundesstraßen
Auszug aus KG, 16.09.2004 - 16 U 28/04
Die auf fremden Grundstücken befindlichen und mit ihnen fest verbundenen Anlagen der Versorgungsunternehmen sind gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB wesentliche Bestandteile dieser Grundstücke und daher kein Zubehör des Werkgrundstücks, falls nicht einer der beiden Ausnahmetatbestände des § 95 Abs. 1 BGB vorliegt (BGHZ 37, 353, 357;… Soergel-Siebert/Mühl, 12. Aufl., § 95 Rn. 31).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2014 - 3 L 138/11
Ehemalige DDR; Zugehörigkeit von Leitungen zur öffentlichen Abwasseranlage; …
Rn. 56 Dem steht das Urteil des KG vom 16.09.2004 -16 U 28/04, ZOV 2005, 166 nicht entgegen, wonach die Auffassung, seit dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Grundstück nicht mehr im Eigentum des Volkes steht, sondern im Eigentum eines Privaten, § 94 Abs. 1 S. 1 BGB mit der Folge anwendbar ist, dass sich das Eigentum an dem Grundstück auf die auf dem Grundstück liegende Abwasserleitung erstreckt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".