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  § 148 Abs. 1 ZPO; § 6 Abs. 1 EG-FGV; § 27 Abs. 1 EG-FGV; In dem Rechtsstreit; pp.
  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Keine drittschützende Wirkung von Europäischen Zulassungsrichtlinien für Kraftfahrzeuge

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  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Keine drittschützende Wirkung von Europäischen Zulassungsrichtlinien für Kraftfahrzeuge

Verfahrensgang

• LG Hildesheim - 5 O 173/21
• OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nicht, weil die Auslegung der genannten Bestimmungen unzweifelhaft ist ("acte clair"; BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, BeckRS 2022, 6626 Rn. 15 f. …und vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21, VersR 2022, 579 Rn. 17); daher kommt auch eine Aussetzung in analoger Anwendung von § 148 ZPO nicht in Betracht.

  Das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 12. Februar 2021 - 2 O 393/20, juris), auf das der Kläger seinen Aussetzungsantrag stützt, ändert daran nichts (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 aaO Rn. 16 f.).

  Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 aaO Rn. 18 …und vom 10. Februar 2022 aaO Rn. 15).

  c) Die Schlussanträge des Generalanwalts ... vom 23. September 2021 in Bezug auf Vorlagefragen österreichischer Gerichte betreffend das Thermofenster geben keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 aaO Rn. 19).

  Aus ihnen ergibt sich nicht, dass auch der hier berührte Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit der Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages von einer etwaigen drittschützenden Wirkung der Richtlinie 2007/46 umfasst sein sollte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, BeckRS 2022, 6626 Rn. 18 …und vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21, VersR 2022, 579 Rn. 17).

• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nicht, weil die Auslegung der genannten Bestimmungen unzweifelhaft ist ("acte clair";… BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, BeckRS 2022, 6626 Rn. 15 f. und vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21, VersR 2022, 579 Rn. 17); daher kommt auch eine Aussetzung in analoger Anwendung von § 148 ZPO nicht in Betracht.

  Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (…BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 aaO Rn. 18 und vom 10. Februar 2022 aaO Rn. 15).

  Aus ihnen ergibt sich nicht, dass auch der hier berührte Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit der Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages von einer etwaigen drittschützenden Wirkung der Richtlinie 2007/46 umfasst sein sollte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, BeckRS 2022, 6626 Rn. 18 und vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21, VersR 2022, 579 Rn. 17).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  a) Die Regelungen in § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bezwecken nicht den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer von Kraftfahrzeugen und dienen damit nicht deren Interessen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 12 ff.).

• EuGH, 09.07.2020 - C-343/19

  Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen …

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Mit der Annahme eines materiellen Schadens bezieht sich der Generalanwalt ausdrücklich auf eine in einem Rechtsstreit gegen die Beklagte ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), in der der materielle Schaden, der zu einem Wertverlust jedes betroffenen Fahrzeugs führe und sich daraus ergebe, dass mit der Aufdeckung des Einbaus der Software zur Manipulation der Abgasdaten die Gegenleistung der für den Erwerb eines solchen Fahrzeugs geleisteten Zahlung ein Fahrzeug sei, das mit einem Mangel behaftet sei und daher einen geringeren Wert habe, von einem reinen Vermögensschaden abgegrenzt wird ( EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-343/19, Verein für Konsumenteninformation/VW AG, NJW 2020, 2869 Rn. 34).
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 12. Februar 2021 - 2 O 393/20, juris), auf das der Kläger seinen Aussetzungsantrag stützt, ändert daran nichts (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2022 aaO Rn. 16 f.).
• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

  Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Eine Aussetzung kommt auch in Betracht, wenn nach Art. 267 Abs. 2 oder Abs. 3 AEUV eine Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erforderlich ist; hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung einer Frage ab, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, ist die Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO grundsätzlich auch ohne gleichzeitiges (weiteres) Vorabentscheidungsersuchen in dem auszusetzenden Verfahren zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, BeckRS 2012, 4329;… BeckOK ZPO/Wendtland ZPO § 148 Rn. 5 [Stand: 1. März 2022];… MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 148 Rn. 4 f.).
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17

  Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht …

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör des Klägers könnte allerdings lediglich dann verletzt werden, wenn eine vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen ( BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 - VI ZR 287/17, NJW 2018, 3316 Rn. 7).
• KG, 05.02.2009 - 2 U 10/07

  Fristen im Zivilverfahren: Zweck einer Fristverlängerung

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Es müssen Umstände gegeben sein, die der antragstellenden Partei eine Fristwahrung unmöglich machen oder zumindest erheblich erschweren, und auf die sie nur bei einer Fristverlängerung angemessen reagieren kann (vgl. KG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 2 U 10/07, BeckRS 2009, 6267;… BeckOK ZPO/Jaspersen, ZPO § 224 Rn. 6 [Stand: 1. März 2022]).
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 9/20

  Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Erheblicher Grund für …

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Erhebliche, eine Fristverlängerung rechtfertigende Gründe sind zwar insbesondere die Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - I ZR 9/20, BeckRS 2020, 32857 Rn. 11 mwN).
• OLG München, 09.07.2020 - 8 U 967/20

  Formelhafte Begründung des Fristverlängerungsantrag

  Auszug aus OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Eine nur formelhaft angeführte Arbeitsüberlastung ist jedoch regelmäßig nicht ausreichend (OLG München, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 8 U 967/20, BeckRS 2020, 22390 Rn. 10).

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• LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22

  Restschadensersatz Kleiner Schadensersatz

  Rn. 50 Zwar kann ein Gericht eine solche Aussetzung mit Blick auf ein vor dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren anordnen, wenn anderenfalls das Gericht selbst ein solches Vorabentscheidungsersuchen stellen müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2022 - 16 U 51/22, juris).

  Auch nach der Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts sieht dies eine Vielzahl von Obergerichten so (so die Oberlandesgerichte Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22 - juris Rn. 89; Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22; Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 3 U 59/22; Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 15 U 54/22; München, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 36 U 141/22; Koblenz, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 12 U 1809/21; Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 25 U 52/22; und Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 U 166/21).

• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
  Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (so etwa auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …

  Es kann dahinstehen, ob dem zu folgen ist (ablehnend etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris Rn. 89 ff.), ob das nationale Recht nicht auch ohne eine über die bisherigen Leitlinien der Rechtsprechung hinausgehende Fahrlässigkeitshaftung in hinreichendem Maße wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion bei einem Verstoß gegen die europarechtlichen Vorgaben für die Zulassung von Kraftfahrzeugen bietet (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 36 U 1714/22, nV; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, juris Rn. 26 ff.) und ob sich die Ausführungen des Generalanwalts überhaupt auf den vorliegend geltend gemachten Schaden aufgrund einer Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts oder aber nur einen etwa eingetreten Wertverlust bzw. Schaden aufgrund einer Verweigerung der Zulassung beziehen (so etwa OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 16356/22, BeckRS 2022, 16986 Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20, BeckRS 2022, 16140 Rn. 71;… OLG Koblenz, Beschlüsse vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21, juris Rn. 8 …und vom 17. Juni 2022 - 15 U 180/22, BeckRS 2022, 14758 Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22, juris Rn. 7 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 7 U 160/22, juris Rn. 7 ff.).

• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …

  Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (so etwa auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Es kann dahinstehen, ob dem zu folgen ist (ablehnend etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris Rn. 89 ff.), ob das nationale Recht nicht auch ohne eine über die bisherigen Leitlinien der Rechtsprechung hinausgehende Fahrlässigkeitshaftung in hinreichendem Maße wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion bietet (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 36 U 1714/22, nV; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, juris Rn. 26 ff.) und ob sich die Ausführungen des Generalanwalts überhaupt auf den vorliegend geltend gemachten Schaden aufgrund einer Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts oder aber nur einen etwa eingetreten Wertverlust bzw. Schaden aufgrund einer Verweigerung der Zulassung beziehen (so etwa OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 16356/22, BeckRS 2022, 16986 Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20, BeckRS 2022, 16140 Rn. 71;… OLG Koblenz, Beschlüsse vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21, juris Rn. 8 …und vom 17. Juni 2022 - 15 U 180/22, BeckRS 2022, 14758 Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22, juris Rn. 7 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 7 U 160/22, juris Rn. 7 ff.).
• OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

  Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …

  Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (so etwa auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Brandenburg, 16.09.2022 - 10 U 30/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg) fest (vgl ausdrücklich auch unter Berücksichtigung der Schlussanträge vom 2. Juni 2022: OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22 2c; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 Rn. 1B;… Beschluss vom 10. Februar 2022, Az.: III ZR 87/21 Rn. 17 - beide zitiert nach Juris) sind auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Juni 2022 weiterhin - siehe schon oben - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezwecken und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung des zugrunde liegenden Kaufvertrages knüpfen wollen (vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 10. Juni 2022, Az.: 16 U 51/22, Anlage B 39, Anlagenband).
• OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21

  Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …

  Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts (...) vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (vgl. ausdrücklich auch unter Berücksichtigung der Schlussanträge vom 2. Juni 2022 unter anderem: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, BeckRS 2022, 16112 Rn. 78; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Brandenburg, 14.11.2022 - 10 U 110/21
  Die Auffassung des Senats wird zudem auch weiterhin von einer Vielzahl weiterer Oberlandesgerichte geteilt (vgl. etwa OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 10 U 66/21
• OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
• OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Naumburg, 19.07.2022 - 9 U 27/22

  Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal: Aussetzung des Verfahrens wegen eines …