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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,28629
OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20 (https://dejure.org/2020,28629)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.08.2020 - 16 U 72/20 (https://dejure.org/2020,28629)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. August 2020 - 16 U 72/20 (https://dejure.org/2020,28629)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20
    Denn gemäß der zu dem VW-Motor EA 189 ergangenen Grundsatz-Entscheidung des BGH vom 30.07.2020 (VI ZR 5/20 = NJW 2020, 1962), erstreckt sich ein vorhandener Schädigungsvorsatz auch auf die Weiterveräußerung von Gebrauchtfahrzeugen (…a.a.O., Rz 16, 63).

    Rn. 14 Bei der Anwendung von § 826 BGB ist Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwirklicht hat (vgl. hierzu insbesondere das Grundsatzurteil des BGH v. 30.07.2020, a.a.O., Rz. 29 ff.;… aber auch BGH, Urt. v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15 = NJW 2017, 250 ff.).

    Um die Voraussetzungen des für § 826 BGB charakteristischen moralischen Unwerturteils als erfüllt betrachten zu können, bedarf es der Feststellung, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf den Einsatz des mit einer unzulässigen Software versehenen Audi-Motors in die von ihr hergestellten Porsche-Fahrzeuge von den im Hause der Beklagten verantwortlichen Personen wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020, a.a.O., Rz. 29).

    Insoweit kann dem für die anspruchsbegründenden Umstände darlegungspflichten, aber außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stehenden Kläger zwar grundsätzlich eine Erleichterung seiner Darlegungslast in Form einer sekundären Darlegungslast der Beklagten zugute kommen (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020, a.a.O., Rz. 39).

    Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Begründung der BGH-Entscheidung vom 30.07.2020 (a.a.O. Rz. 19-26) verwiesen.

    Auch insoweit wird wegen der Einzelheiten der Begründung auf die BGH-Entscheidung vom 30.07.2020 (a.a.O., Rz. 11-16) verwiesen.

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20
    Rn. 14 Bei der Anwendung von § 826 BGB ist Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwirklicht hat (…vgl. hierzu insbesondere das Grundsatzurteil des BGH v. 30.07.2020, a.a.O., Rz. 29 ff.; aber auch BGH, Urt. v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15 = NJW 2017, 250 ff.).
  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20
    Der Einsatz der Thermofenster-Software zielt bereits nicht auf die Abweichungen der Werte des Prüf- zu denen des Fahrbetriebes ab und wird - zumindest auch - mit dem Motor- bzw. Bauteilschutz gerechtfertigt (vgl. auch Beschluss des 3. Zivilsenates des OLG Köln vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 = BeckRS 2019, 15640).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20

    Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …

    Aus den gleichen Gründen kann das Handeln der Beklagten nicht als besonders verwerflich angesehen werden (…so auch im oben genannten Parallelfall OLG Koblenz a.a.O. Rn. 32, 35;… ebenso u. a. OLG München, Beschlüsse vom 10.2.2020 Rdn. 12 ff. …und vom 16.3.2020 Rdn. 13 ff. - 3 U 7524/19, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4.3.2020 - 4 U 526/19, juris Rn. 47; OLG Köln, Beschluss vom 26.8.2020 - 16 U 72/20 juris; OLG Hamm, Urteil vom 5.11.2020 - 18 U 86/20, juris).
  • OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …

    Rn. 46 Abgesehen davon bestehen erhebliche Zweifel, ob das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster besonders verwerflich sein kann und damit eine objektive sittenwidrige Schädigung darstellt (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 34 und v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; verneinend OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, juris Rn. 38 ff).

    Das etwaige Vorhandensein und die Nutzung einer Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeug rechtfertigen jedenfalls nicht ohne weiteres den Schluss auf eine vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 37;… v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32 ff und v. 27.02.2020 - 8 U 61/19, juris Rn. 32 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.; OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9 und 14;… OLG München, Beschl. v. 10.02.2020 - 3 U 7524/19, juris Rn. 10 ff und v. 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris, Rn. 31 ff).

  • OLG Bamberg, 17.12.2020 - 1 U 8/20

    Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem …

    Der Einsatz der Thermofenster-Software zielt bereits nicht auf die Abweichungen der Werte des Prüfzu denen des Fahrbetriebes ab und ist - zumindest auch - durch den Motor- bzw. Bauteilschutz gerechtfertigt (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 26. August 2020, Az. 16 U 72/20).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2024 - 24 U 25/22

    Diesel-Skandal: Schadenersatzanspruch wegen im Mai 2015 gekauften Porsche Macan S …

    Vielmehr ist ohne weiteres denkbar, dass der Beklagten der streitgegenständliche Motor von der AG ohne Aufklärung über das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung überlassen wurde (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.10.2020, 8 U 10/20, Rn. 11; OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 16 U 72/20 -, juris Rn. 13; LG Saarbrücken…, Urteil vom 13.03.2020 - 12 O 23/19 -, juris Rn. 51, 58).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19

    VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …

    Es ist mangels hinreichend überzeugungskräftiger Indizien für eine positive Kenntnis des Vorstandes oder anderer Repräsentanten der Beklagten schließlich auch weiterhin nicht von einer sekundären Darlegungslast der Beklagten auszugehen, die über die von ihr bereits erfolgte Sachverhaltsdarstellung hinausgeht (so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.12.2019 - 16 U 61/18; OLG Koblenz, Urteil vom 30.9.2020 - 5 U 1970/19; OLG Köln, Beschluss vom 26.8.2020 - 16 U 72/20).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2024 - 22 U 120/22

    Ersatz eines Differenzschadens nur im Hinblick auf das Thermofenster durch …

    Rn. 21 Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine Manipulation des OBD-Systems durch die Beklagte der Überlistung des KBA bei der Erlangung der erforderlichen Typgenehmigung dienen würde (OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020, Az. 16 U 72/20, BeckRS 2020, 24581, Rn. 14;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.09.2021, Az. 16 U 87/20).
  • OLG Bamberg, 02.02.2021 - 6 U 46/20

    Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …

    Der Einsatz der Thermofenster-Software zielt bereits nicht auf die Abweichungen der Werte des Prüfzu denen des Fahrbetriebes ab und ist - zumindest auch - durch den Motor- bzw. Bauteilschutz gerechtfertigt (vgl. OLG Bamberg, Urteil v. 17.12.2020, Az. 1 U 8/20 m.w.N; OLG Köln, Beschluss v. 26.08.2020, Az. 16 U 72/20;… Palandt-Sprau, 80. Auflage, Rn. 20 zu § 826 BGB).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 25 U 56/18

    Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit …

    44ff. - (Daimler-Benz-Motor OM 651), das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 26.8.2020 - 16 U 72/20 - jurisRn. 9 m.w.N., betreffend Porsche mit EA 897-3-Liter-Diesel-Motor) den für das Unwerturteil im Sinne von § 826 BGB entscheidenden Unterschied zwischen Thermofenster einerseits und Prüfstand-Umschaltlogik (EA-189-Motor) andererseits herausgestellt und letztlich den Schädigungsvorsatz und damit eine Haftung nach § 826 BGB verneint, weil die Software nicht schlicht das Ziel "manipulativen Überlistung des Kraftfahrtbundesamtes bei der Erlangung der erforderlichen Typengenehmigung" verfolge.
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