Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (13)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Hatefluencer - Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Meinungsfreiheit zwischen Influencern

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Hatefluencer - Keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern im Äußerungsstreit

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• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Beleidigungen unter Influencern verletzen das Persönlichkeitsrecht, nicht Lauterkeitsrecht

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wenn ein Influencer über den anderen falsche Tatsachen behauptet, ist das kein Wettbewerbsverstoß, sondern eine Persönlichkeitsrechtsverletzung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch einer Streamerin gegen Streamer wegen Äußerungen in Hatevideos auf YouTube - Persönlichkeitsrechtsverletzung aber keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Streit zwischen Influencern

• lto.de (Kurzinformation)

  Streit zwischen Influencern: Tobias Huch darf Shurjoka "Hatefluencerin" nennen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streiten sich zwei Influencerinnen ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Influencer lästert über "Kollegin": Wettbewerblich keine Handhabe

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Hatefluencerin" ist Meinungsäußerung / zwischen Influencern keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (33)

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• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei redaktionellen Beiträgen eines Medienunternehmens, die unter den besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen, wenn er allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (…vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 15 - Coaching Newsletter; BGH, GRUR 2021, 1400, Rn. 64 m.w.N. - Influencer I).

  Im Falle eines werblichen Überschusses ist diese Voraussetzung nicht gegeben (BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 64 - Influencer I).

  Die Beiträge von Influencern können insbesondere mit denen klassischer Modezeitschriften oder anderer Special-Interest-Medien vergleichbar sein (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400, Rn. 58 m.w.N. - Influencer I).

• EGMR, 09.10.2025 - 26877/23

  GERBURT AND OTHERS v. UKRAINE

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.05.2024, Az. 2-03 O 155/24 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie die Entscheidung betreffend den Hilfsantrag zu 2 b).

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.05.2024, Az. 2-03 O 155/24 unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und neugefasst wie folgt:.

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2024, Aktenzeichen 2-03 O 155/24 - Anlage BK1 - aufzuheben und den Antrag abzuweisen;.

• OLG Frankfurt, 07.11.2024 - 16 W 50/24

  Berichterstattung über laufendes Strafverfahren setzt vorausgehende Konfrontation …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Der streitgegenständliche Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung mit Schriftsatz vom 28.03.2024, eingegangen bei Gericht am selben Tag (Bl. 37 LGA), wurde mithin vor Ablauf der regelmäßig - so auch hier - 6 Wochen betragenden Dringlichkeitsfrist gestellt (vgl. Senat…, Beschluss vom 29.11.2022 - 16 W 52/22 , Rn. 21 , Senat, Beschluss vom 07.11.2024, Az. 16 W 50/24 ).

  Demnach kann im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände auch bei einer kürzeren Untätigkeit die Vermutung der Dringlichkeit schon früher widerlegt sein, ebenso wie beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall auch bei einer geringfügig längeren Untätigkeit noch die Dringlichkeitsfrist gewahrt sein kann (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 14.03.2023, 16 W 7/23 und 16 W 8/23; Senat, Beschluss vom 07.11.2024, Az. 16 W 50/24 ).

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Zwischen dem Verletzer oder dem von ihm Begünstigten und dem Verletzten muss daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben sein (BGH WRP 2015, 1326, Rn. 19 - Hotelbewertungsportal;… OLG Düsseldorf, WRP 2020, 88, Rn. 65;….

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114, Rn. 32 - nickelfrei; BGH, GRUR 2015, 1129, Rn. 19 - Hotelbewertungsportal) und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH, GRUR 2023, 1299, Rn. 19 - muenchen.de;… BGH, GRUR 2022, 729, Rn. 13 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II, m.w.N.).

• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, GRUR 2014, 1114, Rn. 32 - nickelfrei).

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114, Rn. 32 - nickelfrei;… BGH, GRUR 2015, 1129, Rn. 19 - Hotelbewertungsportal) und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (…vgl. BGH, GRUR 2023, 1299, Rn. 19 - muenchen.de;… BGH, GRUR 2022, 729, Rn. 13 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II, m.w.N.).

• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Der Berufungskläger muss sich dabei nicht mit allen Streitpunkten befassen, es reicht eine Begründung, die das Urteil insgesamt in Frage stellt oder einen Grund enthält, der den ganzen Streitstoff betrifft (BGH, NJW-RR 2007, 414; BGH, NJW-RR 2012, 440).

  Demgegenüber müssen sich die Berufungsgründe bei einem teilbaren Streitgegenstand auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung begehrt wird (BGH, NJW-RR 2006, 1044; BGH, NJW-RR 2007, 414; BGH, BeckRS 2022, 7986;… vgl. auch Wulf, in: BeckOK ZPO, 48. Edition, § 520, Rn. 20).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Maßgeblich für die Ermittlung des Aussagegehalts ist grundsätzlich nicht der Sinn, den der Äußernde der Äußerung beilegen wollte, sondern der in der Aussage objektivierte Sinngehalt, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BVerfGE 82, 43, 51 ff.; BVerfG, NJW 2005, 1341 - vollzugsfeindlich; BGH, NJW 1982, 1805 - Schwarzer Filz;… Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6, Rn. 90 m.w.N.), wobei auf das Verständnis des Empfängers abzustellen ist, an den sich die Äußerung unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände richtet (BVerfGE 93, 266, 295 - Soldaten sind Mörder II; BVerfG NJW 2003, 1303 - BenettonWerbung;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6, Rn. 90).
• LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig gegenüber dem kollidierenden Schutzgut zurücktreten (…vgl. zur Schlussfolgerung über Absichten OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2021, 15374, Rn. 152;… LG Frankfurt, BeckRS 2018, 37426, Rn. 73; LG Hamburg, MMR 2018, 407, Rn. 38;… Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl., § 2, Rn. 212;… BeckOK InfoMedienR/Söder, 30. Edition, § 823 BGB, Rn. 176b jew. m.w.N.)).
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  An der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen besteht auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (…BVerfG, NJW 2012, 1643, Rn. 33 - Grüne Gentechnik; BGH, NJW 2016, 56, Rn. 31;… BeckOK BGB/Bamberger BGB § 12, Rn. 299).
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Maßgeblich für die Ermittlung des Aussagegehalts ist grundsätzlich nicht der Sinn, den der Äußernde der Äußerung beilegen wollte, sondern der in der Aussage objektivierte Sinngehalt, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BVerfGE 82, 43, 51 ff.; BVerfG, NJW 2005, 1341 - vollzugsfeindlich; BGH, NJW 1982, 1805 - Schwarzer Filz;… Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6, Rn. 90 m.w.N.), wobei auf das Verständnis des Empfängers abzustellen ist, an den sich die Äußerung unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände richtet (BVerfGE 93, 266, 295 - Soldaten sind Mörder II; BVerfG NJW 2003, 1303 - BenettonWerbung;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6, Rn. 90).
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
• OLG Frankfurt, 29.11.2022 - 16 W 52/22

  Einwilligung in Verbreitung von Fußballbildern als Klubspieler umfasst auch …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BGH, 09.02.1982 - VI ZR 123/80

  Beurteilung des Aussagegehalts einer inkriminierten Äußerung - Abwägung zwischen …
• BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

  Coaching-Newsletter
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

  Prostitutionswerbung und Jugendschutz
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21

  muenchen.de - Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln
• BGH, 24.02.2022 - I ZR 128/21

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen II - Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern …
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

  FUNNY PAPER - Rufausbeutung
• BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
• BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 18/20

  Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der …
• BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 21/21

  Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach …
• BGH, 15.03.2022 - VIII ZB 43/21

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten …

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