Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.06.2000 - 16 W 19/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 18.01.2010 - 2 VO 327/08
Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der …
Nach § 167 VwGO i. V. m. § 890 Abs. 2 ZPO ist allein zu fordern, dass neben der Unterlassungspflicht die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung besteht (…so auch: Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1982 - 8 C A.415 - a. a. O. und vom 30. März 2006 - 15 C 05.2757 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 3. April 1990 - 8 S 341/90 - NVwZ-RR 1990, 447 und vom 20. Mai 1992 - 10 S 379/92 - NVwZ-RR 1993, 520; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. August 1989 - 3 W 85/89 - MDR 1990, 258; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21. Juni 2000 - 16 W 19/00 - OLGR Frankfurt 2001, 152;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rz. 530; a. A. OVG Saarland, Beschluss vom 21. August 2007 - 1 B 331/07 - NVwZ-RR 2008, 76). - OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 W 851/20
Zwangsvollstreckung, sachliche Voraussetzung für die Androhung eines …
Dagegen kommt es weder darauf an, ob der Schuldner dem Unterlassungsgebot bereits zuwidergehandelt hat, noch darauf, ob der Gläubiger ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Androhung hat (…vgl. nur BGH, a.a.O., OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juni 2000, Az.: 16 W 19/00 - juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07. August 1989, Az.: 3 W 85/89 - juris).
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