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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.05.1999 - 16 W 20/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,30756
OLG Schleswig, 17.05.1999 - 16 W 20/99 (https://dejure.org/1999,30756)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.05.1999 - 16 W 20/99 (https://dejure.org/1999,30756)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. Mai 1999 - 16 W 20/99 (https://dejure.org/1999,30756)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - AWD 44 -, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit des ArbG für Klage gegen HV, Rechtswegzuständigkeit, Wettbewerbsverbot, Einfirmenvertreter, Abgrenzung Nebenberuf / Hauptberuf, Darlegungs- und Beweislast, Anforderungen an substantiiertes Bestreiten, ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96

    Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.05.1999 - 16 W 20/99
    Die behauptete Zuständigkeit muß sich mit anderen Worten schlüssig aus dem Klagevortrag ergeben (BGH VersR 1996, 1563 [BGH 11.07.1996 - V ZB 6/96] mwN.).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

    Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von …

    Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf den Klägervortrag ggf. unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff. = NJW 1996, 3012; BGH, NJW 1998, 2057 f.; Senat, v. 10.5.2005 - I-16 W 27/05; OLG Celle, OLGR 2004, 160, 161; OLGR 2005, 82; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11).

    Das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Unternehmer als Kläger Rückforderungsansprüche gegen seinen ehemaligen Handelsvertreter geltend macht (vgl. a. OLG Schleswig, OLGR 1999, 269).

  • OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des …

    Die für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs entscheidenden Voraussetzungen des § 92 a HGB richten sich nach dem nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfenden Sachvortrag der Klägerin und den weiteren unstreitigen Tatsachen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269), ohne dass es einer Beweisaufnahme bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.), da nicht die Einwendungen der Beklagten, sondern der Klägervortrag den Streitgegenstand bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.9.2006 - 19 W 55/06;… Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 13 GVG Rn 11 m.w.N.).

    Der Senat folgt nicht der Gegenansicht, die auf die Höhe der tatsächlich erhaltenen Zahlungen abstellt (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269; LAG Hessen, Beschluss vom 12.4.1995 - 7 Ta 127/95, in: NZA 1995, 1070, 1072;… Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage 2006, § 5 ArbGG Rn 12;… Müller-Glöge, in: Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 ArbGG Rn 26).

  • OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 W 16/06

    Einfirmenvertreter: Tätigwerden der Versicherung für ein anderes Unternehmen; …

    Es ist daher in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vorschüsse und sonstige Vorfinanzierungen im Rahmen von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nicht zu berücksichtigen sind, wenn feststeht, dass der Handelsvertreter diese Beträge zurückzuleisten hat (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540, 541, 542; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270, 271; BGH, NJW 1964, 497, 498;… zur Bedeutung des Anspruchs im Rahmen von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl. 1999, § 5 ArbGG Rn. 26;… von Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar aaO., § 92 a HGB Rn. 6).

    Da es auf den Anspruch, also auf das Behalten-Dürfen des Handelsvertreters, ankommt, gilt diese Betrachtungsweise nicht nur für Provisionsvorschüsse sondern auch für sämtliche anderen Zahlungen des Unternehmers an den Handelsvertreter, die nachträglich zurückverlangt werden, beispielsweise bei einer Abwälzung von Versicherungskosten (OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, zitiert nach Juris, Rn. 18) oder auch bei (unbedingt entstandenen) Provisionsansprüchen, die nachträglich wieder entfallen (vgl. BGH, NJW 1964, 497, 498).

  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 18 W 57/08

    Rechtswegzuständigkeit Beweisaufnahme

    Im Ergebnis entspricht das der deutlich überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (ohne eingehende Begründung: OLG Köln OLGR 2007, 758; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 803; OLG Düsseldorf OLGR 2005, 540; OLG Schleswig OLGR 1999, 269; für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Streitigkeiten: GmS-OGB NJW 1988, 2295; NJW 1990, 1527; BHG NVwZ 2006, 243; NJW 1998, 2743; für die Abgrenzung zwischen arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Streitigkeiten: Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe VersR 2004, 885).
  • OLG Köln, 23.12.2005 - 19 W 54/05
    Der Senat folgt nicht der Gegenansicht, die auf die tatsächlich erhaltenen Zahlungen abstellt (OLGR Schleswig 99, 269; LAG Hessen NZA 95, 1070).
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