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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.04.1997 - 16 Wx 85/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8845
OLG Köln, 03.04.1997 - 16 Wx 85/97 (https://dejure.org/1997,8845)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.04.1997 - 16 Wx 85/97 (https://dejure.org/1997,8845)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. April 1997 - 16 Wx 85/97 (https://dejure.org/1997,8845)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachträgliche Beschwerde nach Entlassung aus dem Polizeigewahrsam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Abgeschlossene Durchsuchung

    Auszug aus OLG Köln, 03.04.1997 - 16 Wx 85/97
    Wird der von Artikel 104 Grundgesetz vorgesehene Schutz der persönlichen Freiheit durch eine richterliche Entscheidung gewährt, so läßt sich weder aus der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) noch aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip oder dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ein Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (vgl. BVerfG NJW 1979, 154, 155).
  • BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97

    Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung

    vom 3. April 1997 - 16 Wx 85/97 -, b) den Beschluß des Landgerichts Köln.

    Der Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 3. April 1997 - 16 Wx 85/97 - und der Beschluß des Landgerichts Köln vom 27. Februar 1997 - 1 T 73/97 - verletzen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

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