Rechtsprechung
| EuGH, 15.12.1982 - 160/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Richtlinie 73/239 des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (m... it Ausnahme der Lebensversicheung) Art. 35 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 3
- EU-Kommission
Kommission / Niederlande
1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG DURCH BERUFUNG AUF DIE INTERNE RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Kommission / Niederlande
- Wolters Kluwer
Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch die Niederlande
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG DURCH BERUFUNG AUF DIE INTERNE RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat - Richtlinie 73/239 EWG.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1982 - 160/82
- EuGH, 15.12.1982 - 160/82
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 06.05.1980 - 102/79
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 15.12.1982 - 160/82
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache 102/79, Kommission/Königreich von Belgien (Slg. 1980, 1473), bringt die.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
{FN:25} - Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1982, Kommission/Niederlande (160/82, Slg. 1982, 4637, Randnr. 4), vom 5. Juni 1984, Kommission/Italien (280/83, Slg. 1984, 2361, Randnr. 4), vom 28. März 1985, Kommission/Belgien (215/83, Slg. 1985, 1039, Randnr. 25), vom 15. Oktober 1998, Kommission/Belgien (C-326/97, Slg. 1998, I-6107, Randnr. 7), und vom 28. Mai 1998, Kommission/Spanien (C-298/97, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-58/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
Es ist jedoch klar, daß es einem Mitgliedstaat niemals gestattet werden wird, sich auf das zu berufen, was der Gerichtshof oft als "eine bloße Verwaltungspraxis, welche die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist", bezeichnet hat (siehe z. B. Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 160/82, Kommission/ Niederlande, Slg. 1982, 4637, Randnr. 4). - Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1987 - 116/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
3 - Urteil vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1985, 1661; Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7.4 - Siehe insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 160/82, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 4637, Randnr. 4, Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 145/82, Kommission/Italien, Sig. - Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1983 - 145/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien-, Slg. 1980, 1473; Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande -, Slg. 1982, 1791 ; Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 160/82 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande -, Slg. 1982, 4637. - Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
Auch wenn die von der Kommission erwähnten Urteile, die Runderlasse betreffen, 1 - Urteile vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473), vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791), vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 97/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1819), vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 160/82 (Kommission/ Niederlande, Slg. 1982, 4637), vom 1. März 1983 in der Rechtssache 300/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 449) und vom 15. März 1983 in der Rechtssache 145/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 711).
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Rechtsprechung
| FG Köln, 09.07.1982 - I 160/82 A |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Bremen, 27.06.1986 - I 160/82 K |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1982 - 160/82 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.
Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat - Richtlinie 73/239 EWG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1982 - 160/82
- EuGH, 15.12.1982 - 160/82
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 06.05.1980 - 102/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1982 - 160/82
Daher kann eine blosse Verwaltungspraxis, welche die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als eine rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtung angesehen werden, die Artikel 189 den Mitgliedstaaten auferlegt, an die die Richtlinien gerichtet sind" (Urteil vom 6.5. 1980, Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, 1486, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe).Diese Mindestgarantie, die sich aus dem zwingenden Charakter der Verpflichtung ergibt, welche den Mitgliedstaaten nach Artikel 189 Absatz 3 durch die Richtlinien auferlegt ist, kann keinem Mitgliedstaat als Rechtfertigung dafür dienen, daß er es versäumt hat, rechtzeitig zur Erreichung des Ziels der jeweiligen Richtlinie geeignete Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen" (Urteil vom 6.5. 1980, Rechtssache 102/79, a.a.O., S. 1487, Randnummer 12 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 22.09.1976 - 10/76
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1982 - 160/82
Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, daß "die verbindliche Wirkung der Richtlinien ... sämtliche Mitgliedstaaten zur Einhaltung der darin gesetzten Fristen [verpflichtet], damit deren einheitlicher Vollzug innerhalb der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist" (Urteil vom 22.9. 1976, Rechtssache 10/76, Kommission/Italien, Slg. 1976, 1359, Randnummer 12 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 02.02.1982 - 70/81
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1982 - 160/82
Jedenfalls ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß "ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen [kann], um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die sich aus Richtlinien der Gemeinschaft ergeben" (Urteil vom 2.2. 1982, Rechtssache 70/81, Kommission/ Belgien, Slg. 1982, 169, 173, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe).
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