Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2021, 48

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82

  Hochsitz - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), Gefahrzusammenhang, Eingreifen eines …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Gibt ein Angeklagter - wie im vorliegenden Fall - den äußeren Tathergang im Wesentlichen zu, beruft er sich aber auf Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10 - juris; Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82 - juris), darf dies nicht strafverschärfend berücksichtigt werden, weil er dadurch seine Verteidigungsposition gefährden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 4 StR 320/18 - juris mwN).
• KG, 08.07.2015 - 121 Ss 69/15

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Anforderungen an die tatrichterlichen …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NJW 2008, 2792 mwN), dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 - juris; KG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - [3] 121 Ss 69/15 [47/15] - juris mwN).
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Das ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafrahmenwahl 1), der dem Urteil zugrunde gelegte Strafrahmen nicht nachvollziehbar ist oder wenn die für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGHSt 15, 372, 375; BGHSt 27, 2, 3; BGHSt 29, 319, 320).

 
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Ein solches Prozessverhalten straferhöhend heranzuziehen, wäre nur dann zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 3 StR 231/19 - juris; Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12 - juris; Beschluss vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95 - juris;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20;… BGHR StGB 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 12).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NJW 2008, 2792 mwN), dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 - juris; KG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - [3] 121 Ss 69/15 [47/15] - juris mwN).
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

  Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 365/16 - juris mwN).
• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15

  Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert (vgl. BGH StraFo 2016, 110 mwN).
• BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76

  Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Das ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafrahmenwahl 1), der dem Urteil zugrunde gelegte Strafrahmen nicht nachvollziehbar ist oder wenn die für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGHSt 15, 372, 375; BGHSt 27, 2, 3; BGHSt 29, 319, 320).
• BGH, 28.08.2018 - 4 StR 320/18

  Grundsätze der Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Gibt ein Angeklagter - wie im vorliegenden Fall - den äußeren Tathergang im Wesentlichen zu, beruft er sich aber auf Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10 - juris; Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82 - juris), darf dies nicht strafverschärfend berücksichtigt werden, weil er dadurch seine Verteidigungsposition gefährden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 4 StR 320/18 - juris mwN).
• OLG Hamm, 08.02.2002 - 2 Ss 913/01

  Falsche Verdächtigung, erforderlicher Umfang der Feststellungen

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Denn im Urteil müssen - lediglich - die Elemente der Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld durch Tatsachen belegt werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2018 - III-1 RVs 83/18 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 2 Ss 913/01 - juris).
• BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60

  Zum Ausschluß eines Richters im Ehrengerichtsverfahren. Veruntreeung: Ausschluß …
• BGH, 06.07.2010 - 3 StR 219/10

  Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung des Bestreitens)
• BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10

  Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …
• BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94

  Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
• BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Fehlende Einsicht in das Unrecht - Gefährdung der Verteidigungsposition - …
• BGH, 13.01.1993 - 3 StR 491/92

  Hilfsbeweisantrag bezogen auf Indiztatsachen - Feststellung und Würdigung des …
• KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19

  Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz: "Geschäfts- und Betriebszeit" …
• OLG Hamm, 30.07.2013 - 5 RVs 59/13

  Nur ausnahmsweise Berücksichtigung des Prozess- und Verteidigungsverhalten des …
• OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RVs 83/18
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19

  Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …

• KG, 03.08.2021 - 121 Ss 60/21

  Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des …

  Allein der Umstand, dass ein Angeklagter von seiner Unschuld überzeugt ist und sich entsprechend in - jedenfalls insoweit - prozessordungskonformer Weise verteidigt, lässt noch nicht den Schluss auf eine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu (zur Strafzumessung bei zulässigem Verteidigungsverhalten vgl. Senat, Beschluss vom 27. Mai 1997 - (3) 1 Ss 88/97 (38/97) - KG StV 2021, 48).
• KG, 03.08.2021 - 3 Ss 32/21

  Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des …

  Allein der Umstand, dass ein Angeklagter von seiner Unschuld überzeugt ist und sich entsprechend in - jedenfalls insoweit - prozessordungskonformer Weise verteidigt, lässt noch nicht den Schluss auf eine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu (zur Strafzumessung bei zulässigem Verteidigungsverhalten vgl. Senat, Beschluss vom 27. Mai 1997 - (3) 1 Ss 88/97 (38/97) - KG StV 2021, 48).