Rechtsprechung
| AG Mannheim, 06.02.2002 - F 166/01 |
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 06.02.2002 - F 166/01
- OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 20 16 WF 44/02
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Rechtsprechung
| RG, 21.03.1901 - 166/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 34, 223
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des …
Rn. 22 bb) Die drei Tatbestandsvarianten des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB - ebenso wie die des insoweit inhaltsgleichen § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB -, denen nicht die Funktion eines erweiterten Ehrenschutzes zukommt (vgl. KG, Beschluss vom 27. Dezember 2001 - [4] 1 Ss 297/01 [166/01] -, juris Rdnr.9; Senat…, Beschluss vom 5. Juni 2002 - [5] 1 Ss 247/98 [66/98] -, juris Rdnr. 51;… Fischer, a. a. O., § 130 Rdnr. 12), unterscheiden sich wie folgt:. - Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mannheim, 22.11.2024 - UPC-CFI 210_2023 Dieses Verhandlungsprogramm haben die Gerichte der Mitgliedstaaten seither angewendet und in seinen Einzelheiten weiter anhand der jeweils zur Entscheidung unterbreiteten Fälle ausgefüllt (vgl. niederländischer Gerichtshof Den Haag, Fallnummer: 200.219.487/01, vom 2. Juli 2019 - Philips vs. Wiko; derselbe Fallnummer: 200.233.166/01, Urteil vom 24. Dezember 2019 - Philips vs. ASUS; deutscher Bundesgerichtshof GRUR 2020, 961 - FRAND-Einwand, GRUR 2021, 565 - FRAND-Einwand II).
Bereits in der zitierten Rechtsprechung nationaler Gerichte hatte sich etabliert, dass für diese Zwecke die Übersendung von Claim-charts in jedem Falle ausreichend ist (vgl. etwa aus der nationalen Rechtsprechung Gerichtshof Den Haag, Fallnummer 200.233.166/01 v. 24.12.2019, para 4.157 et seqq.
- KG, 29.01.2024 - 2 ORs 38/23
Straffreiheit der Äußerung "Es fühlt sich als Frau" in Bezug auf eine …
Rn. 24 Zum anderen ergibt auch die erforderliche Gesamtschau der Umstände (vgl. KG, Beschluss vom 27. Dezember 2001 - [4] 1 Ss 297/01 [166/01] -, juris mwN), dass kein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt.
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Rechtsprechung
| RG, 26.10.1901 - Rep. I. 166/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 49, 132
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